Spenden-Praxis: CDU muss über 500.000 Euro Strafe zahlen

Im Zusammenhang mit der hessischen Spendenaffäre ist es bereits die zweite Strafe, die Bundestagspräsident Thierse verhängt hat. Eine Zuwendung des Nahrungsmittelkonzerns Ferrero war jahrelang nicht in den Rechenschaftsberichten der CDU aufgetaucht.

Die CDU muss wegen illegaler Großspenden des Süßwarenherstellers Ferrero 511.291,88 Euro Strafe zahlen. Wie der Deutsche Bundestag in Berlin erklärte, hatte Ferrero in den Jahren 1994 bis 1998 insgesamt 255.646 Euro an die hessische CDU gespendet. Der Landesverband hatte die eigenommenen Gelder entgegen den Vorschriften des Parteiengesetzes nicht im Rechenschaftsbericht ausgewiesen.

Nach Angaben des Deutschen Bundestags hat die Union damit gegen die Veröffentlichungspflichten nach dem Parteiengesetz verstoßen. Damit sei die Partei verpflichtet, den doppelten Betrag der eigenommenen Spenden an den Bundestag abzuführen. Der Betrag werde mit der nächsten Abschlagszahlung aus der staatlichen Parteienfinanzierung verrechnet.

Die hessische CDU hatte in den 80er und 90er Jahren insgesamt fast eine Million Mark (rund 500.000 Euro) an nicht deklarierten Parteispenden von Ferrero erhalten. Zahlungen, die vor 1994 eingingen, wurden nach Angaben des Deutschen Bundestags nicht mehr berücksichtigt, weil diese Vorgänge verjährt seien.

Die hessische SPD begrüßte den Strafbescheid. "Jahrelang hat Ferrero direkt in die schwarze Handkasse der CDU-Landesgeschäftsstelle eingezahlt", kritisierte der SPD-Fraktionschef im Wiesbadener Landtag, Jürgen Walter: "Auch unter dem Vorsitz von Roland Koch hielt diese Praxis noch an." Allein in Kochs Amtszeit seien 150.000 Mark (rund 76.500 Euro) illegaler Ferrero-Spenden geflossen: "Es ist richtig, dass die CDU jetzt dafür büßen muss."