Es gab einmal eine Zeit, in der Gerhard Schröder "Bild, BamS und Glotze" zu entscheidenden Faktoren des medialen Polit-Betriebs kürte. Doch die Tage, in denen der frühere Bundeskanzler die Springer-Blätter zur Imagebildung schätzte, sind längst vorbei.
Regierte von 1998 bis 2005 als Bundeskanzler die Republik: Gerhard Schröder
(Foto: Foto: dpa)Nun kabbelt sich der Sozialdemokrat wieder mal mit Bild, diesmal geht es um einen Bericht über Spesen im Bundeskanzleramt. Das Thema ist aktuell, nachdem der Steuerzahler ein Essen im April 2008 begleicht, dass Schröders Amtsnachfolgerin Angela Merkel (CDU) dem von ihr einst hochgeschätzten Deutsche-Bank-Chef Josef ("Joe") Ackermann ausrichtete.
Mit dabei bei der Ackermann-Party war die Verlegerin Friede Springer, deren Boulevardblatt Bild den Altkanzler auf die Palme bringt. Das Populärmedium berichtete exklusiv über hohe Spesen, die Schröder angeblich in der Vergangenheit gemacht habe. Der SPD-Politiker prüft rechtliche Schritte. Er habe zur Vorbereitung Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) gebeten, seinem Anwalt Michael Nesselhauf Einsicht in die angeblichen Bewirtungsspesen zu geben, teilte Schröder in einer Erklärung mit, die sueddeutsche.de vorliegt.
Es handele sich bei der Darstellung des Blattes, so Schröder, um einen offenkundig tendenziösen Bericht. "Selbstverständlich habe ich nicht in zwei Jahren 533.000 Euro Spesen gemacht", wie die Zeitung behaupte, betonte der Kanzler außer Dienst.
Bei den zitierten Zahlen handele es sich um Ausgaben aus dem Bundeshaushalt (Einzelplan 04) mit der Zweckbestimmung "Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen (Zur Verfügung der Bundeskanzlerin/des Bundeskanzler)".
Aus diesen Mitteln dürften auch Ausgaben für "die Bewirtung mit Erfrischungen" bei Besprechungen im Kanzleramt geleistet werden. Dies gelte nicht nur für den Regierungschef, sondern auch für Ausgaben bei repräsentativen Verpflichtungen etwa des Kanzleramtsministers und anderer Angehöriger des Kanzleramts.
Deutlich höhere Ausgaben unter Merkel
Nach Angaben des Altkanzlers betrugen die Ausgaben dafür laut den Haushaltsplänen in den letzten Jahren seiner Regierungszeit wie folgt: 2003 waren es 279.000 Euro, 2004 insgesamt 314.000 Euro und 2005 waren es 242.000 Euro.
Unter seiner Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) wurde nach diesen von Schröder vorgelegten Zahlen der Soll-Ansatz für diesen Repräsentations-Topf deutlich erhöht. Er stieg danach für 2008 auf 340.000 Euro. Diese Summe sei auch für das laufende Jahr 2009 im Etat veranschlagt.
Die Bild-Zeitung hatte unter Berufung auf eine ihr vorliegende Spesenliste Schröders berichtet, für die Bewirtung von Gästen seien 2004 und 2005 insgesamt 533.000 Euro angefallen. Die pro Kopf teuersten Spesen habe es bei Auslandsreisen Schröders gegeben.
So seien laut Bild insgesamt 6150,32 Euro am 19. Januar 2004 für eine Bewirtung von 19 Personen aus dem Kanzleretat ausgegeben worden - als sich Schröder in Äthiopien aufgehalten habe. Im Mai 2005 seien für die Bewirtung von drei Gästen in der Türkei Spesen von 1059 Euro angefallen.
Springers Massenzeitung listete auch penibel auf, dass beim Posten Geschenke Uhren für 455 Euro oder kurz vor der Wahl 2005 mehrere Füllfederhalter inklusive Gravur und Tintengläser für 1317 Euro fällig waren.
Wie schreibt der Bild-Kommentator aktuell so schön: "Wahlkrampf statt Wahlkampf".