Spionage: Irans Botschafter einbestellt

• Ein Spion hat im Auftrag der iranischen Quds-Brigaden das Privatleben des SPD-Politikers und ehemaligen Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Reinhold Robbe, ausspioniert.
• Das Auswärtige Amt hat nun den iranischen Botschafter einbestellt und gegen die Agententätigkeit protestiert.

Das Auswärtige Amt wartete, bis das Urteil gegen den iranischen Spion Syed Mustafa H. rechtskräftig wurde. Dann bestellte es nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR am 22. Dezember den iranischen Botschafter Ali Majedi ein, um scharf gegen die Agentätigkeit H.s zu protestieren.

Der gebürtige Pakistaner hat nach einem Urteil des Berliner Kammergerichts in Deutschland im Auftrag der iranischen Quds-Brigaden das Privatleben des SPD-Politikers und ehemaligen Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Reinhold Robbe, ausspioniert. So hat sich der Agent für den Weg interessiert, den der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete von seiner Privatwohnung zum Sitze der DIG in Berlin-Mitte zurücklegte, und Robbe dabei fotografiert.

Das Auswärtige Amt teilte Robbe jetzt in einem Schreiben mit, es habe dem iranischen Botschafter Ali Majedi "unmissverständlich klar gemacht, dass Rechtsbrüche dieser Art vollkommen inakzeptabel sind und negative Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Iran haben". Solche Verstöße gegen deutsches Recht werde das Auswärtige Amt "unter keinen Umständen dulden", wie es in dem Schreiben heißt. Robbe hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe gefordert, dass die Bundesregierung den Fall und das Urteil nicht ignorieren dürfe.

Das Auswärtige Amt bestätigte auf Anfrage die Einbestellung des Botschafters. Die Botschaft der Islamischen Republik Iran ließ eine entsprechende Anfrage von SZ, NDR und WDR zu dem Fall bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

Der Verurteilte H. hat außer dem SPD-Politiker auch einen französisch-israelischen Professor ausspioniert, der an einer Hochschule in Paris lehrt. Offenbar ging es dem Mann nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft vor allem um Personen und Einrichtungen mit Israel-Bezug, die als mögliche Anschlagsziele in Betracht kommen. H. studierte vor seiner Festnahme offiziell in Bremerhaven Ingenieurwesen und arbeitete nebenher am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Bremen.