OSZE-Militärbeobachter: Bundeswehrinspektoren vom BND beraten

Das Außenministerium hatte es immer wieder betont: Die deutschen OSZE-Militärbeobachter in der Ukraine seien keine Agenten. Eine Nähe zum Bundesnachrichtendienst besteht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" dennoch.

Eigentlich hat das Dementi keinen Spielraum für Interpretationen gelassen: Die Arbeit der deutschen OSZE-Beobachter in der Ukraine habe "mit Spionage überhaupt nichts zu tun", teilte das Außenministerium mit, nachdem die Männer als Geiseln genommen worden waren. Prorussische Separatisten unterstellten den deutschen Militärbeobachtern Spionage, mehrere linke Bundestagsabgeordnete schlossen sich dem an. Nun ist die Geiselhaft zu Ende, aber die Diskussion über ihre angeblichen Verbindungen zum Geheimdienst könnte weitergehen.

Nach Informationen der S üddeutschen Zeitung gibt es zumindest eine gewisse Nähe der OSZE-Beobachter zum Bundesnachrichtendienst (BND). Zwar soll keiner der Inspekteure für den BND selbst oder für sein militärisches Pendant, den Militärischen Abschirmdienst, tätig gewesen sein. Alle vier Männer - drei Soldaten und ein Übersetzer - arbeiten jedoch für das Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr, kurz: ZVBw. Diese Behörde sitzt auf dem Bundeswehrstützpunkt im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen. Die Aufgabe der etwa 200 Mitarbeiter ist es zu überprüfen, ob andere Staaten Rüstungskontrollverträge einhalten, die sie mit Deutschland geschlossen haben, etwa im Rahmen der OSZE.

Hilfe bekommen sie dabei vom BND, der in Geilenkirchen eine geheime Außenstelle betreibt. Der deutsche Auslandsgeheimdienst berät deutsche OSZE-Beobachter vor ihren Inspektionseinsätzen, informiert sie über die Lage im jeweiligen Land, gibt ihnen Hinweise, an welchen Orten ein Besuch besonders lohnend sein könnte, etwa weil dort verdächtige Rüstungsgüter versteckt werden. Auch wenn die OSZE-Beobachter selbst keine Spione sind, zu tun haben sie mit ihnen allemal.