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Deutlicher Rückgang:Deutsche Parteien verlieren Großspender

Sitzungen der Bundestagsfraktionen

Der Reichstag in Berlin.

(Foto: dpa)
  • Die deutschen Parteien haben 2019 deutlich weniger Großspenden erhalten.
  • Besonders die CDU ist davon betroffen.
  • Der Autohersteller Daimler verzichtete im laufenden Jahr komplett auf Zahlungen.

Die bundesweit auftretenden Parteien haben im zu Ende gehenden Jahr einen starken Einbruch bei Großspenden hinnehmen müssen. Die Gesamtsumme ging von rund 3,1 Millionen auf 1,8 Millionen Euro zurück. Besonders hart traf es die CDU. Die CDU hatte im vergangenen Jahr rund eine Million Euro an Großspenden eingenommen, nun aber nur noch 335 002 Euro. Die CSU, die 2018 noch von einem Spender mit 625 000 Euro bedacht worden war, musste sich 2019 mit 485 000 Euro begnügen. CDU und CSU zusammen bleiben aber die am stärksten profitierenden Parteien. Wie schon im Vorjahr erhielt die AfD auch 2019 keine einzige Großspende. Die Zahlen hat der Bundestag auf seiner Internetseite veröffentlicht.

Der SPD wurden im laufenden Jahr (Stand Montagnachmittag) 156 650 Euro überwiesen (2018: 390 001), den Grünen 235 001 Euro (2018: 258 501), der FDP 360 000 Euro (2018: 386 249) und der Linken 60 000 Euro (2018: 0). Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) bekam 110 055 Euro (2018: 80 000) und die Europapartei Volt Deutschland 95 000 Euro (2018: 0). Die kommunistische DKP, die 2018 noch mit einer einzigen Spende 352 420 Euro erhalten hatte, ging nun völlig leer aus.

Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Einzelspenden über 50 000 Euro müssen die Parteien dem Bundestagspräsidenten sofort melden, der die Angaben "zeitnah" veröffentlichen muss. Zuwendungen, die im Jahr 10 000 Euro übersteigen, müssen mit Namen und Anschrift des Spenders sowie der Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden. Er wird dem Bundestagspräsidenten zugeleitet.

Aus der Übersicht der Bundestagsverwaltung geht hervor, dass der Autohersteller Daimler in diesem Jahr keine Großspenden mehr überwiesen hat. Im vergangenen Jahr gingen noch je 100 000 Euro an CDU und SPD. Im April hatte der Stuttgarter Konzern aber angekündigt, künftig auf Parteispenden zu verzichten. Dagegen zahlten die BMW-Großaktionäre Stefan Quandt und Susanne Klatten auch in diesem Jahr jeweils 50 001 Euro an die CDU. Im vergangenen Jahr waren es jeweils 75 000 Euro.

Auch der Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg, Südwestmetall und der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie spendeten in diesem Jahr weniger. Sie verteilten 600 001 Euro an CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen, im Vorjahr war es weit mehr als eine Million Euro.

Die Grünen forderten schärfere Regeln für die Parteienfinanzierung. Spenden an Parteien müssten auf natürliche Personen sowie 100 000 Euro pro Person beschränkt werden, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann. Die Partei arbeite an Vorschlägen, um verdeckte Parteienfinanzierung zu verhindern." Der FDP-Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms sieht einen generellen Reformbedarf beim Parteiengesetz. "Es braucht dringend Klärung beim Umgang mit Mikrospenden und bei der Frage, wie Einnahmen aus Sponsoring künftig transparenter ausgewiesen werden können."

Transparenzhinweis: In einer früheren Version hieß es, die Gesamtsumme der Parteispenden sei auf 1,2 Millionen Euro zurückgegangen. Der Bundestag veröffentlichte am Nachmittag aktualisierte Zahlen, nach denen 2019 1,8 Millionen Euro gespendet wurden. Diese Zahl sowie einige andere im Text wurden dementsprechend aktualisiert.

© SZ.de/dpa/kit/cck
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