Spendenaffäre:Hohe Geldstrafe für die AfD
Wegen einer Zahlung aus der Schweiz muss die AfD 108 000 Euro an die Bundestagsverwaltung zahlen.
Von Markus Balser, Berlin
Die AfD muss wegen einer illegalen Parteispende eine Strafe von 108 000 Euro an die Bundestagsverwaltung zahlen. Dazu verdonnerte das Verwaltungsgericht Berlin am Mittwoch die Partei. Zum Verhängnis wurde der AfD, dass die Schweizer PR-Agentur Goal im Jahr 2016 hohe Kosten für einen Kongress des damaligen AfD-Spitzenkandidaten und nordrhein-westfälischen Landeschefs Marcus Pretzell übernahm. Das Verwaltungsgericht wertete die Zahlung von mehr als 36 000 Euro als illegale Spende und erklärte die Strafe in dreifacher Höhe durch den Bundestag für rechtens.
Der ehemalige Europaparlamentarier wollte damals rechte Parteien international besser vernetzen und plante im Namen der europäischen EKR-Fraktion des EU-Parlaments ein Treffen auf dem Messegelände in Düsseldorf. Titel: "Europäische Visionen - Visionen für Europa". Doch die EKR-Fraktion zog sich kurz vor Beginn als Veranstalter zurück. Hinter den Kulissen entbrannte nach der Tagung schließlich ein Streit um die Kosten von gut 36 000 Euro. Schließlich beglich die Schweizer Goal AG nach Angaben vor Gericht auf Bitte von Pretzell die Rechnung der Messe.
Die Übernahme der Kosten durch die Agentur sei eine geldwerte Zuwendung an die Partei, urteilte das Gericht am Mittwoch. Die aber hätte die Zahlung aus der Schweiz nicht annehmen dürfen. Die AfD habe die Spende zudem nicht wie vorgeschrieben unverzüglich an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weitergeleitet. Das Gericht wies die Klage der AfD gegen die Strafe deshalb zurück. Bei illegalen Parteispenden kann die Bundestagsverwaltung von betroffenen Parteien die dreifache Summe als Strafe fordern.
Die PR-Firma unterstützte Jörg Meuthen mit Werbeaktionen
Der Fall zeigt, wie stark die fragwürdige Goal AG mit der AfD verbunden war. Die umstrittene PR-Firma steht im Zentrum einer AfD-Spendenaffäre, die die Partei bereits mehrere Hunderttausend Euro kostete. Sie war in mehrere Finanzierungsfälle zugunsten der AfD verwickelt, darunter in Wahlkampfhilfen für den früheren Parteichef Jörg Meuthen.
Die Goal AG hatte ihn 2016 im baden-württembergischen Landtagswahlkampf mit Werbeaktionen, darunter Plakate und Anzeigen, unterstützt. Auf insgesamt 89 000 Euro taxierte die Bundestagsverwaltung später den Wert der Aktionen. Zwar will Meuthen die Werbung in eigener Sache nicht bemerkt haben. Das Berliner Verwaltungsgericht wertete den Vorgang dennoch als illegale Parteispende und bestätigte Anfang 2020 eine Strafe des Bundestags über fast 270 000 Euro.
Wegen der illegalen Spenden drohen der AfD auch weiter Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Auf Antrag der Berliner Staatsanwaltschaft hatte das Europäische Parlament in dieser Woche die Immunität des früheren AfD-Chefs Meuthen aufgehoben. Zu den Hintergründen des Antrags zählen nach Angaben aus Ermittlungskreisen auch die Wahlkampfhilfen der Goal AG an Meuthen.