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Spionage-Affäre und BND-Überwachung:Inzwischen gilt die Regel: Solche Mitschnitte werden ungelesen vernichtet

Den Vorwurf, man betreibe Spionage ähnlich skrupellos wie die Amerikaner, wollen deutsche Regierungskreise dennoch nicht gelten lassen. Zwar seien immer mal wieder Gespräche amerikanischer Politiker - nicht nur Hillary Clintons - abgehört worden, aber es habe sich dabei stets um Zufälle gehandelt. In der Welt der elektronischen Spionage nennt man dies einen "Beifang". Solchen Beifang gab es offenbar ziemlich häufig, immer wieder landete die Kommunikation von befreundeten Politikern beim BND, der im weltweiten Abhörgeschäft eine Größe ist.

Hillary Clinton war also alles andere als ein Einzelfall. Bis zum vergangenen Jahr und dem Beginn der NSA-Affäre gab es sogar eine ausdrückliche Regelung, wie mit solchem Material zu verfahren sei: Es wurde dem jeweiligen BND-Präsidenten auf den Schreibtisch gelegt.

Im Flugzeug passierte es: Hillary Clinton überflog eine Gegend, in der der BND die Telefonate überwacht. Und die Deutschen hörten mit, was sie sprach.

(Foto: Pornchai Kittiwongsakul/AFP)

Ob zufällig oder gezielt, manchem im BND und in der Bundesregierung muss trotzdem spätestens mit Beginn der Enthüllungen von Edward Snowden geschwant haben, dass diese Praxis besser beendet wird. Seit Sommer 2013 gilt deshalb eine Anweisung, die offenbar vom damaligen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla stammt: Abgehörte Telefonate oder aufgefangene Mails von befreundeten Politikern müssen ungelesen vernichtet werden. Der Kanzlerinnen-Satz, dass sich Spionage unter Freunden nicht gehört, wäre damit auch für den BND etwas gültiger geworden.

Wie der BND spioniert, können die Amerikaner nun ohnehin nachlesen

In der Regierung gibt es manchen, der sich über die frühere Praxis ziemlich ärgert - wenn sich auch alle einig zu sein scheinen, dass man diese nicht mit dem gezielten Lauschangriff auf das Handy der Bundeskanzlerin vergleichen kann. Und Agenten in der US-Regierung oder in den US-Geheimdiensten führe man schon gar nicht. Kurzum: Die Sache sei zugegeben peinlich, aber man dürfe sie auch nicht überbewerten.

Wie und wo die Bundesregierung spionieren lässt, können die Amerikaner nun ohnehin nachlesen: Denn Markus R. hat ihnen auch ein Dokument übergeben, das zu den geheimsten dieses Landes gehört. Es ist das "Auftragsprofil der Bundesregierung", kurz APB - so etwas wie das Aufgabenheft des deutschen Geheimdienstes.

Etwa alle vier Jahre legen das Auswärtige Amt sowie die Ressorts für Innen, Verteidigung, Wirtschaft, Finanzen und Entwicklung gemeinsam mit dem Kanzleramt fest, was die Bundesregierung im Ausland in Erfahrung bringen will. Länder und Regionen werden aufgelistet, Themen definiert. Der BND soll wissen, wo und wofür er spionieren soll - und wo nicht. Das APB, so formuliert es der BND etwas gewunden, "gibt die Detailtiefe der zu beschaffenden Erkenntnisse und damit auch den Ressourcenansatz vor". Um auf aktuelle Situationen reagieren zu können, werden regelmäßig Anpassungen vorgenommen.

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