Spendenskandal CDU bricht mit Kohl

Die Ermittlungen gegen Kohl beginnen, Schäuble räumt Mitverantwortung in der Spendenaffäre ein und Hessens CDU gesteht, im Ausland Millionen angelegt zu haben: Im Januar 2000 kommt es fast täglich zu Enthüllungen.

3. Januar Die Bonner Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen gegen Ex-Kanzler Helmut Kohl wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil seiner Partei auf.

Der Staat ermittelt gegen den Staatsmann

(Foto: Archiv)

10. Januar Der CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble räumt eine Mitverantwortung in der Spendenaffäre ein. Er habe 1994 von dem Waffenhändler Karlheinz Schreiber eine Barspende von 100.00 Mark entgegengenommen. Die Schatzmeisterei habe den Betrag nicht als Spende, sondern als sonstige Einnahme verbucht.

13. Januar Schreiber weist die Darstellung Schäubles über die Übergabe der 100.000 Mark Spende zurück. Er will das Geld an Baumeister gegeben haben.

14. Januar Der ehemalige Vorsitzende der hessischen CDU, Manfred Kanther, gibt auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Regierungschef Roland Koch bekannt, dass die Landespartei 1983 geheime Auslandskonten eingerichtet hat. Von diesen Konten seien als Vermächtnis von jüdischen Emigranten getarnte Summen in Millionenhöhe an die Partei geflossen. Drei Tage später kündigt Kanther an, sein Bundestagsmandat niederzulegen. Am selben Tag kommen neue Vorwürfe gegen Schäuble auf: Er soll wegen der Spendenaffäre nachträglich Akten manipuliert haben.

18. Januar Präsidium und Vorstand der CDU sprechen Schäuble das Vertrauen aus und lehnen sein Rücktrittsangebot ab. Mit ihrem jahrzentelangen Vorsitzenden Kohl bricht die Partei jedoch. Sie legt ihm nahe, den Ehrenvorsitz so lange ruhen zu lassen bis er die Namen der anonymen Spender nennt. Am Abend legt Kohl den Ehrenvorsitz nieder.

19. Januar Nach ZDF-Informationen sind bei der Prüfung der CDU-Rechenschaftsberichte von 1998 bis 1993 acht bis zehn Millionen Mark aufgetaucht, deren Herkunft die Partei nicht erklären kann. Als die Wirtschaftsprüfer wenige Tage später ihren Bericht präsentieren, sind es sogar zwölf Millionen Mark.

20. Januar Der Finanzchef der hessischen Unionsfraktion, Wolfgang Hüllen, begeht Selbstmord. In einem Abschiedsbrief bezichtigt er sich der Unterschlagung von Fraktionsgeldern und begründet seinen Freitod mit den anstehenden Wirtschaftsprüfungen im Rahmen der Spendenaffäre.

22. Januar ARD und der französische TV-Sender France 2 berichten über Millionen-Wahlkampfhilfe des französischen Ex-Präsidenten Francois Mitterand für seinen Freund Kohl. Die Transaktion über schwarze Kassen soll im Zusammenhang mit dem Verkauf der Leuna-Raffinerie in Sachsen-Anhalt an die damalige französische Staatsfirma Elf-Aquitaine stehen. Kohl spricht von einer Rufmordkampagne.

25. Januar Die Wiesbadener Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen gegen Kanther wegen des Verdachts der Untreue auf.

27. Januar Koch gibt bekannt, dass die hessische CDU wesentlich mehr Schwarzgeld ins Ausland verschoben hat als bisher bekannt. 1983 seien 19,2 Millionen Mark bar von einem Konto abgehoben worden.

Vier Tage später sagt Weyrauch, Hessens CDU habe unter Kanther 20,8 Millionen Mark auf Auslandskonten angelegt. Wie es später heißt, sei das Schwarzgeld auf 41 Millionen Mark angewachsen.

28. Januar Weyrauch tritt aus der CDU aus.