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Wichtige Updates
AfD und BSW verhelfen Grünen-Antrag in Sachsen zur Mehrheit
Kabinett stuft K.-o.-Tropfen bei Vergewaltigung wie Waffe ein
Kabinett beschließt neues Heizungsgesetz
Koalitionsausschuss einigt sich auf „Arbeitsprozess“
Bas verspricht Kampf gegen Sozialabbau
Union: Entlastungsprämie für Arbeitnehmer ist vom Tisch
Die Entlastungsprämie für Arbeitnehmer ist nach Angaben aus der Führung der Unionsfraktion vom Tisch. Der Koalitionsausschuss habe entschieden, das Vorhaben nicht weiterzuverfolgen, schrieben Fraktionschef Jens Spahn (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann an die Abgeordneten der Union. Die Nachricht liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, zuvor hatte die Rheinische Post über das Ende der Entlastungsprämie berichtet.
Die Möglichkeit, eine Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro steuerfrei an Arbeitnehmer auszuzahlen hatte der Bundesrat am Freitag überraschend gestoppt, weil der Großteil der Länder mit der Kostenverteilung nicht einverstanden ist. Die Bundesregierung hätte nun den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern anrufen müssen, um nach einem Kompromiss zu suchen.
Wie es um die lange erwarteten Reformpläne der Koalition steht, lesen Sie im Text von Georg Ismar:
Die Möglichkeit, eine Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro steuerfrei an Arbeitnehmer auszuzahlen hatte der Bundesrat am Freitag überraschend gestoppt, weil der Großteil der Länder mit der Kostenverteilung nicht einverstanden ist. Die Bundesregierung hätte nun den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern anrufen müssen, um nach einem Kompromiss zu suchen.
Wie es um die lange erwarteten Reformpläne der Koalition steht, lesen Sie im Text von Georg Ismar:
AfD und BSW verhelfen Grünen-Antrag in Sachsen zur Mehrheit
Ein Antrag der sächsischen Grünen zur Entlastung kleiner Schlachtbetriebe hat im Landtag überraschend eine Mehrheit bekommen – auch mit Stimmen von AfD und BSW. Die Grünen versichern, diese Mehrheit nicht gesucht zu haben. Ihr Antrag beklagt, dass kleine Schlachtbetriebe durch Gebühren für Fleischuntersuchungen gegenüber Großbetrieben übermäßig belastet seien, und fordert niedrigere Kosten.
Die schwarz-rote Koalition ohne eigene Mehrheit stimmte dagegen. Die Grünen zeigten sich nach der Abstimmung „sehr bestürzt“. Fraktionschefin Franziska Schubert erklärte, AfD und BSW hätten zuvor ablehnend argumentiert und am Ende nur zugestimmt, um die demokratischen Fraktionen vorzuführen. „Eine solche Mehrheit schmerzt uns als demokratische Fraktion zutiefst“, sagte sie. Die AfD feierte die Abstimmung dagegen als Ende der „Brandmauer“ und betonte zugleich, es habe keine Absprachen mit den Grünen gegeben.
Die schwarz-rote Koalition ohne eigene Mehrheit stimmte dagegen. Die Grünen zeigten sich nach der Abstimmung „sehr bestürzt“. Fraktionschefin Franziska Schubert erklärte, AfD und BSW hätten zuvor ablehnend argumentiert und am Ende nur zugestimmt, um die demokratischen Fraktionen vorzuführen. „Eine solche Mehrheit schmerzt uns als demokratische Fraktion zutiefst“, sagte sie. Die AfD feierte die Abstimmung dagegen als Ende der „Brandmauer“ und betonte zugleich, es habe keine Absprachen mit den Grünen gegeben.
Franziska Schubert, Fraktionsvorsitzende der Grünen im sächsischen Landtag (re.) im Gespräch mit ihrer Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann (li.). Hendrik Schmidt/dpa
Kabinett bringt Bau neuer Gaskraftwerke auf den Weg
Die Bundesregierung ebnet den Weg für den Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland. Das Kabinett beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf. Damit solle Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleistet werden, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). „Erneuerbare Energien brauchen eine Lebensversicherung – und die heißt gesicherte Leistung.“ Die Bundesregierung sorge dafür, dass Strom auch dann sicher verfügbar sei, wenn kein Wind wehe und die nicht Sonne scheine.
Neue Gaskraftwerke sollen im Zuge des bis 2038 geplanten schrittweisen Kohleausstiegs die Versorgungssicherheit mit Strom gewährleisten und künftig als Backups einspringen – in „Dunkelflauten“ mit einer geringen Erzeugung aus Solar- und Windenergie. Bis 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch auf 80 Prozent steigen. Im ersten Quartal 2026 lag der Anteil bei rund 53 Prozent.
Auf Stromkunden kommt von 2031 an eine neue Umlage zu. Kosten zur Förderung des Baus neuer Kraftwerke sollen über diese Umlage finanziert werden – dazu zählen laut Gesetzentwurf unter anderem anfallende Vergütungszahlungen an bezuschlagte Bieter.
Geplant sind in den kommenden Jahren in mehreren Schritten Ausschreibungen für neue Kraftwerke. Von Sommer 2026 an sollen zunächst elf Gigawatt neue Kapazitäten ausgeschrieben werden, wie es im Wirtschaftsministerium hieß. Diese müssen über einen Zeitraum von 15 Jahren verfügbar gehalten werden. Für neun Gigawatt dieser Ausschreibungsmenge sei vorgesehen, dass die Anlagen über einen längeren Zeitraum am Stück Strom bereitstellen könnten, um „Dunkelflauten“ zuverlässig abzusichern.
Über staatliche Anreize zum Bau neuer Kraftwerke wird seit Langem politisch diskutiert. Bereits Reiches Amtsvorgänger Robert Habeck (Grüne) hatte ähnliche Pläne. Energieunternehmen halten sich bisher mit Investitionen zurück, sondern warten auf die Gesetzespläne der Regierung.
Neue Gaskraftwerke sollen im Zuge des bis 2038 geplanten schrittweisen Kohleausstiegs die Versorgungssicherheit mit Strom gewährleisten und künftig als Backups einspringen – in „Dunkelflauten“ mit einer geringen Erzeugung aus Solar- und Windenergie. Bis 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch auf 80 Prozent steigen. Im ersten Quartal 2026 lag der Anteil bei rund 53 Prozent.
Auf Stromkunden kommt von 2031 an eine neue Umlage zu. Kosten zur Förderung des Baus neuer Kraftwerke sollen über diese Umlage finanziert werden – dazu zählen laut Gesetzentwurf unter anderem anfallende Vergütungszahlungen an bezuschlagte Bieter.
Geplant sind in den kommenden Jahren in mehreren Schritten Ausschreibungen für neue Kraftwerke. Von Sommer 2026 an sollen zunächst elf Gigawatt neue Kapazitäten ausgeschrieben werden, wie es im Wirtschaftsministerium hieß. Diese müssen über einen Zeitraum von 15 Jahren verfügbar gehalten werden. Für neun Gigawatt dieser Ausschreibungsmenge sei vorgesehen, dass die Anlagen über einen längeren Zeitraum am Stück Strom bereitstellen könnten, um „Dunkelflauten“ zuverlässig abzusichern.
Über staatliche Anreize zum Bau neuer Kraftwerke wird seit Langem politisch diskutiert. Bereits Reiches Amtsvorgänger Robert Habeck (Grüne) hatte ähnliche Pläne. Energieunternehmen halten sich bisher mit Investitionen zurück, sondern warten auf die Gesetzespläne der Regierung.
Ein neues Gaskraftwerk des Energieversorgers EnBW, das auch mit Wasserstoff betrieben werden kann. In dem Kraftwerk werden Wärme und Strom erzeugt. Bernd Weißbrod/dpa
Kabinett stuft K.-o.-Tropfen bei Vergewaltigung wie Waffe ein
Die Bundesregierung will für den Einsatz sogenannter K.-o.-Tropfen höhere Strafen. Wer die gefährlichen Mittel für eine Vergewaltigung oder einen Raub einsetzt, soll laut einem Entwurf, den das Kabinett jetzt beschlossen hat, künftig mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe rechnen. Dazu sollen K.-o.-Tropfen rechtlich so eingestuft werden wie eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug. Wer diese bei einer Vergewaltigung verwendet, für den gilt jetzt schon eine Mindeststrafe von fünf Jahren Haft.
Eine bundesweite Polizeistatistik zum Einsatz von Substanzen, die das Opfer vor einem sexuellen Übergriff wehrlos machen sollen, gibt es nicht. In den meisten Fällen wird vermutet, dass die Tropfen in einer Bar oder einem Club heimlich verabreicht wurden. Es gibt aber auch Fälle, in denen Vergewaltigungsopfern von einem Besucher in ihrem eigenen Zuhause K.-o.-Tropfen verabreicht wurden.
Eine bundesweite Polizeistatistik zum Einsatz von Substanzen, die das Opfer vor einem sexuellen Übergriff wehrlos machen sollen, gibt es nicht. In den meisten Fällen wird vermutet, dass die Tropfen in einer Bar oder einem Club heimlich verabreicht wurden. Es gibt aber auch Fälle, in denen Vergewaltigungsopfern von einem Besucher in ihrem eigenen Zuhause K.-o.-Tropfen verabreicht wurden.
Der Bundesgerichtshof hatte 2024 entschieden, dass K.-o.-Tropfen nicht als „gefährliches Werkzeug“ im Sinne des Strafgesetzbuches zu verstehen seien. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat in einer Stellungnahme zu dem Entwurf des Bundesjustizministeriums angemerkt, das Ausmaß, in dem im Nachtleben narkotisierende Stoffe heimlich verabreicht würden, werde überschätzt. Lokale Studien zu entsprechenden Verdachtsfällen hätten ergeben, dass die Betroffenen in der Regel die Wirkung ihres Alkoholkonsums falsch eingeschätzt hätten.
„Das ist sexuelle Gewalt in einer besonders schlimmen Form – und sie trifft vor allem Frauen“, sagt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig. Vergewaltigungen unter Einsatz von K.-o.-Tropfen seien „besonders hinterhältig und gefährlich“. Die SPD-Politikerin bezeichnet die geplante Reform als Teil einer Gesamtstrategie der Bundesregierung zum besseren Schutz vor Gewalt.
„Das ist sexuelle Gewalt in einer besonders schlimmen Form – und sie trifft vor allem Frauen“, sagt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig. Vergewaltigungen unter Einsatz von K.-o.-Tropfen seien „besonders hinterhältig und gefährlich“. Die SPD-Politikerin bezeichnet die geplante Reform als Teil einer Gesamtstrategie der Bundesregierung zum besseren Schutz vor Gewalt.
Kabinett beschließt neues Heizungsgesetz
Die Bundesregierung hat nach monatelangen Verhandlungen das neue Heizungsgesetz auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für den Gesetzentwurf von Bauministerin Verena Hubertz (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).
Mit dem neuen Gesetz soll die Pflicht wegfallen, dass neue Heizungen mit einem Anteil von mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Stattdessen sollen neu eingebaute Gas- und Ölheizungen ab 2029 schrittweise klimaneutraler betrieben werden. Dazu muss ein wachsender Anteil von Biomethan oder Bioöl beigemischt werden, der bis 2040 auf 60 Prozent steigen soll. Kritiker sehen darin eine Aufweichung des Klimaschutzes. Die Regierung will damit Hauseigentümern wieder eine größere Wahlfreiheit lassen.
Die schwarz-rote Koalition hatte aber bereits eingeräumt, dass diese Beimischung ein Kostenrisiko birgt. Sie hatte sich daher auf eine stärkere Kostenbeteiligung von Vermietern verständigt, wenn sie neue Gas- oder Ölheizungen einbauen. Demnach sollen ab 2028 die Kosten für den CO₂-Preis und die Gasnetzentgelte hälftig zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden. Gleiches soll für die Preisaufschläge der ab 2029 vorgeschriebenen klimafreundlicheren Brennstoffe gelten.
Der Gesetzentwurf wird nun an den Bundestag zur Beratung übermittelt. Der Bundesrat muss nicht zustimmen. Bürger werden dem Entwurf zufolge pro Jahr um rund 5,1 Milliarden Euro entlastet. „Für die Wirtschaft entsteht im Saldo eine jährliche Entlastung von rund 2,3 Milliarden Euro.“
In dem Gesetz wird ausdrücklich auf das Klimaschutzgesetz und das Ziel, Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu machen, Bezug genommen. Das war den beteiligten SPD-Ministerien wichtig, um dem Eindruck entgegenzuwirken, die Klimaziele würden aufgeweicht. Mit dem Gesetz wird auch das Betriebsverbot für Öl- und Gasheizungen ab dem Jahr 2045 ersatzlos gestrichen. Bisher ist im Gebäudeenergiegesetz festgelegt, dass Heizkessel „längstens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2044 mit fossilen Brennstoffen betrieben werden“ dürfen. Hubertz hatte Reuters zuletzt gesagt, hier sei die Regierung aber auch durch das Klimaschutzgesetz gebunden.
Lesen Sie im Text von Michael Bauchmüller, welche Anforderungen für neue Öl- und Gasheizungen gelten sollen – und was das für die Klimaziele bedeutet:
Mit dem neuen Gesetz soll die Pflicht wegfallen, dass neue Heizungen mit einem Anteil von mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Stattdessen sollen neu eingebaute Gas- und Ölheizungen ab 2029 schrittweise klimaneutraler betrieben werden. Dazu muss ein wachsender Anteil von Biomethan oder Bioöl beigemischt werden, der bis 2040 auf 60 Prozent steigen soll. Kritiker sehen darin eine Aufweichung des Klimaschutzes. Die Regierung will damit Hauseigentümern wieder eine größere Wahlfreiheit lassen.
Die schwarz-rote Koalition hatte aber bereits eingeräumt, dass diese Beimischung ein Kostenrisiko birgt. Sie hatte sich daher auf eine stärkere Kostenbeteiligung von Vermietern verständigt, wenn sie neue Gas- oder Ölheizungen einbauen. Demnach sollen ab 2028 die Kosten für den CO₂-Preis und die Gasnetzentgelte hälftig zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden. Gleiches soll für die Preisaufschläge der ab 2029 vorgeschriebenen klimafreundlicheren Brennstoffe gelten.
Der Gesetzentwurf wird nun an den Bundestag zur Beratung übermittelt. Der Bundesrat muss nicht zustimmen. Bürger werden dem Entwurf zufolge pro Jahr um rund 5,1 Milliarden Euro entlastet. „Für die Wirtschaft entsteht im Saldo eine jährliche Entlastung von rund 2,3 Milliarden Euro.“
In dem Gesetz wird ausdrücklich auf das Klimaschutzgesetz und das Ziel, Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu machen, Bezug genommen. Das war den beteiligten SPD-Ministerien wichtig, um dem Eindruck entgegenzuwirken, die Klimaziele würden aufgeweicht. Mit dem Gesetz wird auch das Betriebsverbot für Öl- und Gasheizungen ab dem Jahr 2045 ersatzlos gestrichen. Bisher ist im Gebäudeenergiegesetz festgelegt, dass Heizkessel „längstens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2044 mit fossilen Brennstoffen betrieben werden“ dürfen. Hubertz hatte Reuters zuletzt gesagt, hier sei die Regierung aber auch durch das Klimaschutzgesetz gebunden.
Lesen Sie im Text von Michael Bauchmüller, welche Anforderungen für neue Öl- und Gasheizungen gelten sollen – und was das für die Klimaziele bedeutet:
Juso-Chef kritisiert geplante Abkehr von Acht-Stunden-Tag
Juso-Chef Philipp Türmer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, mit der geplanten Einführung einer Wochenarbeitszeit die Bedürfnisse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu missachten. „Den Acht-Stunden-Tag zu schleifen, ist kein Aufbruchssignal, das ist eine Frechheit“, sagte Türmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir reden von Menschen, die nach Doppelschichten kaum noch schlafen, die nach Jahrzehnten körperlicher Arbeit mit kaputtem Rücken in Rente gehen, die den ganzen Tag für andere da sind“, sagte Türmer weiter. „Wir dürfen Arbeitnehmer nicht der Willkür ihrer Chefs ausliefern."
„Die Höchstarbeitszeit schützt Menschen davor, mit 50 arbeitsunfähig zu werden, weil sie ausgebrannt sind oder ihre Gelenke kaputt sind.“Philipp Türmer, Juso-Chef
Union und SPD wollen nach den bisherigen Plänen statt des üblichen Acht-Stunden-Tags einen wöchentlichen Rahmen für die Arbeitszeit einführen. „Zur konkreten Ausgestaltung werden wir einen Dialog mit den Sozialpartnern durchführen“, heißt es im Koalitionsvertrag.
Der Acht-Stunden-Tag gilt seit 1918 in Deutschland. Im Arbeitszeitgesetz heißt es heute: „Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten.“ Nur in Ausnahmen sind zehn Stunden pro Tag möglich.
Der Acht-Stunden-Tag gilt seit 1918 in Deutschland. Im Arbeitszeitgesetz heißt es heute: „Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten.“ Nur in Ausnahmen sind zehn Stunden pro Tag möglich.
Koalitionsausschuss einigt sich auf „Arbeitsprozess“
Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf einen „Arbeitsprozess“ verständigt, um die geplanten Sozial- und Steuerreformen in den nächsten Wochen auf den Weg zu bringen. Nähere Einzelheiten dazu wurden nach der sechsstündigen Sitzung der Spitzenrunde allerdings nicht genannt. Die Runde habe „in guter, vertrauensvoller Atmosphäre getagt“, hieß es aus Koalitionskreisen.
Mit Blick auf den Haushalt 2027 legten sich die Koalitionäre darauf fest, keine Rücklagen in Milliardenhöhe zum Füllen von Lücken zu nutzen, wie es aus Koalitionskreisen weiter hieß. Das war aber auch schon in den Haushalts-Eckwerten so angelegt, die das Kabinett Ende April beschlossen hatte. Der CO₂-Preis soll bei 55 bis 65 Euro stabil gehalten werden. Es werde eine Finanzierung im Klima- und Transformationsfonds (KTF) sichergestellt, hieß es dazu aus Teilnehmerkreisen. Die Einnahmen aus dem CO₂-Preis fließen in den KTF.
Weitere Ergebnisse wurden zunächst nicht kommuniziert. Es war das erste Treffen des zentralen Entscheidungsgremiums der schwarz-roten Koalition seit den zweitägigen Beratungen in der Berliner Villa Borsig, die als Tiefpunkt der aktuellen Regierungskrise gelten. Damals wollten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und Co. die großen Sozial- und Steuerreformen in die Spur bringen. Nach zwei Tagen mit teils lautstarken Auseinandersetzungen blieben die Ergebnisse gemessen an den Erwartungen der Öffentlichkeit aber mau.
Diesmal ging es vor allem darum, nach Wochen voller Streitereien wieder neues Vertrauen herzustellen. Dazu kehrte die Spitzenrunde an ihren üblichen Tagungsort zurück: ins Kanzleramt.
Mit Blick auf den Haushalt 2027 legten sich die Koalitionäre darauf fest, keine Rücklagen in Milliardenhöhe zum Füllen von Lücken zu nutzen, wie es aus Koalitionskreisen weiter hieß. Das war aber auch schon in den Haushalts-Eckwerten so angelegt, die das Kabinett Ende April beschlossen hatte. Der CO₂-Preis soll bei 55 bis 65 Euro stabil gehalten werden. Es werde eine Finanzierung im Klima- und Transformationsfonds (KTF) sichergestellt, hieß es dazu aus Teilnehmerkreisen. Die Einnahmen aus dem CO₂-Preis fließen in den KTF.
Weitere Ergebnisse wurden zunächst nicht kommuniziert. Es war das erste Treffen des zentralen Entscheidungsgremiums der schwarz-roten Koalition seit den zweitägigen Beratungen in der Berliner Villa Borsig, die als Tiefpunkt der aktuellen Regierungskrise gelten. Damals wollten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und Co. die großen Sozial- und Steuerreformen in die Spur bringen. Nach zwei Tagen mit teils lautstarken Auseinandersetzungen blieben die Ergebnisse gemessen an den Erwartungen der Öffentlichkeit aber mau.
Diesmal ging es vor allem darum, nach Wochen voller Streitereien wieder neues Vertrauen herzustellen. Dazu kehrte die Spitzenrunde an ihren üblichen Tagungsort zurück: ins Kanzleramt.
Regenwolken ziehen über das Kanzleramt während der Beratungen im Koalitionsausschuss. Michael Kappeler/dpa
Unklar blieb nach der Sitzung zunächst, was aus einem der wenigen Ergebnisse des letzten Koalitionsausschusses wird. In der Villa Borsig hatten sich Union und SPD auf zwei Maßnahmen verständigt, um die im Zuge des Iran-Kriegs drastisch gestiegenen Energiepreise abzufedern: einen Tankrabatt von 17 Cent und die Möglichkeit, eine Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro steuerfrei an Arbeitnehmer auszuzahlen. Die Prämie hatte der Bundesrat am Freitag überraschend gestoppt, weil der Großteil der Länder mit der Kostenverteilung nicht einverstanden ist.
Die Bundesregierung muss sich nun entscheiden, ob sie den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern anrufen will, um nach einem Kompromiss zu suchen. Schon vor dem Koalitionsausschuss galt als sehr wahrscheinlich, dass sie das nicht tun und im Zuge der Beratungen über die Einkommensteuerreform nach einem Ersatz suchen wird. In allen öffentlichen Äußerungen wurde die Entscheidung aber bisher offen gelassen.
Wann ein erster Vorschlag für die Einkommensteuerreform vorgelegt wird, blieb ebenfalls offen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte vor dem Treffen Tempo angemahnt. Die Einkommensteuerreform müsse nun „schnellstmöglich an den Start gehen“, sagte er dem Tagesspiegel. Ein Vorschlag von Finanzminister Klingbeil sei „in den nächsten Wochen, vielleicht auch schon in den nächsten Tagen“ zu erwarten.
Die Bundesregierung muss sich nun entscheiden, ob sie den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern anrufen will, um nach einem Kompromiss zu suchen. Schon vor dem Koalitionsausschuss galt als sehr wahrscheinlich, dass sie das nicht tun und im Zuge der Beratungen über die Einkommensteuerreform nach einem Ersatz suchen wird. In allen öffentlichen Äußerungen wurde die Entscheidung aber bisher offen gelassen.
Wann ein erster Vorschlag für die Einkommensteuerreform vorgelegt wird, blieb ebenfalls offen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte vor dem Treffen Tempo angemahnt. Die Einkommensteuerreform müsse nun „schnellstmöglich an den Start gehen“, sagte er dem Tagesspiegel. Ein Vorschlag von Finanzminister Klingbeil sei „in den nächsten Wochen, vielleicht auch schon in den nächsten Tagen“ zu erwarten.
Bas um Klarstellung ihrer Einwanderungs-Äußerung bemüht
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat ihre umstrittene Äußerung verteidigt, niemand wandere in das deutsche Sozialsystem ein. Ihre Antwort auf eine Frage von „den Rechten“ im Bundestag sei „leider zu kurz“ geraten, sagte die SPD-Co-Chefin am Dienstag auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin. „Ich habe versucht, kurz zu antworten, weil man in einer Regierungsbefragung auch nicht so viel Zeit hat.“ Es gebe viele gute Gründe, warum Menschen nach Deutschland kämen – etwa weil sie vor Krieg und Verfolgung fliehen oder als Fachkräfte dringend gebraucht würden. „Ich verabscheue es, wenn Rechtsextreme (…) genau diese Gruppen gegeneinander ausspielen“, fügte Bas hinzu.
Zugleich betonte Bas, dass Sozialleistungsmissbrauch bekämpft werden müsse, wie sie seit Beginn ihrer Amtszeit deutlich gemacht habe. Dies sei „nur fair denen gegenüber, die das Ganze mit Steuermitteln und Beiträgen finanzieren“. Bas hatte vorige Woche auf die wiederholte Frage eines AfD-Abgeordneten, warum die Regierung „nicht bei der Einwanderung in die Sozialsysteme“ spare, geantwortet: „Niemand wandert in unsere Sozialsysteme ein.“
Zugleich betonte Bas, dass Sozialleistungsmissbrauch bekämpft werden müsse, wie sie seit Beginn ihrer Amtszeit deutlich gemacht habe. Dies sei „nur fair denen gegenüber, die das Ganze mit Steuermitteln und Beiträgen finanzieren“. Bas hatte vorige Woche auf die wiederholte Frage eines AfD-Abgeordneten, warum die Regierung „nicht bei der Einwanderung in die Sozialsysteme“ spare, geantwortet: „Niemand wandert in unsere Sozialsysteme ein.“
Bas verspricht Kampf gegen Sozialabbau
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) um Mitwirkung bei Reformen geworben und ihren persönlichen Einsatz gegen Sozialabbau versprochen. „Die Unterschiede zwischen Union und uns waren selten so deutlich spürbar wie heute“, sagte Bas vor den Delegierten des DGB-Bundeskongresses in Berlin. „Reform heißt nicht gleich Kürzungen, sondern ich möchte unsere soziale Sicherung nicht kleiner, sondern klüger machen“, so Bas, besonders mit Blick auf die angekündigte Sozialstaatsreform.
Wenige Stunden nachdem Kanzler Friedrich Merz (CDU) von den Delegierten für die Ankündigung geplanter Reformen ausgebuht worden war, erhielt Bas immer wieder Beifall. Sie werde weiter gegen den Abbau von Arbeitnehmerrechten kämpfen, versicherte die SPD-Chefin. „Darauf könnt Ihr Euch verlassen.“
Bas verwies auch auf Vizekanzler Klingbeil, der bereits am Vortag in einer ebenfalls überwiegend freundlich aufgenommenen Rede seine Reformziele bei der Einkommensteuer bekräftigt hatte.
Wenige Stunden nachdem Kanzler Friedrich Merz (CDU) von den Delegierten für die Ankündigung geplanter Reformen ausgebuht worden war, erhielt Bas immer wieder Beifall. Sie werde weiter gegen den Abbau von Arbeitnehmerrechten kämpfen, versicherte die SPD-Chefin. „Darauf könnt Ihr Euch verlassen.“
Bas verwies auch auf Vizekanzler Klingbeil, der bereits am Vortag in einer ebenfalls überwiegend freundlich aufgenommenen Rede seine Reformziele bei der Einkommensteuer bekräftigt hatte.
„Gemeinsam sorgen wir dafür, dass soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft zusammen gedacht werden. “Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas
Darauf gab es nach einer kleinen Pause ein wenig Beifall. Beim für den DGB zentralen Thema Altersvorsorge versprach Bas, sich für eine verlässliche Rente einzusetzen. Merz hatte zum Unmut der Gewerkschafter für mehr Kapitaldeckung in der Rente geworben.
Ausdrücklich ging Bas auf die ablehnende Haltung des DGB zur geplanten Änderung des Arbeitszeitgesetzes ein. „Wenn es nach der SPD und mir persönlich geht, fassen wir das Thema gar nicht erst an, aber es steht im Koalitionsvertrag“, sagte die Arbeitsministerin.
Der DGB lehnt die geplante Abschaffung des Acht-Stunden-Tags ab. Bas rief dazu auf, gemeinsam mit den Sozialpartnern eine Lösung finden. Bas ist im Kabinett für etwaige Änderungen am Arbeitszeitgesetz zuständig.
Ausdrücklich ging Bas auf die ablehnende Haltung des DGB zur geplanten Änderung des Arbeitszeitgesetzes ein. „Wenn es nach der SPD und mir persönlich geht, fassen wir das Thema gar nicht erst an, aber es steht im Koalitionsvertrag“, sagte die Arbeitsministerin.
Der DGB lehnt die geplante Abschaffung des Acht-Stunden-Tags ab. Bas rief dazu auf, gemeinsam mit den Sozialpartnern eine Lösung finden. Bas ist im Kabinett für etwaige Änderungen am Arbeitszeitgesetz zuständig.
Bärbel Bas (SPD) spricht beim 23. Ordentlichen Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Bernd von Jutrczenka/dpa
CDU-Regierungschef Wegner: Vermögende stärker besteuern
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hält eine höhere Besteuerung von Wohlhabenden für nötig - und spricht sich im Gegensatz zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für eine Vermögensteuer aus. „Natürlich werden wir nicht umhinkommen, auch an der Vermögensteuer etwas zu tun“, sagte der CDU-Politiker in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“.
Menschen, die deutlich mehr Geld hätten, müssten im Rahmen des Solidarprinzips einen Beitrag leisten, wenn es um eine Steuerreform gehe. „Es kann nicht sein, dass ein Facharbeiter, dass der Bäckermeister den Spitzensteuersatz in Deutschland zahlt“, so Wegner. „Das ist nicht richtig, sondern wir müssen da schauen, wo wir wirklich hohe Vermögen haben bei Menschen, die müssen sich stärker in diesem System miteinbringen.“ Wichtig seien aber vor allen Dingen Entlastungen, und zwar nicht nur für geringe Einkommen, sondern auch für die Mittelschicht. „Weil, die haben mittlerweile wirklich Abstiegsängste, wie sie ihr Leben finanzieren können in Zukunft. Und genau diese Gruppen müssen wir entlasten.“ Nötig sei deshalb ein Gesamtpaket, sagte Wegner, der im September bei der Wahl des Berliner Landesparlaments bestehen muss.
Die Bundesspitzen von Union und SPD kommen am Abend im Koalitionsausschuss zusammen, um über Entlastungen angesichts der hohen Energiepreise, über den Haushalt und den weiteren Reform-Fahrplan zu beraten. Wegner erwartet von dem Treffen „nachhaltige und tragfähige Ergebnisse“, um Menschen möglichst schnell zu entlasten. Er wiederholte seinen Vorschlag, die CO₂-Steuer wegen des Iran-Kriegs temporär auszusetzen, und sprach sich auch für eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aus. Denn viele Familien, Rentnerinnen und Rentner oder Alleinerziehende müssten mittlerweile rechnen, was sie sich beim Wocheneinkauf noch leisten könnten.
Menschen, die deutlich mehr Geld hätten, müssten im Rahmen des Solidarprinzips einen Beitrag leisten, wenn es um eine Steuerreform gehe. „Es kann nicht sein, dass ein Facharbeiter, dass der Bäckermeister den Spitzensteuersatz in Deutschland zahlt“, so Wegner. „Das ist nicht richtig, sondern wir müssen da schauen, wo wir wirklich hohe Vermögen haben bei Menschen, die müssen sich stärker in diesem System miteinbringen.“ Wichtig seien aber vor allen Dingen Entlastungen, und zwar nicht nur für geringe Einkommen, sondern auch für die Mittelschicht. „Weil, die haben mittlerweile wirklich Abstiegsängste, wie sie ihr Leben finanzieren können in Zukunft. Und genau diese Gruppen müssen wir entlasten.“ Nötig sei deshalb ein Gesamtpaket, sagte Wegner, der im September bei der Wahl des Berliner Landesparlaments bestehen muss.
Die Bundesspitzen von Union und SPD kommen am Abend im Koalitionsausschuss zusammen, um über Entlastungen angesichts der hohen Energiepreise, über den Haushalt und den weiteren Reform-Fahrplan zu beraten. Wegner erwartet von dem Treffen „nachhaltige und tragfähige Ergebnisse“, um Menschen möglichst schnell zu entlasten. Er wiederholte seinen Vorschlag, die CO₂-Steuer wegen des Iran-Kriegs temporär auszusetzen, und sprach sich auch für eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aus. Denn viele Familien, Rentnerinnen und Rentner oder Alleinerziehende müssten mittlerweile rechnen, was sie sich beim Wocheneinkauf noch leisten könnten.
Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, pocht auf eine Wiedereinführung der Vermögensteuer. (Archivbild). Bernd von Jutrczenka/dpa
Die Vermögensteuer wird in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben. Grund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz sah: Immobilien wurden im Vergleich zu Geldvermögen oder Wertpapieren ungleich berechnet. Eine Vermögensteuer an sich wurde also nicht ausgeschlossen, es wäre aber eine Reform nötig gewesen. Ihre Neuauflage ist eine Forderung der SPD, die aber wegen des Widerstands der Union nicht Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat.
Klingbeil dämpft Erwartungen an Koalitionsausschuss
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil dämpft die Erwartungen an den Koalitionsausschuss am Dienstagabend. "Das wird eine Arbeitssitzung", sagte der Vize-Kanzler und SPD-Chef am Leipziger Flughafen. Es gehe um die Aufarbeitung des jüngsten Streits als auch den Blick nach vorn auf Reformen, die etwa im Gesundheits- und Rentensystem geplant sind.
Ein Thema bei dem Treffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD wird die Reform der Einkommensteuer, die ab Anfang 2027 greifen soll. Klingbeil sagte, die Reform solle ambitioniert sein, gleichzeitig aber keine zusätzlichen Löcher in den Haushalt reißen. "Ich werde meine Ideen dafür bald vorstellen." Klingbeil will kleinere und mittlere Einkommensgruppen spürbar entlasten, dafür aber Reiche belasten. Er sei nach Signalen aus der Union auch zuversichtlich, hier zu einer Einigung kommen zu können. Klingbeil sagte zudem, die Regierung müsse an Subventionen, Fördertöpfe und Finanzhilfen ran.
Die Länder hingegen verwiesen auf scharfe Kritik der Wirtschaftsverbände, die sich überrumpelt fühlten. Laut Deutscher Industrie- und Handelskammer (DIHK) muss die Koalition die Standortbedingungen schnellstmöglich verbessern. Dafür dürfe sie sich nicht im Klein-Klein verlieren. Die bereits beschlossene Senkung der Körperschaftsteuer müsse auf 2027 vorgezogen werden und in nur zwei Schritten kommen. Außerdem sollte die Stromsteuer für alle gesenkt werden - als Maßnahme gegen die hohen Energiepreise.
Ein Thema bei dem Treffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD wird die Reform der Einkommensteuer, die ab Anfang 2027 greifen soll. Klingbeil sagte, die Reform solle ambitioniert sein, gleichzeitig aber keine zusätzlichen Löcher in den Haushalt reißen. "Ich werde meine Ideen dafür bald vorstellen." Klingbeil will kleinere und mittlere Einkommensgruppen spürbar entlasten, dafür aber Reiche belasten. Er sei nach Signalen aus der Union auch zuversichtlich, hier zu einer Einigung kommen zu können. Klingbeil sagte zudem, die Regierung müsse an Subventionen, Fördertöpfe und Finanzhilfen ran.
Die Länder hingegen verwiesen auf scharfe Kritik der Wirtschaftsverbände, die sich überrumpelt fühlten. Laut Deutscher Industrie- und Handelskammer (DIHK) muss die Koalition die Standortbedingungen schnellstmöglich verbessern. Dafür dürfe sie sich nicht im Klein-Klein verlieren. Die bereits beschlossene Senkung der Körperschaftsteuer müsse auf 2027 vorgezogen werden und in nur zwei Schritten kommen. Außerdem sollte die Stromsteuer für alle gesenkt werden - als Maßnahme gegen die hohen Energiepreise.
Monopolkommission: Tankrabatt kommt an
Der Tankrabatt kommt einer Analyse der Monopolkommission zufolge inzwischen weitgehend bei den Verbrauchern an. Darauf deute ein Vergleich mit den Preisen in Frankreich und Großbritannien hin, teilt das unabhängige Beratergremium der Bundesregierung mit. In den ersten Tagen sei die Weitergabe allerdings unvollständig gewesen. Auch das Münchner Ifo-Institut sieht eine Weitergabe eher knapp unterhalb des Steuerrabatts von 16,7 Cent pro Liter. Mit den Spritpreisen vom Montag kommt Ifo-Experte Florian Neumeier auf eine Weitergabe von 14 Cent bei Diesel und 15 Cent bei Superbenzin.
Sprit hat sich am Montag im bundesweiten Tagesdurchschnitt leicht verteuert. Der Dieselpreis stieg nach Angaben des ADAC um 0,3 Cent auf 1,987 Euro pro Liter, blieb damit aber den vierten Tag in Folge unter 2 Euro. E10 verteuerte sich um 0,6 Cent auf 1,974 Euro.
Sprit hat sich am Montag im bundesweiten Tagesdurchschnitt leicht verteuert. Der Dieselpreis stieg nach Angaben des ADAC um 0,3 Cent auf 1,987 Euro pro Liter, blieb damit aber den vierten Tag in Folge unter 2 Euro. E10 verteuerte sich um 0,6 Cent auf 1,974 Euro.
Die Monopolkommission kommt in ihrer Analyse allerdings auch auf kritische Punkte: Die Daten sprächen dafür, „dass die Kraftstoffpreise in Deutschland im Vergleich zu Frankreich und Großbritannien bereits vor dem Tankrabatt teilweise systematisch erhöht waren“, heißt es vom Gremium. Das passe zu „fortbestehenden Wettbewerbsproblemen auf der deutschen Großhandelsebene“.
Die weitgehende Weitergabe des Tankrabatts an die Verbraucherinnen und Verbraucher stehe dazu nicht im Widerspruch, heißt es: „Der Tankstellenmarkt ist trotz hoher Konzentration noch der wettbewerblichste Teil der Wertschöpfungskette. Die Befunde sprechen dafür, dass der überproportionale Preisanstieg vor allem auf der Großhandelsebene entstanden ist, während der Tankrabatt auf Einzelhandelsebene inzwischen weitgehend weitergegeben wurde.“
Insgesamt passe das beobachtete Preismuster zu Märkten mit eingeschränktem Wettbewerb und entspreche dem Rakete-und-Feder-Effekt. „Preise steigen in Krisenzeiten oft schnell, sinken bei Entlastungen aber langsamer.“
Insgesamt sieht die Monopolkommission – wie viele Wirtschaftswissenschaftler – den Tankrabatt kritisch. Gegen eine Verlängerung sprächen hauptsächlich drei Gründe: „Die hohen fiskalischen Kosten, die sozial ungleiche Entlastungswirkung und der Umstand, dass eine Steuersenkung strukturelle Wettbewerbsprobleme nicht behebt.“
Die weitgehende Weitergabe des Tankrabatts an die Verbraucherinnen und Verbraucher stehe dazu nicht im Widerspruch, heißt es: „Der Tankstellenmarkt ist trotz hoher Konzentration noch der wettbewerblichste Teil der Wertschöpfungskette. Die Befunde sprechen dafür, dass der überproportionale Preisanstieg vor allem auf der Großhandelsebene entstanden ist, während der Tankrabatt auf Einzelhandelsebene inzwischen weitgehend weitergegeben wurde.“
Insgesamt passe das beobachtete Preismuster zu Märkten mit eingeschränktem Wettbewerb und entspreche dem Rakete-und-Feder-Effekt. „Preise steigen in Krisenzeiten oft schnell, sinken bei Entlastungen aber langsamer.“
Insgesamt sieht die Monopolkommission – wie viele Wirtschaftswissenschaftler – den Tankrabatt kritisch. Gegen eine Verlängerung sprächen hauptsächlich drei Gründe: „Die hohen fiskalischen Kosten, die sozial ungleiche Entlastungswirkung und der Umstand, dass eine Steuersenkung strukturelle Wettbewerbsprobleme nicht behebt.“
Dobrindt nimmt Kürzungen bei Integrationskursen teilweise zurück
Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Kürzungen bei den Integrationskursen sollen deutlich verringert werden. Koalitionskreise bestätigten auf Anfrage entsprechende Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung. Demnach haben sich Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion und Dobrindts Bundesinnenministerium nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Mechanismus geeinigt, wonach bereits ab Juni auch wieder Menschen ohne gesicherte Bleibeperspektive in Deutschland kostenlos an den Kursen auf staatliche Kosten teilnehmen könnten. Erst am Freitag hatte auch der Bundesrat eine Lösung angemahnt.
DGB warnt Bundesregierung vor Abbau von Schutzrechten
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat skeptisch auf Reformankündigungen von Kanzler Friedrich Merz reagiert. Viele Menschen hätten den Eindruck, dass hinter den Reformen am Ende des Tags Einschnitte und Kürzungen stünden, „die aus unserer Sicht einseitige Belastung und Abbau von Schutzrechten bedeuten“, sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi auf dem DGB-Bundeskongress an Merz gerichtet.
Viele in den Gewerkschaften würden erleben, dass die für die Wirtschaftsbeziehungen in Deutschland grundlegende Sozialpartnerschaft „nicht mehr so richtig funktioniert und wir immer mehr in Konflikte reingetrieben werden“, sagte Fahimi.
Viele in den Gewerkschaften würden erleben, dass die für die Wirtschaftsbeziehungen in Deutschland grundlegende Sozialpartnerschaft „nicht mehr so richtig funktioniert und wir immer mehr in Konflikte reingetrieben werden“, sagte Fahimi.
„Wir wollen nicht zurückgeworfen werden in Zeiten von vor 1918.“DGB-Chefin Yasmin Fahimi
Ausdrücklich warnte die DGB-Chefin vor einer geplanten Änderung beim Arbeitszeitgesetz. „Wir wollen nicht zurückgeworfen werden in Zeiten von vor 1918.“ Damals war der Acht-Stunden-Tag eingeführt worden. Es gehe nicht darum, „dass wir einen starren Acht-Stunden-Tag in den Betrieben hätten“, sondern darum, dass das, was an Flexibilität gebraucht und gewünscht sei, „in gegenseitigen Interessenabwägungen zwischen betrieblichen Interessen und Beschäftigten-Interessen verbindlich geregelt werden muss“.
Kritisch äußerte sich Fahimi zur geplanten Rentenreform. Merz hatte umfassende Reformen angekündigt und bekräftigt, dass kapitalgedeckte Vorsorge einen größeren Stellenwert einnehmen solle. Fahimi entgegnete mit Blick auf vergangene Reformen, es sei schon einmal versprochen worden, die Vorsorge inklusive privater und betrieblicher Säule der Alterssicherung abzusichern. „Das Zielbild ist bis heute nicht eingehalten“, sagte Fahimi. „Wir haben das schon bezahlt mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters, der Abschaffung der Altersteilzeit, der Absenkung des Rentenniveaus.“
Kritisch äußerte sich Fahimi zur geplanten Rentenreform. Merz hatte umfassende Reformen angekündigt und bekräftigt, dass kapitalgedeckte Vorsorge einen größeren Stellenwert einnehmen solle. Fahimi entgegnete mit Blick auf vergangene Reformen, es sei schon einmal versprochen worden, die Vorsorge inklusive privater und betrieblicher Säule der Alterssicherung abzusichern. „Das Zielbild ist bis heute nicht eingehalten“, sagte Fahimi. „Wir haben das schon bezahlt mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters, der Abschaffung der Altersteilzeit, der Absenkung des Rentenniveaus.“
DGB-Chefin Yasmin Fahimi. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Pfiffe und Buh-Rufe für Merz auf DGB-Kongress – Kanzler wirbt für tiefgreifende Sozialreformen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) für tiefgreifende Sozialreformen geworben und dafür Pfiffe und Buh-Rufe kassiert. Mit seinem Appell, den Reformprozess als Chance statt Bedrohung zu begreifen und daran mitzuwirken, drang der CDU-Chef bei den etwa 400 DGB-Delegierten kaum durch.
Merz betonte erneut, dass ohne Wirtschaftswachstum der Wohlstand in Deutschland nicht zu sichern sei. Dazu seien tiefgreifende Reformen notwendig. „Wir haben es schlicht versäumt, unser Land zu modernisieren“, betonte der Kanzler. „Deutschland muss sich also aufraffen.“
Dazu müsse auch unternehmerische Initiative gefördert werden. „Wir können nicht einfach so weitermachen wie in den letzten 20 Jahren“, sagte Merz. Der Platz, von dem aus man das Land zum Guten gestalten könne, „das ist nicht die Bremse“.
Merz betonte erneut, dass ohne Wirtschaftswachstum der Wohlstand in Deutschland nicht zu sichern sei. Dazu seien tiefgreifende Reformen notwendig. „Wir haben es schlicht versäumt, unser Land zu modernisieren“, betonte der Kanzler. „Deutschland muss sich also aufraffen.“
Dazu müsse auch unternehmerische Initiative gefördert werden. „Wir können nicht einfach so weitermachen wie in den letzten 20 Jahren“, sagte Merz. Der Platz, von dem aus man das Land zum Guten gestalten könne, „das ist nicht die Bremse“.
„Wir haben es schlicht versäumt, unser Land zu modernisieren.“Bundeskanzler Friedrich Merz
Als Merz die bereits von der Bundesregierung beschlossenen Sparmaßnahmen bei der gesetzlichen Krankenversicherung schilderte, gab es die ersten Pfiffe, Buh-Rufe und Zwischenrufe. Die im Sommer bevorstehende Rentenreform bezeichnete er als das „härteste Brett“. „Das alles ist keine Bösartigkeit von mir oder von der Bundesregierung“, betonte er. „Das ist Demografie und Mathematik. Es übersteigt ganz einfach die Kräfte von zwei Beitragszahlern, wenn sie in Zukunft eine Person in der Rente finanzieren sollen.“ Auch hier wurde Merz durch Buh-Rufe und sogar Gelächter unterbrochen.
Merz appellierte an die Gewerkschafter, an den Reformen mitzuwirken. „Wir brauchen diese gemeinsame Suche nach Wegen, die unser Land voranbringen“, sagte er. „Den besten gemeinsamen Weg zu finden, das muss uns gerade heute wieder gelingen.“
Merz appellierte an die Gewerkschafter, an den Reformen mitzuwirken. „Wir brauchen diese gemeinsame Suche nach Wegen, die unser Land voranbringen“, sagte er. „Den besten gemeinsamen Weg zu finden, das muss uns gerade heute wieder gelingen.“
Daumen runter: DGB-Delegierte während der Rede von Friedrich Merz. Foto: Annegret Hilse/Reuters