Spionage-Verdacht Deutsche Behörden stufen Piskorski als bezahlten Agitator ein

Auch deutsche Behörden haben Piskorski auf dem Schirm. In einem als "geheim" eingestuften Bericht von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz stufen sie ihn als bezahlten prorussischen Agitator ein. Russland sei seit längerem in ganz Europa bemüht, Meinungsführer und Parteien zu fördern, die positiv gegenüber Russland und seiner Politik eingestellt sind, darunter die AfD. Piskorski, der in den vergangenen Jahren durch Russland finanziert worden sei und auf der Gehaltsliste mehrerer russischer Think Tanks gestanden habe, sei einer dieser Meinungsführer.

Zum Krim-Referendum 2014 organisierte Piskorski eine Wahlbeobachtungsreise, für insgesamt 30 teils rechtsextreme und rechtspopulistische Abgeordnete aus zehn EU-Staaten. Insgesamt sollen dafür von russischer Seite, so die deutschen Nachrichtendienste, 270 000 Euro geflossen sein - zudem lägen Hinweise vor, dass diese vermeintliche neutrale Beobachtermission durch russische Nachrichtendienste zumindest maßgeblich beeinflusst wurde. Die deutschen Behörden nahmen auch wahr, wie Piskorski als vermeintlich unabhängiger Experte in russischen Medien, etwa dem Auslandsprogramm "Sputnik", prorussische Statements abgab. Auch Manuel Ochsenreiter trat mehrfach im staatlichen russischen Auslandssender "RT" als Experte auf.

Auch ohne Piskorski wurde der Berliner Verein unter Ochsenreiter bei Wahlbeobachtungen aktiv. Die Reisen, die der Verein organisiert, verpflichten sich im Gegensatz zu jenen der OSZE nicht internationalen Standards, internationale Organisationen haben sie nicht beauftragt. Der AfD-Abgeordnete Rudy fährt seit drei Jahren zu solchen Missionen. Geld will er dafür nicht bekommen haben, manchmal seien Reisekosten übernommen worden; zu manchen hätten die Wahlveranstalter eingeladen, zu anderen der Verein selbst, erzählt Rudy NDR, WDR und SZ. Letzterer finanziere sich über Spenden.

AfD-Abgeordnete fordern unermüdlich das Ende der Russland-Sanktionen

Im Juli 2016 war Rudy mit Manuel Ochsenreiter und dem AfD-Abgeordneten Udo Stein aus Baden-Württemberg im Donbass, um Vorwahlen im Gebiet der prorussischen Separatisten zu überwachen. In Rudys Schilderungen sind Donezk, Lugansk oder das zwischen Armenien und Aserbaidschan umstrittene Berg-Karabach ganz normale Regionen, im Februar hat er dort mit zwei anderen AfD-Abgeordneten und Ochsenreiter eine Wahl beobachtet. Regionen, wo es zwar durchaus mal kleine Unregelmäßigkeiten bei Wahlen gebe, ansonsten aber alles lupenrein demokratisch zugehe. Erkenntnisse aus ihren alternativen Wahlbeobachtungen bringen die AfD-Abgeordneten dann in ihren Landtagen ein, zusätzlich fordern sie unermüdlich das Ende der Russland-Sanktionen.

Nur bruchstückhaft kann sich AfD-Mann Rudy an einen Vorgang während eines Besuches in Kiew erinnern. Dabei hat er gemeinsam mit dem Baden-Württemberger AfD-Landtagsabgeordneten Heinrich Fiechtner und dem ukrainischen prorussischen Aktivisten Kost Bondarenko einen "Ukraine-Fonds" gegründet. Dieser diene zur Verbesserungen der Beziehungen, so Rudy. Für die russische Seite scheint der Vorgang bedeutsam gewesen zu sein. Die Gründung des "Ukraine-Fonds" taucht inklusive der Beteiligung der deutschen AfD-Politiker in gehackten Emails auf, die im vergangenen Jahr als "Surkov Leaks" bekannt geworden sind. Es handelt sich um das Email Konto von Wladislav Surkov, der als enger Berater Wladimir Putins gilt.

Der Email-Hack gibt beispielhafte Einblicke, wie Russland sich die Mini-"Volksrepubliken" in der Ukraine als Marionettenstaaten führt. Die russische Politik misst prorussischen Aktivisten im Ausland einige Bedeutung bei. Alexander Dugin, Berater des russischen Parlamentspräsidenten und Ideologe einer eurasischen Bewegung, führt Ochsenreiter und Piskorski auf einer Multiplikatorenliste auf, die ebenfalls durch einen Hack bekannt wurde.

Die OSZE wird die Bundestagswahl beobachten

Sind die seltsamen Institute ein Kanal, über den russisches Geld für Propaganda fließt, am Ende gar zu Abgeordneten der AfD? Manuel Ochsenreiter sagt, dass allein seine und die Reisekosten seiner Mitreisenden übernommen würden. Sein deutscher Vereinsableger sei seit der Verhaftung seines Freundes und Geschäftspartners Piskorski nahezu inaktiv und mittellos, behauptet Ochsenreiter. Sein Mitgründer Thomas Rudy hingegen sagt, der Verein sei spendenfinanziert, von wem, lässt er offen.

Rudy erzählt auch von der nächsten Wahlbeobachtungsmission: Diesmal würden befreundete alternative Wahlbeobachter aus dem Ausland zur Bundestagswahl anreisen - woher genau sie kommen und wer ihre Reisen bezahlt, wollte er nicht nennen. Notwendig sei dies auch, um gegebenenfalls mögliche Wahlmanipulationen zu Lasten der AfD aufzudecken. Auch die offiziellen internationalen Beobachter der OSZE werden in diesem Jahr die Bundestagswahl beobachten.

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