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Spionage beim Nato-Partner:Ex-BND-Chef vermutet Regierung hinter Türkei-Überwachung

"Ausgeschlossen, dass das eine eigenmächtige Entscheidung war": Der frühere BND-Präsident Wieck zeigt sich überzeugt, dass die Türkei auf Weisung der Regierung ausgespäht wurde. Ankara spricht von einer ernsten Angelegenheit.

  • Ex-BND-Präsident Hans-Georg Wieck behauptet, die Bundesregierung habe den Auftrag zum Ausspionieren der Türkei gegeben. Es sei ausgeschlossen, dass die Entscheidung eigenmächtig vom BND getroffen worden sei.
  • Ursache für die Überwachung waren laut Wieck Spannungen zwischen Kurden und Nicht-Kurden.
  • Der Nachrichtenagentur AFP zufolge sollen deutsche und türkische Geheimdienstmitarbeiter ein baldiges Treffen vereinbart haben, um die Angelegenheit zu besprechen.
  • Die USA reagieren mit Zurückhaltung auf Meldungen über Abhöraktionen des BND gegen amerikanische Regierungsmitglieder.

Spionage auf Regierungsanweisung

Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Hans-Georg Wieck, sieht die Verantwortung für die mutmaßliche Bespitzelung der Türkei eindeutig bei der Bundesregierung. Für ihn sei klar, dass die Regierung dem BND eine Weisung zur Überwachung des Nato-Partners erteilt habe, sagte Wieck der Mitteldeutschen Zeitung. "Ich halte es für ausgeschlossen, dass das eine eigenmächtige Entscheidung war." Ursache seien vermutlich Unsicherheitsfaktoren im Blick auf in Deutschland lebende Staatsbürger, sagte Wieck. "Es gibt Spannungen zwischen Kurden und Nicht-Kurden. Das mag dazu geführt haben, dass Aufklärung betrieben wird. Ich sehe eher eine innenpolitische Konstellation, die diese Entscheidung ausgelöst hat."

Analyse
Ausspähung eines Nato-Partners

Was den BND an der Türkei interessiert

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Türkei reagiert verstimmt

Aus dem Außenministerium in Ankara hieß es, sollten sich die Meldungen bewahrheiten, wäre dies eine ernste Angelegenheit. Man erwarte "eine offizielle und zufriedenstellende Erklärung und - falls die Behauptungen zutreffen - ein sofortiges Ende dieser Aktivitäten". Kanzlerin Angela Merkel wollte sich nicht zu den Berichten über die BND-Aktivitäten äußern. Soweit dies notwendig sei, werde das Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste weitere Informationen erhalten, sagte sie. Die Opposition verlangt hingegen eine öffentliche Erklärung der Kanzlerin.

Treffen von Geheimdienstmitarbeitern geplant

Deutsche und türkische Geheimdienstchefs wollen in den nächsten Tagen über die mutmaßliche Bespitzelung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) beraten. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Türkischen Angaben zufolge hätten sich darauf die Außenminister Ahment Davutoglu und Frank-Walter Steinmeier (SPD) in einem Telefonat verständigt. Bei dem Treffen solle die deutsche Seite eine Erklärung für die angeblichen Abhöhraktionen des BND liefern.

Das Auswärtige Amt bestätigte ein "längeres Gespräch" der beiden Außenminister "zu deutschen Medienberichten über BND-Aktivitäten in der Türkei". Zum Inhalt der Unterredung gab es von deutscher Seite keine Angaben. Eine BND-Sprecherin wollte den Bericht über das vereinbarte Spitzentreffen der Geheimdienstchefs weder bestätigen noch dementieren.

USA reagieren mit Zurückhaltung

Die USA haben mit demonstrativer Zurückhaltung auf Meldungen über Abhöraktionen des BND gegen amerikanische Regierungsmitglieder reagiert. "Ich werde diese Berichte kommentarlos stehenlassen", sagte eine Sprecherin des Außenministeriums. "Wir haben eine sehr enge Arbeitsbeziehung mit Deutschland, um gemeinsame Bedrohungen zu bekämpfen." Der BND soll nach deutschen Medienberichten mindestens ein Gespräch von US-Außenminister John Kerry abgehört haben, das 2013 als "Beifang" im Überwachungsnetz des Dienstes gelandet sein soll - ähnlich wie 2012 ein Telefonat von Kerrys Vorgängerin Hillary Clinton.