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Berlin:Mutmaßlicher ägyptischer Spion im Bundespresseamt enttarnt

Berlin, Schild Bundespresseamt Deutschland, Berlin - 06.01.2020: Im Bild ist das Schild des Presse- und Informationsamt

Hier soll ein Mann aus Ägypten spioniert haben.

(Foto: imago images/Christian Spicker)

Der Mann flog im Dezember vergangenen Jahres auf, gegen ihn wird noch ermittelt. Noch ist unklar, welche Personen der Verdächtige für einen ägyptischen Geheimdienst ausspioniert haben könnte.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Die Auskünfte fielen spärlich aus. Die Bundesregierung schwieg am Freitag ausdauernd über einen Mitarbeiter des Bundespresseamts, der für einen ägyptischen Geheimdienst gearbeitet haben soll. Der Fall wurde im Dezember 2019 aufgedeckt, aber nicht öffentlich gemacht. Erst durch den am Donnerstag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2019 wurde bekannt, dass das Bundeskriminalamt im Auftrag des Generalbundesanwalts im Dezember "Exekutivmaßnahmen" gegen den Mann durchgeführt hat, mutmaßlich eine Durchsuchung. Der Mann soll "über Jahre hinweg einem ägyptischen Nachrichtendienst zugearbeitet haben", heißt es im Verfassungsschutzbericht. Für einen Haftbefehl oder eine Anklage reichen die Verdachtsmomente bislang offenbar nicht. Gegen den Tatverdächtigen wird noch ermittelt.

"Wir äußern uns weder zu laufenden Ermittlungsverfahren noch zu Personalangelegenheiten", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Freitag. Bekannt wurde lediglich, dass der beschuldigte Mitarbeiter im Besucherdienst des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung arbeitet, zu dem auch die Regierungssprecher gehören. Der Besucherdienst organisiert im Namen von Bundestagsabgeordneten Informationsfahrten für politisch interessierte Bürger aus den Wahlkreisen, aber auch für Schülergruppen oder Vereine. Sie können so die Arbeit des Bundestags und der Regierung in Berlin kennenlernen.

Auf die Frage, ob der Beschuldigte Zugriff auf sensible Daten hatte, womöglich auch auf persönliche Daten in Berlin akkreditierter Journalisten aus aller Welt, erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin, ein solcher Zugriff sei nicht bekannt. Der "direkte Zugang" aus Daten des Besucherdienstes auf andere Datenbanken des Besucherdienstes, der Chefs vom Dienst oder der Akkreditierung sei "nicht möglich". Zu konkreten Aufgaben des Mannes, der im mittleren Dienst arbeiten soll, äußerte sie sich nicht. Offen blieb am Freitag auch, für welchen Geheimdienst der Mitarbeiter des Bundespresseamtes spioniert haben soll. Laut Verfassungsschutzbericht sind in Deutschland der ägyptische Auslandsdienst General Intelligence Service (GIS) und der Inlandsdienst National Security Service (NSS) tätig. Hauptziel der Dienste ist es, Erkenntnisse über in Deutschland lebende ägyptische Oppositionelle wie die Mitglieder der Muslimbruderschaft zu gewinnen. Sie ist die größte illegale Oppositionsgruppe Ägyptens, ihre Anhänger und Sympathisanten werden, so der Bericht, "in Ägypten verfolgt, verhaftet und häufig auch zum Tode verurteilt".

Aber auch andere in Deutschland lebende Ägypter und ihre Familien gelten als Zielpersonen der Geheimdienste, etwa Angehörige der christlichen koptischen Gemeinden. Zudem soll es Versuche geben, in Deutschland Mitarbeiter für nachrichtendienstliche Zwecke zu rekrutieren. In der Hauptsache gehe es darum, "Erkenntnisse über in Deutschland lebende Oppositionelle" zu gewinnen, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums. Keine Antwort gab es auf die Frage, ob die Bundesregierung Rüstungsexporte an Ägypten stoppen will, falls die Spionagevorwürfe sich bestätigen sollten. Erst kürzlich wurde die Lieferung eines U-Boots an Ägypten von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) genehmigt.

© SZ vom 11.07.2020/jael
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