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Spitzelaffäre in der Roten Flora:Tief in den Strukturen

Demonstration vor Roter Flora in Hamburg

Während einer Demonstration vor dem Kulturzentrum "Rote Flora" im Hamburger Schanzenviertel - hier soll eine Polizistin jahrelang verdeckt ermittelt haben (Archivbild)

(Foto: picture alliance / dpa)
  • Der Fall einer mutmaßlichen verdeckten Ermittlerin in der Roten Flora beschäftigt die Hamburger Politik.
  • Insgesamt sechs Jahre soll sich eine Polizistin unter falschem Namen in der linken Szene aufgehalten haben.

Von Hannah Beitzer, Hamburg

Es ist eine Geschichte wie aus einem Thriller: Eine junge Frau taucht plötzlich in einem Treffpunkt der linken Szene auf. Sie will sich engagieren, ist immer hilfsbereit, außerdem nett, für jede Party zu haben. Sie schließt schnell Freundschaften, hat einige Liebesbeziehungen. Aber es kommen auch Fragen auf: Wo kommt sie her? Warum war sie vorher nie politisch aktiv? Warum weiß niemand so genau, wo sie arbeitet? Warum wohnt sie ganz allein in einer spartanisch eingerichteten Wohnung, weicht Fragen nach ihrer Familie und ihrer Vergangenheit aus?

Im Hollywood-Film ist dem Zuschauer schnell klar: Da stimmt was nicht. Doch ein Film ist schließlich nicht das echte Leben. Oder? Wenn sich in Hamburg alles so zugetragen hat, wie es linke Aktivisten im Internet schreiben, dann ist Hollywood von der Realität gar nicht so weit weg. Sie haben vor einigen Wochen eine angebliche verdeckte Ermittlerin enttarnt, die sich unter dem Decknamen Iris S. in die Strukturen des linken Szenetreffs eingeschlichen haben soll. Von 2000 bis 2006 soll ihr Einsatz gedauert haben.

"Sie hat uns belogen und betrogen, Freundschaften und Beziehungen geführt und so auch intimste Einblicke in unsere Leben und unsere Befindlichkeiten gewonnen, uns in Stasimanier bis ins Privateste hinein überwacht", schreibt eine "Recherchegruppe" aus dem Umfeld der Roten Flora, die bereits früh einen Verdacht gegen die mutmaßliche Ermittlerin hegte.

Grüne und Linke sind empört

Obwohl der Einsatz noch von keiner offiziellen Stelle bestätigt wurde, beschäftigt er nun auch die Hamburger Politik. Die Grünen wollen ihn heute im Innenausschuss auf die Tagesordnung setzen, haben eine Kleine Anfrage an den Senat verfasst.

Die Fraktion will klären, wer von dem mutmaßlichen Einsatz gewusst und wer ihn überhaupt angeordnet hat. Die Abgeordnete Antje Möller sagt: "Uns interessiert zum einen die Rechtsgrundlage. Einen verdeckten Ermittler muss immerhin die Staatsanwaltschaft anordnen." Daneben gebe es aber auch noch den Fall des "nicht offen ermittelnden Polizeibeamten", für dessen Einsatz die Zustimmung des Staatsanwaltes nicht nötig sei. Dieser diene dann der Gefahrenabwehr und unterliege klaren rechtlichen Grenzen, sagt Möller.

So dürfe sich der Beamte keinen Zugang zu privaten Wohnungen verschaffen und es dürfe auch keine Legende um sein Leben gebildet werden. "Das ist sechs Jahre lang undenkbar", sagt Möller. Sollte sich der Einsatz von Iris S. tatsächlich so abgespielt haben, wie die Aktivisten ihn schildern, sei dagegen eindeutig verstoßen worden.

Die Grünen wollen außerdem wissen, ob es einen konkreten Anlass für den Einsatz der mutmaßlichen verdeckten Ermittlerin gegeben habe und auf welche Zeitdauer er angelegt war. "Insgesamt fünf Innensenatoren müssten diese Ermittlungen über die sechs Jahre verantworten", sagt Möller.

Auch die Linkspartei ist empört. "Es ist offenkundig zu schwerwiegenden Grundrechtseingriffen und Rechtsverstößen gekommen", zitiert die taz die Abgeordnete Christiane Schneider. "Das muss völlig aufgeklärt werden." Die Partei erwägt, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Auch sie hat sich mit einer Kleinen Anfrage an den Senat gewandt.

Einsatz über sechs Jahre?

Auf einen weiteren problematischen Aspekt weist die Deutsche Journalisten Union der Gewerkschaft Verdi hin: Iris S. soll aktiv in Publikationen und Radiosendungen der Szene mitgearbeitet haben, dabei umfangreichen Einblick in die Redaktionsabläufe erhalten haben. "Jeder polizeiliche Eingriff in die verfassungsrechtlich zu schützende Medienfreiheit ist ein Skandal", sagt Verdi-Fachbereichsleiter Martin Dieckmann der taz.

Der Einsatz soll sich nach Angaben der Aktivisten über viele Jahre erstreckt haben, zu Beginn fiele er in die rot-grüne Regierungszeit, seit 2002 regierte die CDU in Hamburg - erst gemeinsam mit der Schill-Partei und der FDP, dann alleine. "Erst einmal geht es nun darum, zu klären, was da überhaupt vorgefallen ist", sagt Ekkehard Wysocki, SPD-Abgeordneter und Vorsitzender des Innenausschusses. Das sei nach so langer Zeit schwierig, da aus Datenschutzgründen wohl kaum noch Unterlagen vorlägen.

Für die SPD ist die heutige Situation nicht ganz unbekannt. Wenige Jahre vor Beginn des mutmaßlichen Einsatzes von Iris S. war ein anderer Beamter aufgeflogen, der unter falschem Namen im Umfeld der Roten Flora ermittelt hatte. Die Rechtsgrundlage für den Einsatz von "Stefan" war ebenfalls umstritten. Die SPD hatte ihn im Jahr 1998 unter Mühen verteidigt und sich dafür von ihrem damaligen Koalitionspartner, der Grün-Alternativen Liste, harsche Kritik eingefangen. Eben diesen Fall "Stefan" machen Opposition und Aktivisten nun erneut zum Thema - so zum Beispiel die Grünen in ihrer Kleinen Anfrage.

Den Veröffentlichungen der Recherchegruppe zufolge soll Iris S. im Jahr 2000 aufgetaucht sein, angeblich aus Hannover zugezogen. Zu ihrer Familie und den alten Bekannten hätte sie den Kontakt abgebrochen. Sie arbeitete in einem Café der Roten Flora, nahm an Demonstrationen, Kulturveranstaltungen und Aktionen teil, engagierte sich für die szeneeigenen Medien. Sie soll in dieser Zeit auch zwei Liebesbeziehungen gehabt haben, von zahlreichen Freundschaften ganz zu schweigen.

Verdächtigungen gegen Iris S. gab es früh

Bereits 2002 hätte sich die Gruppe zusammengefunden, die Iris S. überprüfen wollte. So habe die mutmaßliche Polizistin keinen "nachprüfbaren Lebenslauf" gehabt, sich auffällig für die Strukturen der Roten Flora interessiert und sei Fragen nach ihrem Job und ihrer Vergangenheit stets ausgewichen. Auch dass sie früher nie politisch aktiv gewesen sei, machte einige Aktivisten und Aktivistinnen misstrauisch: "Für einen Szeneeinstieg war sie mit Mitte 20 schon relativ alt", schreiben sie.

Ausführlich beschreibt die Recherchegruppe, wie es im Zuge der Verdächtigungen zu Streit innerhalb der Szene gekommen sei. Iris S. habe sich dann über die Jahre allmählich aus dem Umfeld der Roten Flora zurückgezogen, auch im Zuge der Verdächtigungen. Und sei schließlich 2006 ganz verschwunden.

Die Gruppe konnte ihren Verdacht damals nicht endgültig belegen, sogar den Personalausweis der mutmaßlichen Ermittlerin hätten sie sich zeigen lassen. Nur durch Zufall sei Iris S. schließlich aufgeflogen, weil sie Aktivisten als Polizistin und unter ihrem richtigen Namen begegnet war. Diesen Namen sowie ihre Adresse hat die Gruppe nun ins Netz gestellt - ein harter Schritt. "Wir wollen, dass die Verantwortlichen merken, dass es nicht einfach möglich ist, jahrelang als verdeckte Ermittler*innen zu arbeiten und dann einfach abzutauchen und ein normales Leben zu führen."

Andreas Blechschmidt, der seit 25 Jahren in der Roten Flora aktiv ist, sagt: "Dass der Staatsschutz sich für die Rote Flora interessiert, überrascht uns natürlich nicht." Doch wenn jemand sechs Jahre "bis ins Private, Persönliche hinein" das Leben mit einem teile, dann sei das geheimdienstliche Tätigkeit. "Was ist das für ein Ermittlungsansatz, der über sechs Jahre laufen soll?", sagt der Aktivist.

Die Leute von der Roten Flora bereiten nun eine Klage vor dem Verwaltungsgericht vor. Hauptsächlich wollen sie aber politisch Druck aufbauen. "Wir wollen endlich wissen, nach welchen Spielregeln das abläuft", sagt Blechschmidt. Das Mantra "Wir sagen nichts zu verdeckten Ermittlungen" wollen die Aktivistinnen und Aktivisten nicht mehr hinnehmen.

© SZ.de/ghe
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