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Spionageaffäre:Ermittlungen zu Merkels Handy eingestellt

  • Die Abhöraffäre um das Handy von Angela Merkel ist juristisch vorerst beendet. Generalbundesanwalt Range stellt die Ermittlungen ein.
  • Amerikanische Geheimdienste sollen das Handy der Kanzlerin ausgespäht haben. Nach entsprechenden Medienberichten im Oktober 2013 nahm Range Ermittlungen auf.
  • Nun heißt es in Karlsruhe: Der Vorwurf habe sich "mit den Mitteln des Strafprozessrechts nicht gerichtsfest beweisen lassen".

Ernstliche Verstimmungen zwischen Berlin und Washington

Generalbundesanwalt Harald Range hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der Ausforschung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch US-amerikanische Geheimdienste eingestellt.

Das teilte die Bundesanwaltschaft am Freitag mit. Der Vorwurf habe sich "mit den Mitteln des Strafprozessrechts nicht gerichtsfest beweisen lassen".

Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass der US-Nachrichtendienst NSA vermutlich über Jahre hinweg Merkels Handy ausgespäht haben soll. Dies führte zu ernstlichen Verstimmungen zwischen Berlin und Washington. Im Juni leitete Generalbundesanwalt Harald Range dann ein Ermittlungsverfahren ein.

Tatzeit, Tatort und Tatumstände nicht genau bekannt

Anlass für die Ermittlungen war ein im Oktober 2013 erstmals in den Medien veröffentlichtes Dokument, das als Beleg für das Belauschen von Merkels Handy angesehen wurde. Bei diesem Dokument handelte es sich laut Bundesanwaltschaft aber nicht um einen authentischen Abhörauftrag der NSA oder eines anderen US-Nachrichtendienstes. Es soll sich vielmehr um die Abschrift eines in Augenschein genommenen Dokuments der NSA gehandelt haben.

Weil es Range nicht möglich war, das Dokument im Original zu beschaffen, sah er sich nach eigenen Angaben gezwungen, das Ermittlungsverfahren einzustellen. Auch technisch sei eine Präzisierung von Tatzeit, Tatort und Tatumständen sowie der handelnden Personen nicht möglich.