Spesenskandal in Großbritannien: Unterschriften und Gerüchte

Was ist mit Gordon Brown? Während die Briten zu den Kommunal- und Europawahlen gehen, starten Labour-Abgeordnete eine Unterschriften-Aktion gegen den Premier - und Gerüchte über seinen Rücktritt machen die Runde.

Gordon Brown gerät immer weiter unter Druck. Inzwischen gibt es bereits Gerüchte über den Rücktritt des Premierministers, die die Regierung jedoch zurückweist. Entsprechende Gerüchte seien "absoluter Unsinn", erklärte das Büro des Regierungschefs.

Über einen Rücktritt Browns wird seit Tagen spekuliert. Der Premier ist wegen der Wirtschaftskrise und eines Spesenskandals, in den auch einige seiner Minister verstrickt sind, erheblich unter Druck.

Auch innerparteilich gerät Brown immer mehr in die Kritik. Abgeordnete der regierenden Labour-Partei haben per E-Mail eine fraktionsinterne Unterschriftenaktion gestartet, um Brown zum Rücktritt zu bewegen. Nach Medienberichten hoffen die Labour-Rebellen auf mehr als 70 Unterzeichner.

Nach dem Spesenskandal von Politikern und einem Absturz der Labour-Partei in der Wählergunst hatte sich in den vergangenen Tagen die Lage für Brown zugespitzt, nachdem zwei Ministerinnen ihren Rückzug aus dem Kabinett bekanntgaben.

Die Namen der Brown-Gegner aus der Unterschriftenaktion sollen den Berichten zufolge erst veröffentlicht werden, falls 50 Abgeordnete unterzeichnet haben. Noch ist völlig unklar, wie groß tatsächlich die Unterstützung für die E-Mail-Aktion ist und wann das Schreiben dem Premierminister vorgelegt werden soll. Ebenfalls noch offen ist, ob es zu der erwarteten Kabinettsumbildung Browns schon am Freitag oder erst am Montag kommt.

Der Text der Rücktrittsaufforderung lautet: "Lieber Gordon, in den vergangenen zwölf Jahren in der Regierung und zuvor hast Du einen enormen Beitrag für das Land und die Labour-Partei geleistet. Das ist weithin anerkannt. Dennoch schreiben wir Dir jetzt, weil wir glauben, dass Du in der derzeitigen politischen Situation den Interessen der Labour-Partei am besten durch einen Rücktritt als Parteichef und Premierminister dienen kannst und so der Partei die Wahl eines neuen Chefs ermöglichst, der uns in die nächste Parlamentswahl führen kann."

Unterdessen haben in Großbritannien die Europa- und Kommunalwahlen begonnen. Wegen des Spesenskandals und der Regierungskrise muss sich die regierende Labour-Partei laut Umfragen auf eine dramatische Niederlage einstellen. Die Ergebnisse der Kommunalwahlen werden für Freitagmittag erwartet, die Resultate der Europawahlen erst für den späten Sonntagabend.

Einen Tag vor der Europawahl in Großbritannien hatte die britische Ministerin für Regionen, Hazel Blears, wegen der Spesenaffäre ihren Rücktritt erklärt. Erst am Vortag war bekannt geworden, dass auch Innenministerin Jacqui Smith bei einer demnächst anstehenden Kabinettsumbildung ihren Platz freimachen will. Die Opposition warf Brown vor, die Kontrolle über die Regierung verloren zu haben und forderte vorgezogene Parlamentswahlen.

In der Spesenaffäre hatten sich Abgeordnete aller Parteien mit dubiosen und teils betrügerischen Abrechnungen auf Kosten der Steuerzahler bereichert.