Der frühere Parteigeschäftsführer Hans-Joachim Kuhl räumte jetzt ein, er habe zwischen 1996 und 2000 insgesamt 1,33 Millionen Mark von Möllemann erhalten und verdeckt in die Parteikasse geschleust.
Jürgen W. Möllemann.
(Foto: Foto: dpa)Die FDP hatte die Aussage Kuhls vor Gericht erzwungen. Nach der Affäre um das von Möllemann mit einer Million Euro in bar verdeckt finanzierte antiisraelische Flugblatt kurz vor der Bundestagswahl 2002 hatte die FDP die Buchführung ihres Landesverbandes nach weiteren zweifelhaften Spenden durchforstet.
Die Prüfungen ergaben unter anderem, dass von den im Jahr 2000 eingegangenen Spenden rund 931.000 Mark nicht bestimmten Spendern zugeordnet werden konnten.
Spenden gestückelt
Entsprechendes ergab sich für einen Betrag von 199.000 Mark aus dem Jahr 1999. Mehrere der in einem Spendenverzeichnis aufgeführten Adressen gab es nicht.
Kuhl räumte nun nach den Angaben der FDP in einer eidesstattlichen Erklärung ein, rund 1,33 Millionen Mark an Spenden gestückelt und so unter Verschleierung ihrer Herkunft in den Finanzkreislauf der Partei eingeschleust zu haben.
Kuhl habe angegeben, das Geld jeweils von Möllemann erhalten zu haben. Möllemann, der bei einem Fallschirmabsprung im Juni ums Leben gekommen war, hatte noch vor seinem Tod zugegeben, außerdem eine Million Euro für das umstrittene Wahlkampfflugblatt aufgebracht zu haben.
Rechenschaftsberichte nicht ordnungsgemäß
Kuhl hatte einen Teilbetrag von 140.000 Euro für die Druckkosten in kleiner Stückelung in die Parteikasse einzahlen lassen.
Auf die FDP kommen nun möglicherweise neue Strafzahlungen an den Bundestagspräsidenten wegen nicht ordnungsgemäßer Rechenschaftsberichte zu.
Der Grünen-Landtagsabgeordnete Johannes Remmel sieht sogar seinen Verdacht erhärtet, dass die FDP ihre im Jahr 2000 mit einem überraschenden Wahlergebnis von 9,8 Prozent der Stimmen errungenen Landtagsmandate "mit illegalen Wahlkampfgeldern erschlichen" habe.
Die Geständnisse Kuhls belegten "in entlarvender Klarheit, dass hinter der illegalen Spendenstückelung ein System der NRW-FDP steckte und ein größerer Personenkreis über Jahre beteiligt war". Die FDP müsse sich einer umfassenden Aufklärung stellen, forderte Remmel.
(sueddeutsche.de/AP)