Vor zwei Jahren sagte David Cameron dem Lobbyismus den Kampf an: Damals musste sich der britische Ex-Premier Gordon Brown für zwei Mitglieder der Labour-Partei rechtfertigen. Sie hatten sich bereit gezeigt, gegen Barzahlungen unternehmerische Interessen durchzusetzen. Nun findet sich der derzeitige Premier Cameron in einer ähnlich unangenehmen Situation wieder.
Er habe zwar einflussreiche Spender in seiner Dienstwohnung in der Downing Street empfangen, so der britische Premier David Cameron. Um Geld ging es angeblich aber nicht.
(Foto: AFP)Erst trat am Sonntag der Vize-Schatzmeister der Tories, Peter Cruddas zurück, nachdem für 250.000 Pfund (ca. 300.000 Euro) Interessenten privaten Zugang zu Cameron angeboten hatte. Journalisten der Wochenzeitung Sunday Times hatten sich gegenüber Cruddas als Unternehmer und interessierte Spender der Konservativen ausgegeben und ihn dabei gefilmt.
Der ehemalige Schatzmeister nahm für sein Spendenangebot sofort alle Schuld auf sich: Sein Verhalten sei nicht von der Partei autorisiert gewesen. Cameron nannte Cruddas Angebot "vollkommen inakzeptabel" und betonte, "das sei nicht die Art und Weise, wie wir Gelder einnehmen". Er wolle eine parteiinterne Untersuchung einleiten, so der Premier am Sonntag.
Nun gab David Cameron heute überraschend zu, selbst mehrmals einflussreiche Spender der Konservativen in seiner Dienstwohnung zum Abendessen empfangen zu haben. Es sei dabei aber nicht um Spenden gegangen. Außerdem wolle man vierteljährlich eine Liste der Parteispender veröffentlichen.
"Eindruck von Unangebrachtheit"
Illegal sind Großspenden im Vereinigten Königreich zwar nicht, allerdings müssen sie ab 7500 Pfund öffentlich gemacht werden. Tatsächlich führt die konservative Partei auf ihrer Webseite eine Spendenübersicht. Diese listet auf, welche Summen eingezahlt werden müssen, um an Parteiveranstaltungen und Abendessen mit hohen Politikern der Konservativen teilnehmen zu können: Für einen Jahresbeitrag von 50.000 Pfund (ca. 60.000 Euro) können die zahlfreudigen Mitglieder der "Leader's Group" den Premier und andere konservative Politiker zu Essen und Drinks begleiten. Zwar ist diese Liste frei zugänglich, öffentlich bekannt scheint sie aber nicht zu sein. Das hat The Guardian nun geändert: Die Zeitung führt die Liste beinahe wortwörtlich auf.
Der öffentliche "Eindruck von Unangebrachtheit", wie Cruddas es selbst nannte, und nicht das britische Recht war es dann wohl auch, der den ehemaligen Schatzmeister zum Rücktritt und Cameron zum Eingeständnis zwang. Die Verbindung von politischem Einfluss und Spenden sind den Briten aber eigentlich nicht neu. So hat der neue Vize-Schatzmeister und ehemalige Unternehmer Stanley Fink den Tories über zehn Jahre hinweg mehr als zwei Millionen Pfund gespendet. Cruddas verfügt als Gründer einer Online-Derivaten-Firma über ein geschätztes Vermögen von 750 Millionen Pfund.
Die Oppositionspartei Labour zeigt sich, trotz der eigenen befleckten Weste, öffentlich empört: In der aktuellen Debatte forderte die Labour-Partei eine unabhängige Untersuchung des Falls Cruddas.