Knapp ein Jahr vor der Landtagswahl in Bayern haben die Freien Wähler ihren Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger zum Spitzenkandidaten gekürt.
(Foto: dpa)Die Freien Wähler ziehen mit ihrem Landes- und Fraktionsvorsitzenden Hubert Aiwanger an der Spitze in den Landtagswahlkampf. Auf einer Landesversammlung am Samstag in Roth bei Nürnberg kürten die Delegierten den 41-Jährigen fast einmütig zum Spitzenkandidaten - mit mehr als 95 Prozent. Aiwanger erhielt 439 von 462 abgegebenen Stimmen. 13 Delegierte enthielten sich, 5 stimmten mit Nein, 5 Stimmen waren ungültig.
In seiner Rede hatte Aiwanger die schwarz-gelbe Staatsregierung heftig attackiert und von "verlorenen Jahren" unter CSU und FDP gesprochen, unter anderem in der Bildungs- und Energiepolitik. "Solche Zauderer darf man nicht mehr alleine regieren lassen", rief Aiwanger unter großem Applaus und betonte: "Wir sind die politische Zukunft dieses Landes." Aiwanger versuchte, die Freien Wähler zudem von allen anderen Parteien abzugrenzen - weil die Freien Wähler die Bürger mitnehmen wollten. "Wir sind keine Splittergruppierung, keine Klientelpartei, die es nur für die Zahnärzte oder für die Hartz-IV-Leute kann", sagte Aiwanger und betonte: "Freie Wähler - das ist das Politikmodell der Zukunft."
Neben der Wahl Aiwangers billigten die Delegierten in Roth die Eckpunkte des Landtagswahlprogramms. Darin fordern die Freien Wähler unter anderem eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, eine Stärkung des ländlichen Raums, einen schnelleren Breitbandausbau, eine bessere Bildungspolitik und eine dezentrale Ausgestaltung der Energiewende. Außerdem sprechen sich die Freien Wähler in ihrem Wahlprogramm für eine "Euro-Rettungspolitik in verantwortungsvoller Weise" aus. Eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen und den umstrittenen Donau-Ausbau zwischen Straubing und Vilshofen lehnen sie klar ab.
Auf mögliche Koalitionen nach der Landtagswahl ging Aiwanger in seiner Rede nicht dezidiert ein. Koalitionsaussagen zugunsten von CSU oder Rot-Grün hatte er aber schon mehrfach strikt abgelehnt. Ziel der Freien Wähler ist es, 2013 mitzuregieren. Allerdings hatte Aiwanger auch schon mehrfach betont: nicht um jeden Preis.