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Sponsoring:Teure Gespräche

Einem Medienbericht zufolge soll die SPD Unternehmen und Lobygruppen Zugang zu ihren Spitzenpolitikern verkauft haben. Es geht um Summen in vierstelliger Höhe. Das zuständige Tochterunternehmen wehrt sich.

Die SPD sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, über eine Tochteragentur des Vorwärts-Verlags gegen Geld Zugang zu Spitzenpolitikern anzubieten. Das ZDF-Magazin Frontal 21 berichtet in seiner aktuellen Sendung, Unternehmen und Lobbygruppen könnten gegen Zahlung von 3000 bis 7000 Euro Treffen mit SPD-Ministern, Staatssekretären und Parteifunktionären buchen. Demnach nahmen Justizminister Heiko Maas, Arbeitsministerin Andrea Nahles, Umweltministerin Barbara Hendricks, Familienministerin Manuela Schwesig, SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig und der Abgeordnete Hubertus Heil an solchen Gesprächen teil.

Organisiert wurden die Gespräche demnach über die Agentur Network Media GmbH (NWMD), eine Tochter des Vorwärts-Verlags. Der Vorwärts ist die SPD-Parteizeitung. Die Agentur bestätigte dem ZDF, dass es in der Vergangenheit gesponserte Gespräche mit SPD-Politikern gegeben habe. In den vergangenen fünf Jahren habe es im Schnitt "weniger als zehn Gespräche dieser Art pro Jahr gegeben", so die Agentur. Als Beispiel führte Frontal 21 ein Gespräch zum Thema "Datenschutz in der digitalen Welt" auf, das die Bank ING-DiBa gesponsert und an dem Justizminister Maas teilgenommen habe. Er gab an, von einem Sponsoring nichts gewusst zu haben. Das ZDF zitierte zudem Rechtswissenschaftler, die zumindest einen Anfangsverdacht gegeben sahen, dass die SPD gegen das Parteienrecht verstoßen habe.

Die zuständige Agentur weist die Vorwürfe zurück: Der Bericht gehe "an der Wirklichkeit vorbei"

Diesen Vorwurf aber wies die NWMD zurück: Der Vorwärts-Gruppe seien durch die Gespräche keine Gewinne entstanden. Ein Wirtschaftsprüfer habe bestätigt, dass aus der Vorwärts-Gruppe in den geprüften Jahren 2012 bis 2015 keine Gewinne an die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft abgeführt worden seien, eine Medienbeteiligungsgesellschaft der SPD. Mit diesen Angaben will die NWMD offenkundig den Verdacht einer illegalen Parteienfinanzierung ausräumen. Nach Angaben Eingeweihter ging es bei dem Sponsoring lediglich darum, die durch die Veranstaltungsreihe entstehenden Kosten zu übernehmen.

Die Agentur teilte weiter mit, die ZDF-Berichterstattung gehe "an der Wirklichkeit vorbei". So hätten sich die Sponsoren nicht etwa exklusiven Zugang zu den Politikern erkauft. Stattdessen nähmen bis zu 20 Personen teil, die "nicht vom Sponsor bestimmt" würden. Die Gesprächsreihe bestehe aus "gesponserten wie aus sponsoringfreien Veranstaltungen".

Der Verein LobbyControl übte gleichwohl Kritik. "Das Sponsoring ist so etwas wie die Dunkelkammer der Parteienfinanzierung in Deutschland", hieß es in einer Erklärung. Der Missstand sei seit Jahren bekannt. Trotzdem blockierten Union und SPD "Transparenz und klare Regeln".

Das Sponsoring war öffentlich in den Fokus gerückt, nachdem Anfang 2010 bekannt geworden war, dass die nordrhein-westfälische CDU Sponsoren etwa auf Parteitagen Gespräche mit ihrem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers angeboten hatte. Damals hatte die SPD diese Praxis kritisiert. Die CDU verlor dann die Landtagswahl.