Dieser Liveblog ist archiviert.
Wichtige Updates
Wirtschaftsministerium hält an umstrittenen Stromnetz-Plänen fest
Streit um Merz-Rentenbemerkung: SPD droht mit „erbittertem Widerstand“
Bericht: Höhere Belastungen für Pflegeheimbewohner geplant
Dobrindt schließt neuen Spitzensteuersatz nicht aus
Reiche: Kerosin-Versorgung in Deutschland trotz Warnungen gesichert
Umweltminister Schneider lehnt Reiches Stromnetz-Pläne ab
In der Bundesregierung bahnt sich Streit um die Stromnetz-Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an. Der Entwurf für das sogenannte Netzpaket war am Dienstag bekannt geworden, er sieht massive Einschränkungen für den Ökostrom-Ausbau in manchen Regionen vor. Doch nun stellt sich Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) gegen die Pläne. „Ich sehe noch erheblichen Verbesserungsbedarf“, sagte Schneider der Süddeutschen Zeitung. „Es darf nicht passieren, dass die Energiewende am Ende langsamer und teurer wird, weil das Gesetz neue Unsicherheiten schafft.“ Die richtige Antwort auf die fossile Energiekrise sei jetzt „volle Vorfahrt für heimische erneuerbare Energien“, sagte Schneider. „Denn das ist die günstigste Energieform unserer Zeit.“
Nach Reiches Plänen sollen Netzbetreiber künftig „kapazitätslimitierte“ Gegenden ausweisen dürfen, wenn dort die Stromerzeugung in einem Jahr wegen Überlastung der Leitungen um mehr als drei Prozent gesenkt wurde. Dort dürfen neue Wind- oder Solarparks nur dann errichtet werden, wenn deren Betreiber auf jeglichen Ausgleich für nicht eingespeisten Strom verzichten. Ökostrom-Verbände waren gegen diesen „Redispatch-Vorbehalt“ Sturm gelaufen. Er mache die Finanzierung neuer Projekte schwieriger, weil sich die Einnahmen kaum mehr kalkulieren ließen. Umweltverbände warnen, die Vorgabe konterkariere alle Pläne für einen beschleunigten Ausbau der Windenergie.
Lesen Sie zu Reiches Plänen auch diesen Text:
Lesen Sie zu Reiches Plänen auch diesen Text:
Kabinett bringt IP-Adressen-Speicherung auf den Weg
Die Bundesregierung will Netzanbieter zur dreimonatigen Speicherung von IP-Adressen verpflichten. Das Bundeskabinett gab am Mittwoch grünes Licht für einen entsprechenden Gesetzentwurf, auf den sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geeinigt hatten. Die Speicherung soll ermöglichen, schwere internetbezogene Straftaten aufzuklären, etwa die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen oder Cyberbetrug.
Zu viele Straftaten blieben unaufgeklärt, weil entscheidende Spuren wie IP-Adressen fehlten, sagte Hubig. Anhand einer IP-Adresse (Internet-Protokoll-Adresse) lässt sich herausfinden, von welchem Gerät etwas versendet wurde. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Speicherpflicht erstreckt sich auch auf Portnummern, wenn sie für die eindeutige Zuordnung des Anschlussinhabers erforderlich sind. Verkehrsdaten, die darüber Auskunft geben, wer wann und wo mit wem kommuniziert hat, dürfen nicht anlasslos gespeichert werden.
Der Gesetzentwurf enthält aber die Möglichkeit, bei Verdacht einer Straftat anlassbezogen Verkehrsdaten per Sicherungsanordnung sichern zu lassen. Dabei dürfen Inhalte der Kommunikation nicht festgehalten werden. Über das Gesetz muss der Bundestag noch beraten. Der Regelung geht ein jahrelanger Streit um die sogenannte Vorratsdatenspeicherung voraus. 2022 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung, wie sie das deutsche Recht vorsah, nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Das Urteil ließ aber Spielraum für eine engere Regelung und verwies explizit auf die Speicherung von IP-Adressen.
Zu viele Straftaten blieben unaufgeklärt, weil entscheidende Spuren wie IP-Adressen fehlten, sagte Hubig. Anhand einer IP-Adresse (Internet-Protokoll-Adresse) lässt sich herausfinden, von welchem Gerät etwas versendet wurde. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Speicherpflicht erstreckt sich auch auf Portnummern, wenn sie für die eindeutige Zuordnung des Anschlussinhabers erforderlich sind. Verkehrsdaten, die darüber Auskunft geben, wer wann und wo mit wem kommuniziert hat, dürfen nicht anlasslos gespeichert werden.
Der Gesetzentwurf enthält aber die Möglichkeit, bei Verdacht einer Straftat anlassbezogen Verkehrsdaten per Sicherungsanordnung sichern zu lassen. Dabei dürfen Inhalte der Kommunikation nicht festgehalten werden. Über das Gesetz muss der Bundestag noch beraten. Der Regelung geht ein jahrelanger Streit um die sogenannte Vorratsdatenspeicherung voraus. 2022 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung, wie sie das deutsche Recht vorsah, nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Das Urteil ließ aber Spielraum für eine engere Regelung und verwies explizit auf die Speicherung von IP-Adressen.
Union droht mit Blockade der Gesundheitsreform
Die Gesundheitspolitiker der Unionsfraktion drohen mit einer Blockade der geplanten Gesundheitsreform, sollten die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeld-Empfänger nicht aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Die von der SPD geforderte Beibehaltung des bisherigen Systems, bei dem alle gesetzlich Versicherten diese Kosten mittragen, sei mit der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Fraktion „nicht zu machen“, berichtet die Bild unter Berufung auf Fraktionskreise.
Sollten die Kassenbeiträge weiterhin von allen Versicherten getragen werden, erwäge die Union zudem, den Leistungskatalog für Bürgergeld-Bezieher zu kürzen. Junge-Union-Chef Johannes Winkel fordert, dass es bei der Gesundheitsversorgung wieder einen Unterschied machen müsse, ob jemand Beiträge zahle oder „noch nie eingezahlt habe.“
Sollten die Kassenbeiträge weiterhin von allen Versicherten getragen werden, erwäge die Union zudem, den Leistungskatalog für Bürgergeld-Bezieher zu kürzen. Junge-Union-Chef Johannes Winkel fordert, dass es bei der Gesundheitsversorgung wieder einen Unterschied machen müsse, ob jemand Beiträge zahle oder „noch nie eingezahlt habe.“
Reiche treibt Pläne für neue Gas-Kraftwerke voran
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kommt beim geplanten Bau neuer Gas-Kraftwerke in Deutschland offenbar voran. Das Ministerium leitete die regierungsinterne Abstimmung für ein „Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz“ ein. Neue „Langzeit-Kapazitäten“ sollen ab Sommer ausgeschrieben werden, wie das Ministerium auf Anfrage mitteilte. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Gesetzentwurf ist die Rede von zwei Gebotsterminen im September sowie Dezember. Auf Stromkunden kommt ab 2031 eine neue Umlage zu.
Für rund zehn Gigawatt an Kraftwerksleistung ist laut Ministerium in den ersten Ausschreibungsrunden ein Langzeitkriterium vorgesehen - das bedeutet, sie müssten über einen längeren Zeitraum am Stück Strom bereitstellen können. Die Anlagen müssten spätestens im Jahr 2031 für einen Zeitraum von fünfzehn Jahren für die Versorgungssicherheit zur Verfügung stehen. An den Ausschreibungen könnten Erzeugungsanlagen wie Kraftwerke und Stromspeicheranlagen teilnehmen.
Für rund zehn Gigawatt an Kraftwerksleistung ist laut Ministerium in den ersten Ausschreibungsrunden ein Langzeitkriterium vorgesehen - das bedeutet, sie müssten über einen längeren Zeitraum am Stück Strom bereitstellen können. Die Anlagen müssten spätestens im Jahr 2031 für einen Zeitraum von fünfzehn Jahren für die Versorgungssicherheit zur Verfügung stehen. An den Ausschreibungen könnten Erzeugungsanlagen wie Kraftwerke und Stromspeicheranlagen teilnehmen.
Neue Gaskraftwerke sollen im Zuge des geplanten schrittweisen Kohleausstiegs die Versorgungssicherheit mit Strom gewährleisten und künftig als Backups einspringen - in „Dunkelflauten“ mit einer geringen Erzeugung aus Solar- und Windenergie. Bis 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch auf 80 Prozent steigen. Im ersten Quartal 2026 lag der Anteil bei rund 53 Prozent.
Im Gesetzentwurf heißt es, ein „Zubau an steuerbaren Kapazitäten in relevanter Größenordnung“ sei notwendig, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Vergütet werden soll demnach die Bereithaltung von Leistung, dazu soll es finanzielle Anreize geben. Alle über das Gesetz geförderten Kraftwerke sollen nach 2045 klimaneutral sein, durch den Umstieg auf Wasserstoff.
Erst vor einigen Tagen hatte das Finanzministerium Vorbehalte gegen das Energie-Vorhaben angemeldet. Minister Lars Klingbeil (SPD) warnte Reiche vor einem Ausbremsen der Energiewende. In der Ressortabstimmung könnte es noch zu Auseinandersetzungen kommen, ebenso wie dann später im parlamentarischen Verfahren.
Im Gesetzentwurf heißt es, ein „Zubau an steuerbaren Kapazitäten in relevanter Größenordnung“ sei notwendig, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Vergütet werden soll demnach die Bereithaltung von Leistung, dazu soll es finanzielle Anreize geben. Alle über das Gesetz geförderten Kraftwerke sollen nach 2045 klimaneutral sein, durch den Umstieg auf Wasserstoff.
Erst vor einigen Tagen hatte das Finanzministerium Vorbehalte gegen das Energie-Vorhaben angemeldet. Minister Lars Klingbeil (SPD) warnte Reiche vor einem Ausbremsen der Energiewende. In der Ressortabstimmung könnte es noch zu Auseinandersetzungen kommen, ebenso wie dann später im parlamentarischen Verfahren.
Wirtschaftsministerium hält an umstrittenen Stromnetz-Plänen fest
Ungeachtet aller Kritik will Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche den Netzanschluss für viele Ökostrom-Anlagen erschweren. Das geht nach SZ-Informationen aus dem Entwurf des „Netzpakets“ hervor, mit dem das Ministerium in die Abstimmung zwischen den Ressorts gegangen ist. Demnach sollen Netzbetreiber auch weiterhin „kapazitätslimitierte“ Gegenden ausweisen dürfen, wenn dort die Stromerzeugung wegen Überlastung der Leitungen um mehr als drei Prozent gesenkt wurde. Dort dürfen neue Wind- oder Solarparks nur dann errichtet werden, wenn deren Betreiber auf jeglichen Ausgleich für nicht eingespeisten Strom verzichten. Der Entwurf liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Ökostrom-Verbände waren gegen diesen „Redispatch-Vorbehalt“ Sturm gelaufen. Er mache die Finanzierung neuer Projekte schwieriger, weil sich die Einnahmen kaum mehr kalkulieren ließen. Umweltverbände warnen, die Vorgabe konterkariere alle Pläne für einen beschleunigten Ausbau der Windenergie. „Inmitten einer globalen Energiekrise will Katherina Reiche die Erneuerbaren ausbremsen“, sagt auch Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner. „Das macht überhaupt keinen Sinn.“ Es komme jetzt in den weiteren Verhandlungen auf die SPD an.
Streit um Merz-Rentenbemerkung: SPD droht mit „erbittertem Widerstand“
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf droht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Fall von Einschnitten bei der Rente mit heftiger Gegenwehr. „Wenn der Bundeskanzler die gesetzliche Rente auf eine ‚Basisrente‘ herunter rasieren will, wird er auf den erbitterten Widerstand der Sozialdemokratie treffen“, sagte Klüssendorf dem Spiegel. Für mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland sei die gesetzliche Rente die einzige Alterssicherung, im Osten des Landes sogar für Dreiviertel aller Menschen.
Merz hatte am Montag beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin gesagt: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern.“ Merz rief die SPD zugleich zur Einigung bei strittigen Vorhaben auf: „Ich erwarte von den Sozialdemokraten, dass sie auch manche Blockaden auflösen, die wir in den letzten Wochen und Monaten leider immer wieder gehabt haben.“
Klüssendorf hingegen sieht die Verantwortung für die schleppende Reformpolitik vor allem bei der Union und dem Kanzler. Er forderte Merz auf, „nun endlich Führung in der gemeinsamen Koalition zu übernehmen und Einigungen in den zentralen Politikfeldern herbeizuführen, statt die Debatte aus parteipolitischem Kalkül weiter zu spalten“.
Merz hatte am Montag beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin gesagt: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern.“ Merz rief die SPD zugleich zur Einigung bei strittigen Vorhaben auf: „Ich erwarte von den Sozialdemokraten, dass sie auch manche Blockaden auflösen, die wir in den letzten Wochen und Monaten leider immer wieder gehabt haben.“
Klüssendorf hingegen sieht die Verantwortung für die schleppende Reformpolitik vor allem bei der Union und dem Kanzler. Er forderte Merz auf, „nun endlich Führung in der gemeinsamen Koalition zu übernehmen und Einigungen in den zentralen Politikfeldern herbeizuführen, statt die Debatte aus parteipolitischem Kalkül weiter zu spalten“.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. Kay Nietfeld/dpa
Nationaler Sicherheitsrat sieht keine Treibstoff-Notlage
Der Nationale Sicherheitsrat hat sich mit der Energiekrise infolge des Iran-Kriegs befasst und ist zu dem Schluss gekommen, dass es derzeit keine Versorgungsnotlage für Treibstoff in Deutschland gibt.
Die Vorräte gerade an Kerosin seien als „für eine absehbare Zeit“ ausreichend erachtet worden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Es gebe zudem „Raffinerieoptionen“, die eine schnelle Reaktion auf mögliche Lücken ermöglichten.
Man sei sich allerdings der „angespannten Situation“ bewusst und werde die Lage weiter intensiv beobachten. Dazu werde die bereits bestehende „Task Force Energieversorgung“ ausgeweitet und in einen Staatssekretärs-Ausschuss umgewandelt.
Die Sitzung fand am Montagabend statt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sie zuvor auf der Hannover Messe überraschend angekündigt. „Unser Ziel ist dabei klar: Die deutsche Wirtschaft und die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Versorgung mit zentralen Produkten wie etwa Diesel, Benzin, Flugbenzin gesichert bleibt“, hatte er gesagt.
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte den Nationalen Sicherheitsrat im vergangenen Jahr gegründet, um auf Krisen und Bedrohungen aller Art schnell und effektiv reagieren zu können. Neben Mitgliedern der Bundesregierung und Sicherheitsbehörden nahmen an der Sitzung auch einzelne Ministerpräsidenten der Länder teil.
Die Vorräte gerade an Kerosin seien als „für eine absehbare Zeit“ ausreichend erachtet worden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Es gebe zudem „Raffinerieoptionen“, die eine schnelle Reaktion auf mögliche Lücken ermöglichten.
Man sei sich allerdings der „angespannten Situation“ bewusst und werde die Lage weiter intensiv beobachten. Dazu werde die bereits bestehende „Task Force Energieversorgung“ ausgeweitet und in einen Staatssekretärs-Ausschuss umgewandelt.
Die Sitzung fand am Montagabend statt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sie zuvor auf der Hannover Messe überraschend angekündigt. „Unser Ziel ist dabei klar: Die deutsche Wirtschaft und die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Versorgung mit zentralen Produkten wie etwa Diesel, Benzin, Flugbenzin gesichert bleibt“, hatte er gesagt.
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte den Nationalen Sicherheitsrat im vergangenen Jahr gegründet, um auf Krisen und Bedrohungen aller Art schnell und effektiv reagieren zu können. Neben Mitgliedern der Bundesregierung und Sicherheitsbehörden nahmen an der Sitzung auch einzelne Ministerpräsidenten der Länder teil.
Bericht: Höhere Belastungen für Pflegeheimbewohner geplant
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken plant einem Medienbericht zufolge deutlich höhere finanzielle Belastungen für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen. Nach der Gesundheitsreform will Warken Mitte Mai auch ein Konzept zur Reform der Pflegeversicherung vorlegen. „Allein im kommenden Jahr fehlen der Pflegeversicherung sechs Milliarden Euro“, sagte die CDU-Politikerin. Ihr Vorschlag werde die Stabilisierung der Finanzsituation mit den notwendigen Strukturreformen verbinden, kündigte Warken an.
Laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), das sich auf Koalitionskreise beruft, ist in den ersten Entwürfen vorgesehen, dass die gestaffelten Zuschüsse, die die Pflegeheimbewohner je nach Aufenthaltsdauer zur Senkung der Eigenanteile erhalten, langsamer anwachsen als bisher. Im Gegenzug würde die Pflegeversicherung Ausgaben in Milliardenhöhe einsparen.
Konkret sollen die einzelnen Erhöhungsstufen nicht schon nach jeweils zwölf Monaten wirksam werden, sondern immer erst nach 18 Monaten. Der Zuschlag von 15 Prozent würde dann nicht nur in den ersten zwölf, sondern in den ersten 18 Monaten im Heim gelten. Die Anhebung auf 30 Prozent erfolgt erst danach, so die Pläne.
Zudem soll es laut dem Bericht des RND künftig für alle Versicherten schwieriger werden, überhaupt als pflegebedürftig anerkannt beziehungsweise in die unteren Pflegegrade eingestuft zu werden. Diese Änderung dürfte einen massiven Einfluss auf die Zahl der Pflegebedürftigen insgesamt und damit auf die Ausgaben der Versicherung haben.
Außerdem soll die in der Krankenversicherung geplante Einschränkung der beitragsfreien Familienversicherung auf die Pflegeversicherung übertragen werden. Für mitversicherte Ehepartner, die weder kleine Kinder erziehen noch Angehörige pflegen, muss den Plänen zufolge künftig ein zusätzlicher Beitrag von 0,7 Prozent an die Pflegeversicherung gezahlt werden. Vorgesehen ist auch, die Gutverdiener durch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze höher zu belasten.
Laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), das sich auf Koalitionskreise beruft, ist in den ersten Entwürfen vorgesehen, dass die gestaffelten Zuschüsse, die die Pflegeheimbewohner je nach Aufenthaltsdauer zur Senkung der Eigenanteile erhalten, langsamer anwachsen als bisher. Im Gegenzug würde die Pflegeversicherung Ausgaben in Milliardenhöhe einsparen.
Konkret sollen die einzelnen Erhöhungsstufen nicht schon nach jeweils zwölf Monaten wirksam werden, sondern immer erst nach 18 Monaten. Der Zuschlag von 15 Prozent würde dann nicht nur in den ersten zwölf, sondern in den ersten 18 Monaten im Heim gelten. Die Anhebung auf 30 Prozent erfolgt erst danach, so die Pläne.
Zudem soll es laut dem Bericht des RND künftig für alle Versicherten schwieriger werden, überhaupt als pflegebedürftig anerkannt beziehungsweise in die unteren Pflegegrade eingestuft zu werden. Diese Änderung dürfte einen massiven Einfluss auf die Zahl der Pflegebedürftigen insgesamt und damit auf die Ausgaben der Versicherung haben.
Außerdem soll die in der Krankenversicherung geplante Einschränkung der beitragsfreien Familienversicherung auf die Pflegeversicherung übertragen werden. Für mitversicherte Ehepartner, die weder kleine Kinder erziehen noch Angehörige pflegen, muss den Plänen zufolge künftig ein zusätzlicher Beitrag von 0,7 Prozent an die Pflegeversicherung gezahlt werden. Vorgesehen ist auch, die Gutverdiener durch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze höher zu belasten.
Neuer Reservisten-Präsident fordert Erhöhung der Altersgrenze auf 70 Jahre
Der neue Präsident des Reservistenverbandes, Bastian Ernst, hat gefordert, die Altersgrenze für Bundeswehr-Reservisten von 65 auf 70 Jahre zu erhöhen. So könne Deutschlands Verteidigungsfähigkeit gestärkt werden, sagte der 39-jährige CDU-Politiker und Bundestagsabgeordnete aus Delmenhorst bei Bremen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Wir sollten diese Ressourcen von Menschen mit Lebens- und Berufserfahrung nicht verschwenden.“
Das Renteneintrittsalter steige und die Menschen blieben länger fit, sagte Ernst. „Wenn wir auf Seite der Jungen ein Nachwuchsproblem beklagen, sollten wir an der anderen Seite der Alterspyramide ebenfalls nachbessern.“ Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will am Mittwoch eine Strategie der Reserve präsentieren und noch im Sommer das Reserve-Stärkungsgesetz vorlegen.
Ernst plädierte zudem dafür, das Prinzip der Freiwilligkeit aufseiten der Arbeitgeber aufzuheben: „Sie sollten kein Einspruchsrecht haben, wenn Reservisten zu Übungen eingezogen werden sollen.“ Die Reservisten selbst sollten aber nicht zu Übungen gezwungen werden. In jedem Fall sei eine Planung nötig, mit wie vielen Reservisten pro Jahr Übungen stattfinden sollten. Dann könnten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer darauf einstellen.
Das Renteneintrittsalter steige und die Menschen blieben länger fit, sagte Ernst. „Wenn wir auf Seite der Jungen ein Nachwuchsproblem beklagen, sollten wir an der anderen Seite der Alterspyramide ebenfalls nachbessern.“ Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will am Mittwoch eine Strategie der Reserve präsentieren und noch im Sommer das Reserve-Stärkungsgesetz vorlegen.
Ernst plädierte zudem dafür, das Prinzip der Freiwilligkeit aufseiten der Arbeitgeber aufzuheben: „Sie sollten kein Einspruchsrecht haben, wenn Reservisten zu Übungen eingezogen werden sollen.“ Die Reservisten selbst sollten aber nicht zu Übungen gezwungen werden. In jedem Fall sei eine Planung nötig, mit wie vielen Reservisten pro Jahr Übungen stattfinden sollten. Dann könnten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer darauf einstellen.
Der studierte Wirtschaftsinformatiker Ernst wurde Mitte April zum Präsidenten des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr gewählt. Ernst, Hauptgefreiter der Reserve, ist seit 2025 Mitglied des Bundestages und gehört dort dem Verteidigungsausschuss an. . Elisa Schu/dpa
Dobrindt schließt neuen Spitzensteuersatz nicht aus
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will vor den entscheidenden Koalitionsgesprächen über die geplanten Reformen keine Tabus aufstellen. „Wenn man erfolgreich sein will als Koalition, dann muss man auch eine Bereitschaft haben, aus eingetretenen Pfaden etwas herauszutreten“, sagte Dobrindt dem Nachrichtenportal The Pioneer.
Einen großen Reformprozess könne man nur erreichen, wenn es die Bereitschaft dazu auf allen Seiten gebe. „Und deswegen ist es jetzt auch nicht klug, das eine oder andere kategorisch auszuschließen.“ Dobrindt reagierte damit allgemein auf die Frage, ob die Union zu einer Anhebung des Spitzensteuersatzes oder der sogenannten Reichensteuer bereit wäre, wenn ihr die SPD in anderen Fragen entgegenkäme. Die Frage selbst wollte er nicht direkt beantworten.
Die SPD pocht darauf, bei den anstehenden Reformen die Reichen stärker zu belasten. Sie ist der Ansicht, dass Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen durch höhere Belastungen für Spitzenverdiener und Superreiche gegenfinanziert werden sollten.
Die schwarz-rote Koalition hat eine Steuerreform für untere und mittlere Einkommensgruppen zu Anfang 2027 verabredet. An den Details werde jetzt intensiv gearbeitet, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vergangene Woche nach dem Treffen des Koalitionsausschusses erklärt.
Dobrindt bekräftigte, die Koalition wolle die angekündigten Reformen nicht in einem Schritt durchführen, stattdessen seien „mehrere Meilensteine“ nötig. „Der Zeitrahmen ist ja klar umrissen. Wir wollen das bis zum Sommer auch bearbeitet und entschieden haben.“
Die CSU hat eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bisher stets abgelehnt. Aktuell liegt dieser bei 42 Prozent, er gilt für den Teil des Einkommens, das 69 879 Euro im Jahr übersteigt. Die sogenannte Reichensteuer beträgt 45 Prozent. Sie wird fällig auf den Teil des Einkommens, der 277 826 Euro im Jahr übersteigt.
Einen großen Reformprozess könne man nur erreichen, wenn es die Bereitschaft dazu auf allen Seiten gebe. „Und deswegen ist es jetzt auch nicht klug, das eine oder andere kategorisch auszuschließen.“ Dobrindt reagierte damit allgemein auf die Frage, ob die Union zu einer Anhebung des Spitzensteuersatzes oder der sogenannten Reichensteuer bereit wäre, wenn ihr die SPD in anderen Fragen entgegenkäme. Die Frage selbst wollte er nicht direkt beantworten.
Die SPD pocht darauf, bei den anstehenden Reformen die Reichen stärker zu belasten. Sie ist der Ansicht, dass Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen durch höhere Belastungen für Spitzenverdiener und Superreiche gegenfinanziert werden sollten.
Die schwarz-rote Koalition hat eine Steuerreform für untere und mittlere Einkommensgruppen zu Anfang 2027 verabredet. An den Details werde jetzt intensiv gearbeitet, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vergangene Woche nach dem Treffen des Koalitionsausschusses erklärt.
Dobrindt bekräftigte, die Koalition wolle die angekündigten Reformen nicht in einem Schritt durchführen, stattdessen seien „mehrere Meilensteine“ nötig. „Der Zeitrahmen ist ja klar umrissen. Wir wollen das bis zum Sommer auch bearbeitet und entschieden haben.“
Die CSU hat eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bisher stets abgelehnt. Aktuell liegt dieser bei 42 Prozent, er gilt für den Teil des Einkommens, das 69 879 Euro im Jahr übersteigt. Die sogenannte Reichensteuer beträgt 45 Prozent. Sie wird fällig auf den Teil des Einkommens, der 277 826 Euro im Jahr übersteigt.
Ostbeauftragte kritisiert Streichung bei Demokratieförderung
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat die geplante Streichung der Förderung besonders für ostdeutsche Demokratieprojekte kritisiert. „Sind die mithilfe von Steuergeldern und viel ehrenamtlichem Engagement entstandenen Strukturen erst einmal weg, lassen sich diese nur schwer wieder aufbauen“, sagte Kaiser der Leipziger Volkszeitung und der Sächsischen Zeitung. „Dies können wir uns in der aktuellen Situation nicht leisten.“
Elisabeth Kaiser (SPD), Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland (Archivbild). Lilli Förter/dpa
Das Programm „Demokratie leben!“ fördert seit 2014 Hunderte Projekte für Demokratie und zur Abwehr von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus. Dieses Jahr stehen rund 190 Millionen Euro zur Verfügung.
Familienministerin Karin Prien (CDU) hatte angekündigt, dass die Förderung von mehreren Hundert Projekten zum Jahresende auslaufen soll. Die Förderrichtlinien sollen überarbeitet werden. Kritik an den Umbauplänen äußerten neben dem Koalitionspartner SPD auch die Grünen und die Linke.
Insbesondere in strukturschwachen Regionen bräuchten Engagierte „Rückhalt und eine verlässliche Perspektive, sonst geben sie auf“, sagte Kaiser den Zeitungen. Das gelte einmal mehr für Ostdeutschland, wo die zivilgesellschaftlichen Strukturen und die demokratischen Parteien deutlich schwächer aufgestellt seien.
Familienministerin Karin Prien (CDU) hatte angekündigt, dass die Förderung von mehreren Hundert Projekten zum Jahresende auslaufen soll. Die Förderrichtlinien sollen überarbeitet werden. Kritik an den Umbauplänen äußerten neben dem Koalitionspartner SPD auch die Grünen und die Linke.
Insbesondere in strukturschwachen Regionen bräuchten Engagierte „Rückhalt und eine verlässliche Perspektive, sonst geben sie auf“, sagte Kaiser den Zeitungen. Das gelte einmal mehr für Ostdeutschland, wo die zivilgesellschaftlichen Strukturen und die demokratischen Parteien deutlich schwächer aufgestellt seien.
Präsident des Bundesrechnungshofs warnt vor „Verschuldungsdynamik“
Rechnungshof-Präsident Kay Scheller warnt die Bundesregierung vor einer ausufernden Schuldenaufnahme. „Da die laufenden Einnahmen die Ausgaben des Bundes nicht annähernd decken können, ist eine gefährliche Verschuldungsdynamik entstanden, die dringend eingedämmt werden muss“, heißt es in einer Stellungnahme von Scheller.
„Gerade in stürmischen Zeiten kann Deutschland nur mit geordneten Bundesfinanzen bestehen. “Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs
Das Bundeskabinett will in der kommenden Woche Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027 sowie die mittelfristige Finanzplanung beschließen. Die Bundesregierung muss Milliardenlücken stopfen. Die schuldenfinanzierten Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur sowie für Verteidigung laufen außerhalb des Kernhaushalts.
Scheller sprach von einer enormen Verschuldungsdynamik. Im Bundeshaushalt 2026 und in den Sondervermögen sei insgesamt fast jeder dritte Euro kreditfinanziert. Im Zeitraum von 2025 bis 2029 wolle die Bundesregierung nach bisheriger Finanzplanung insgesamt mehr als 800 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. Der Schuldenstand des Bundes beliefe sich dann 2029 auf 2,7 Billionen Euro. „Diese Neuverschuldung verschärft die Probleme. Die Zinsausgaben im Bundeshaushalt steigen rasant.“ Der Bund lebe strukturell über seine Verhältnisse, so Scheller. Die Regierung müsse die Weichen für grundlegende Reformen stellen. „Einer ungebrochenen Ausgabendynamik steht eine Trägheit beim Schließen von Finanzierungslücken gegenüber.“
Scheller sprach von einer enormen Verschuldungsdynamik. Im Bundeshaushalt 2026 und in den Sondervermögen sei insgesamt fast jeder dritte Euro kreditfinanziert. Im Zeitraum von 2025 bis 2029 wolle die Bundesregierung nach bisheriger Finanzplanung insgesamt mehr als 800 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. Der Schuldenstand des Bundes beliefe sich dann 2029 auf 2,7 Billionen Euro. „Diese Neuverschuldung verschärft die Probleme. Die Zinsausgaben im Bundeshaushalt steigen rasant.“ Der Bund lebe strukturell über seine Verhältnisse, so Scheller. Die Regierung müsse die Weichen für grundlegende Reformen stellen. „Einer ungebrochenen Ausgabendynamik steht eine Trägheit beim Schließen von Finanzierungslücken gegenüber.“
Reiche: Kerosin-Versorgung in Deutschland trotz Warnungen gesichert
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hält trotz Warnungen vor Engpässen die Versorgungssicherheit in Deutschland mit Kerosin für Flugzeuge für gesichert.
„Ich bleibe bei meiner Aussage, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleistet ist, sowohl bei Benzin, Diesel als auch Kerosin.“Katherina Reiche
Reiche reagierte damit auf eine Warnung des Chefs der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, wonach in Europa bereits im Mai das Kerosin knapp werden könnte.
Reiches Ministerium berät aber mit der Branche über mögliche Maßnahmen. Für Montag habe sie neben dem Verkehrsministerium auch Vertreter der Luftfahrt-, Mineralöl- und Raffineriebranche zu Gesprächen eingeladen. „Eine Maßnahme ist, mit der Branche zu sprechen, ob und wie weit die strategische Reserve, die wir haben, weiter genutzt werden kann und wie wir die Raffineriekapazitäten in Deutschland hochhalten", sagte Reiche. Die Ministerin verwies darauf, dass 50 Prozent des Kerosins aus deutscher Produktion stammten. Deutschland verfüge über elf Raffinerien, die Kerosin produzierten, sowie über strategische Reserven. In diesem Zusammenhang warnte Reiche den Koalitionspartner SPD sowie Grüne und Linke vor der Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer, da diese die für die Versorgungssicherheit wichtigen Raffinerien treffen würde.
Zur Stabilisierung der Märkte hat sich Deutschland bereits an einer von der IEA initiierten Freigabe strategischer Ölreserven beteiligt. Im Rahmen einer ersten Freigabe werden laut dem Ministerium bis Ende April unter anderem 50 000 Tonnen Kerosin sowie 400 000 Tonnen Rohöl und 150 000 Tonnen Diesel angeboten. Der überwiegende Teil der Reserven bleibe aber unangetastet. So lagere der Erdölbevorratungsverband (EBV) aktuell rund eine Million Tonnen Kerosin. Die EU-Kommission erarbeite zudem einen Plan, um die Versorgung an allen Flughäfen in der Europäischen Union im Blick zu behalten.
Reiches Ministerium berät aber mit der Branche über mögliche Maßnahmen. Für Montag habe sie neben dem Verkehrsministerium auch Vertreter der Luftfahrt-, Mineralöl- und Raffineriebranche zu Gesprächen eingeladen. „Eine Maßnahme ist, mit der Branche zu sprechen, ob und wie weit die strategische Reserve, die wir haben, weiter genutzt werden kann und wie wir die Raffineriekapazitäten in Deutschland hochhalten", sagte Reiche. Die Ministerin verwies darauf, dass 50 Prozent des Kerosins aus deutscher Produktion stammten. Deutschland verfüge über elf Raffinerien, die Kerosin produzierten, sowie über strategische Reserven. In diesem Zusammenhang warnte Reiche den Koalitionspartner SPD sowie Grüne und Linke vor der Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer, da diese die für die Versorgungssicherheit wichtigen Raffinerien treffen würde.
Zur Stabilisierung der Märkte hat sich Deutschland bereits an einer von der IEA initiierten Freigabe strategischer Ölreserven beteiligt. Im Rahmen einer ersten Freigabe werden laut dem Ministerium bis Ende April unter anderem 50 000 Tonnen Kerosin sowie 400 000 Tonnen Rohöl und 150 000 Tonnen Diesel angeboten. Der überwiegende Teil der Reserven bleibe aber unangetastet. So lagere der Erdölbevorratungsverband (EBV) aktuell rund eine Million Tonnen Kerosin. Die EU-Kommission erarbeite zudem einen Plan, um die Versorgung an allen Flughäfen in der Europäischen Union im Blick zu behalten.
Merz will Nationalen Sicherheitsrat einberufen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den Nationalen Sicherheitsrat „zeitnah“ zu Beratungen über die aktuelle Energiekrise einberufen. Das kündigte der CDU-Vorsitzende am Abend bei der Eröffnung der Hannover Messe an. „Unser Ziel ist dabei klar: Die deutsche Wirtschaft und die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Versorgung mit zentralen Produkten wie etwa Diesel, Benzin, Flugbenzin gesichert bleibt“, sagte er. Derzeit sei die Lage zwar angespannt, aber die Versorgung gesichert.
„Für den Fall, dass sich die Lage verschärfen sollte, sind wir auf Maßnahmen vorbereitet.“Bundeskanzler Friedrich Merz
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte den Nationalen Sicherheitsrat im vergangenen Jahr gegründet, um auf Krisen und Bedrohungen aller Art schnell und effektiv reagieren zu können. Neben Mitgliedern der Bundesregierung und Sicherheitsbehörden können auch Vertreter der Länder eingeladen werden. Das kündigte Merz für diese nächste Sitzung an: Unter anderem werde der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) dabei sein, der auch an der Eröffnungszeremonie teilnahm.
„Für uns ist klar: Versorgungssicherheit hat für Deutschland höchste Priorität“, sagte Merz. Um Stabilität zu gewährleisten, kämen „alle verfügbaren Instrumente“ zum Einsatz. Zuvor hatte bereits Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche für den Fall eines Kerosinmangels Gegenmaßnahmen angekündigt - gleichzeitig aber vor übertriebener Aufgeregtheit gewarnt.
„Für uns ist klar: Versorgungssicherheit hat für Deutschland höchste Priorität“, sagte Merz. Um Stabilität zu gewährleisten, kämen „alle verfügbaren Instrumente“ zum Einsatz. Zuvor hatte bereits Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche für den Fall eines Kerosinmangels Gegenmaßnahmen angekündigt - gleichzeitig aber vor übertriebener Aufgeregtheit gewarnt.
Deutsche Marine bereitet Einsatz in Straße von Hormus vor
Die Deutsche Marine bereitet sich konkret auf einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormus vor. „Wir planen das. Wir spielen das durch – auch mit Blick auf mögliche Partner“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Er würde seinen Job als Verteidigungsminister nicht richtig machen, wenn man nicht längst konkret in diese Planungen eingestiegen wäre.
Man befinde sich aber noch im Planungsstadium, betonte der SPD-Politiker. Voraussetzung für einen solchen Einsatz wäre auch ein anhaltender Waffenstillstand in der Region, ein völkerrechtliches Dach und ein Mandat des Deutschen Bundestags. „Da sind wir ja noch lange nicht.“
Pistorius wies auf die Kompetenzen der Deutschen Marine beim Minenräumen hin. „Wir sind innerhalb der Nato mit unseren Minenräumfähigkeiten traditionell Führungs- und Anlehnungsnation für Andere und müssen und werden deshalb natürlich eine Rolle spielen, wenn die übrigen Bedingungen erfüllt sind.“
Dabei gehe es nicht um Symbolik und ein Signal an US-Präsident Donald Trump. „Wir haben immer gesagt, das ist zwar nicht unser Krieg, aber die Folgen davon, die kriegen wir ja zu spüren. Und deswegen haben wir, wenn es um die Freiheit der Meere geht, eben auch einen Anteil an dieser Aufgabe zu erfüllen.“
Man befinde sich aber noch im Planungsstadium, betonte der SPD-Politiker. Voraussetzung für einen solchen Einsatz wäre auch ein anhaltender Waffenstillstand in der Region, ein völkerrechtliches Dach und ein Mandat des Deutschen Bundestags. „Da sind wir ja noch lange nicht.“
Pistorius wies auf die Kompetenzen der Deutschen Marine beim Minenräumen hin. „Wir sind innerhalb der Nato mit unseren Minenräumfähigkeiten traditionell Führungs- und Anlehnungsnation für Andere und müssen und werden deshalb natürlich eine Rolle spielen, wenn die übrigen Bedingungen erfüllt sind.“
Dabei gehe es nicht um Symbolik und ein Signal an US-Präsident Donald Trump. „Wir haben immer gesagt, das ist zwar nicht unser Krieg, aber die Folgen davon, die kriegen wir ja zu spüren. Und deswegen haben wir, wenn es um die Freiheit der Meere geht, eben auch einen Anteil an dieser Aufgabe zu erfüllen.“