Spenden 2018 Die größten Gönner der Parteien

Der Autokonzern Daimler spendete je 100 000 Euro an CDU und SPD.

(Foto: dpa)
  • Nach der Bilanz der Bundestagsverwaltung bekam die CDU 2018 die meisten Großspenden; 850 000 Euro konnte sie verbuchen.
  • Insgesamt erhielten die im Bundestag vertretenen Parteien 2,1 Millionen Euro an Großspenden. Der Betrag stellt jedoch nur einen kleinen Teil der tatsächlichen Spenden dar.

Die CDU hat 2018 mit Abstand die meisten Großspenden aller Parteien in Deutschland erhalten - insgesamt etwa 850 000 Euro. Das geht aus Veröffentlichungen der Bundestagsverwaltung hervor, mit Stand 28. Dezember. Die höchste Einzelspende mit 260 000 Euro überwies im Juli der frühere Chef des Pharma- und Spezialchemiekonzerns Merck, Hans-Joachim Langmann.

Von ihm hatte die CDU bereits 2017 die höchste Spende erhalten. Die CDU bekam daneben Geld von den BMW-Großaktionären Stefan Quandt und Susanne Klatten und dem Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen. Vom Autokonzern Daimler gab es 100 000 Euro, vom Chemieunternehmen Evonik 80 000 Euro.

Politik SPD Den Genossen geht das Geld aus
SPD

Den Genossen geht das Geld aus

Die SPD gerät zunehmend in Finanznot. Grund sind die schlechten Wahlergebnisse - und die große Koalition.   Von Mike Szymanski

Die jeweils selbe Summe überwiesen Daimler und Evonik an die SPD. Insgesamt erhielten die Sozialdemokraten 280 000 Euro. Die CSU bekam wie im Vorjahr einen große Zahlung von der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie - der Verband gab kurz vor Weihnachten 625 000 Euro.

Die FDP erhielt im gesamten Jahr Großspenden in Höhe von rund 276 000 Euro. Darunter war laut Liste der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie sowie die R+W Industriebeteiligungen GmbH - und der Bundesvorsitzende persönlich: Christian Lindner überwies Ende August exakt 50 249,17 Euro an seine Partei.

Die Grünen erhielten Großspenden von ungefähr 149 000 Euro, darunter war ebenfalls der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) bekam von einem Großspender rund 352 000 Euro, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 80 000 Euro. Einen Sonderfall stellte auch 2018 der Südschleswigsche Wählerverband dar, die Interessensvertretung der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein. Die vier "traditionellen Zuwendungen" des Staates Dänemark betrugen insgesamt rund 477 000 Euro.

Hier alle Spenden im Überblick:

Die Linke erscheint nicht in der Liste, sie nimmt keine Spenden von Konzernen oder Verbänden an. Und auch die AfD ging bis kurz nach Weihnachten leer aus.

Die deutschen Behörden ermitteln nach Zahlungen aus der Schweiz wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz gegen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Die AfD hatte bestätigt, dass im vergangenen Jahr rund 130 000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden, dem Kreisverband Weidels. Das Geld wurde den Angaben zufolge in diesem Frühjahr zurückgezahlt. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien in dieser Größenordnung sind laut Parteiengesetz illegal.

Wenn Spender ihre Zahlungen stückeln

Insgesamt erhielten die im Bundestag vertretenen Parteien im abgelaufenen Jahr etwa 2,1 Millionen Euro an Großspenden - 2017 waren es noch rund 6,6 Millionen Euro. In einem Jahr mit einer Bundestagswahl allerdings wird traditionell bedeutend mehr gespendet als in anderen Jahren.

Der Verein Lobbycontrol kritisierte generell, die verfügbaren Zahlen zu den Großspenden seien nur ein "kleiner Ausschnitt" der tatsächlichen Spenden an die Parteien. Der Löwenanteil würde erst im kommenden Jahr bekannt, wenn die Rechenschaftsberichte der Parteien veröffentlicht werden: "Immer wieder nutzen Spender die Möglichkeit der Stückelung, um die zeitnahe Veröffentlichung ihrer Spenden zu umgehen, obwohl diese deutlich über der 50 000er Grenze liegen."

Intransparent bleibe auch eine weitere umfangreiche Geldquelle, wie Annette Sawatzki von Lobbycontrol in Köln sagte. Dies sei Parteisponsoring, bei dem Unternehmen und Wirtschaftsverbände den Parteien Geld dafür zahlten, bei ihnen für die eigenen Lobbyinteressen werben zu können. Anlass dafür seien etwa Parteitage.

Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Einzelspenden über 50 000 Euro müssen Parteien dem Bundestagspräsidenten sofort melden, der die Angaben "zeitnah" veröffentlichen muss. Zuwendungen, die pro Jahr 10 000 Euro übersteigen, müssen mit Namen und Anschrift des Spenders sowie der Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden. Er wird dem Bundestagspräsidenten zugeleitet.

Politik AfD Die AfD und die "edlen Spender aus dem Süden"

Parteienfinanzierung

Die AfD und die "edlen Spender aus dem Süden"

Eine SMS an die damalige Parteichefin Frauke Petry wirft neue Fragen auf über das Verhältnis der AfD zu einem dubiosen Unterstützerverein.   Von Sebastian Pittelkow, Nicolas Richter und Katja Riedel