Sponsoring-Affäre von Christian Wulff Glaeseker soll weitgehend eigenmächtig gehandelt haben

Hat der geschasste Wulff-Sprecher Glaeseker im Alleingang gehandelt, als er im Namen des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten um Sponsoren warb? Ein Statement des niedersächsischen Finanzministers Möllring legt das nahe: Er sagte, dass Glaeseker bei der Planung eines umstrittenen Lobby-Treffens "immer sehr selbständig gearbeitet" habe.

Der Ex-Sprecher von Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, hat bei der Planung des umstrittenen Lobby-Treffens "Nord-Süd-Dialog" weitgehend eigenmächtig gehandelt. Das ergab eine interne Überprüfung der Landesregierung in Hannover.

"Es hat sich gezeigt, dass Herr Glaeseker immer sehr selbstständig gearbeitet hat", sagte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) der Nachrichtenagentur dpa vor einer Sitzung des Rechtsausschusses des Landtages in Hannover. Möllring will den Ausschuss über die Recherche aller Ministerien zur Finanzierung des Lobby-Treffens informieren, das insgesamt drei Mal stattfand.

Inwiefern Wulff und der damalige Chef der Staatskanzlei und heutige Leiter des Bundespräsidialamtes, Lothar Hagebölling, von den Aktivitäten Glaesekers wussten, wollte Möllring zunächst nicht beantworten. Insgesamt sei bei der Recherche in allen Ministerien jedoch nichts "wirklich Spektakuläres" herausgekommen.

Bis Dienstag 24.00 Uhr mussten alle Ressorts schriftlich erklären, inwiefern sie in die Organisation des von Partymacher Manfred Schmidt privat organisierten Wirtschaftstreffens involviert waren. Die Staatskanzlei hatte zunächst behauptet, die Landesregierung sei in die Vorbereitung nicht einbezogen gewesen und habe sie auch finanziell nicht unterstützt. Inzwischen stellt sich das aber anders dar: In einem Schreiben soll Glaeseker ausdrücklich im Namen Wulffs um einen potentiellen Sponsoren geworben haben.

Die SPD rät Wulff inzwischen zur Selbstanzeige: Als ehemaliger Ministerpräsident könne Wulff beim niedersächsischen Staatsgerichtshof die Feststellung beantragen, ob er durch sein Verhalten gegen das Ministergesetz verstoßen habe, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der Leipziger Volkszeitung. Oppermann sagte, dieses sogenannte Selbstreinigungsverfahren könne ein letzter Versuch sein, die nach wie vor im Raum stehenden Vorwürfe zu entkräften.