bedeckt München 17°

Wahlkampf in Österreich:SPÖ versucht Aufholjagd gegen Kurz

Startet den Wahlkampf aus einer schwierigen Ausgangsposition: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner

(Foto: AFP)
  • SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner will bis zur österreichischen Nationalratswahl Ende September den Umfragevorsprung der konservativen ÖVP von Ex-Kanzler Kurz wettmachen.
  • Ein Schwerpunkt der Sozialdemokratin sind Maßnahmen für den Klimaschutz, die sie "sozial verträglich" gestalten will.

Im Erdgeschoss der Parteizentrale in der Wiener Löwelstraße hat die SPÖ an diesem Dienstag ihre Wahlkampfzentrale eröffnet. Lebhaft geht es zu, es ist eng und so temperiert, dass jeder gleich spürt, was die nun beginnende heiße Wahlkampfphase wirklich bedeutet: Schweiß und Stress nämlich, und als Nervennahrung hat die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner den rund 50 hier eingepferchten Mitstreitern zwei Körbe voll mit Schokolade mitgebracht.

"Die gesunde Ernährung ist für die nächsten Wochen erst einmal ad acta gelegt", sagt die gelernte Ärztin und gibt die Losung aus für die kommenden 40 Tage bis zur österreichischen Nationalratswahl am 29. September: "Wir werden rennen, rennen, rennen."

Das wird nötig sein, denn bislang ist die SPÖ im Rennen um die Macht noch ziemlich weit abgeschlagen. Zwar wirkt auch die Österreichische Volkspartei (ÖVP) von Sebastian Kurz nicht mehr ganz so glorios wie noch vor wenigen Wochen. Sie hat sich unter anderem beim dubiosen Schreddern von Festplatten aus dem Kanzleramt ein paar Schrammen zugezogen.

Politik Österreich Milliardärin überweist Großspende an die ÖVP
Österreich

Milliardärin überweist Großspende an die ÖVP

Sebastian Kurz will im Wahlkampf keine Spenden mehr annehmen. In den Monaten zuvor ging jedoch häppchenweise fast eine Million Euro ein - von einer Dame, die auch im Ibiza-Video erwähnt wird.   Von Peter Münch

Aber in den Umfragen führt sie immer noch deutlich mit rund 35 Prozent, während sich SPÖ und die FPÖ an der 20-Prozent-Marke um den zweiten Platz streiten. Optimismus ist selbst in den eigenen Reihen rar: 59 Prozent der SPÖ-Wähler glauben, dass die Wahl bereits zugunsten der ÖVP gelaufen ist, und überdies hat auch noch der frühere SPÖ-Chef Christian Kern seine Prise Defätismus dazugegeben.

"Hoch gewinnt die SPÖ das nimmer", hat er gesagt - und damit auf einen berühmten Spruch der Fußball-Legende Toni Pfeffer angespielt, der in diesem Sinn einst einen 0:5-Halbzeit-Rückstand Österreichs gegen Spanien kommentiert hatte. Am Ende stand es dann 0:9.

Rendi-Wagner aber will und darf sich davon nicht entmutigen lassen. "Die kommenden sechs Wochen sind in der Politik eine halbe Ewigkeit", sagt sie und berichtet von einer "wachsenden Zustimmung", die sie bei ihren Reisen durchs Land spürt.

Bei der Aufholjagd gegen Kurz und Co. will die SPÖ nun vor allem auf ein Thema setzen: die Klimapolitik. Nachdem im Wahlkampf 2017 alles von der Migrationsfrage dominiert wurde, könnte dies nun das Top-Thema 2019 werden, und die Sozialdemokraten wollen diesmal nicht hinterherlaufen, sondern selbst die Agenda bestimmen.

Die Spitzenkandidatin schlägt dazu einen "nationalen Klimakonvent" vor, der auf SPÖ-Initiative baldmöglichst in Österreich einberufen werden soll. Teilnehmen sollen daran alle Parlamentsparteien, dazu Experten, NGOs und Vertreter der Jugend aus der Fridays-for-Future-Bewegung. "Das ist keine Frage der Parteipolitik", meint Rendi-Wagner staatsfraulich, "das ist eine Frage unserer Zukunft."

Die SPÖ lebt vom Prinzip Hoffnung - auch auf neue Skandale der anderen Parteien

Zum Klimaschutz legt die SPÖ gleich noch ein paar eigene Vorschläge vor wie ein günstiges "Klimaticket" für alle öffentlichen Verkehrsmittel in Österreich, die beschleunigte Elektrifizierung der Eisenbahn sowie eine Lkw-Maut auch außerhalb der Autobahnen, um den Schwerlastverkehr "sanft", wie Rendi-Wagner meint, auf die Schiene umzulenken.

Weil die SPÖ sich jedoch nicht nur als Klimaretter, sondern auch weiterhin als Anwalt der sogenannten kleinen Leute präsentieren will, muss die Umweltpolitik laut Rendi-Wagner auch "sozial verträglich" sein. Das heißt: keine nationale CO₂-Steuer, die über den Benzinpreis zum Beispiel die Pendler treffen würde. Überdies, so lässt die SPÖ-Chefin wissen, werde sie sich nicht nur für eine "saubere Umwelt", sondern auch für einen "sauberen Wahlkampf" einsetzen. "Keine Schmutzkübel", heißt das auf Österreichisch.

Ein themenorientierter Wahlkampf passt zur Spitzenkandidatin tatsächlich besser als jene aggressiv geführten Politikschlachten, in die Österreichs Wahlkämpfe gemeinhin ausarten. Ob sich Rendi-Wagner damit genügend Gehör verschaffen kann in den nächsten Wochen, ist allerdings fraglich.

Die SPÖ lebt vom Prinzip Hoffnung, und eingeschlossen ist darin auch die Hoffnung, dass sich die politischen Gegenspieler nach dem Ibiza-Video noch in weitere Skandale verstricken. "Menschlichkeit siegt", heißt der Slogan, den die SPÖ in weißen Lettern auf rotem Grund auf ihre Wahlplakate schreibt. Zur Sicherheit ist etwas kleiner allerdings noch ein Nachsatz aufgedruckt: "Wenn du sie wählst."

Mehr aus Österreich jeden Freitag im Österreich-Newsletter. Alle Infos und kostenlose Anmeldung: sz.de/oesterreich

Politik Österreich "In Österreich neigt man dazu, sich durchzuwinden"

Parteienfinanzierung

"In Österreich neigt man dazu, sich durchzuwinden"

Der frühere Rechnungshofchef Franz Fiedler verrät, mit welchen Tricks sich Gelder in Parteien schleusen lassen - und hat eine Erklärung, warum die Politiker lagerübergreifend wenig Interesse zeigen, an den Praktiken etwas zu ändern.   Interview von Oliver Das Gupta