Das russische Parlament hat mit großer Mehrheit in dritter und abschließender Lesung die Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten von vier auf sechs Jahre gebilligt. Für die Verfassungsänderung stimmten in Moskau 392 der insgesamt 450 Abgeordneten, wie die Agentur Interfax meldete.
Mit der von Kremlchef Dmitrij Medwedjew angestoßenen Initiative wird zudem die Duma künftig alle fünf statt wie bisher alle vier Jahre gewählt.
Es wird spekuliert, dass die Änderungen Teil eines Planes sein könnten, mit dem Medwedjews Vorgänger Wladimir Putin in das Präsidentenamt zurückkehren will. Als das Vorhaben zur Verfassungsänderung bekannt wurde, hatte die Zeitung Wedomosti berichtet, Medwedjew könne bereits im kommenden Jahr durch einen Rücktritt den Weg für eine Rückkehr des derzeitigen Ministerpräsidenten Putin freimachen. Dem Blatt zufolge könnte dieser so für zwei sechsjährige Amtszeiten - von 2009 bis 2021 - in den Kreml zurückkehren.
Zum Inkrafttreten müssen noch der Föderationsrat sowie zwei Drittel der Regionalparlamente die Änderungen genehmigen. Diese Zustimmungen gelten als sicher.
Die Änderungen verpflichten zudem den Regierungschef, künftig einmal pro Jahr dem Parlament einen Rechenschaftsbericht vorzulegen. Die Duma wollte im Eilverfahren auch über Steuererleichterungen für die Wirtschaft und Bürger abstimmen, die Regierungschef Putin erst am Vortag vorgeschlagen hatte.
Ungeachtet der Verfassungsänderung muss der russische Präsident auch weiter nach zwei Amtszeiten in Folge abtreten und darf erst nach einer Unterbrechung wieder kandidieren. Aus diesem Grund durfte der populäre Putin nach acht Jahren als Kremlchef im Frühjahr nicht wieder zur Wahl antreten. Er schlug stattdessen seinen Wunschnachfolger Medwedjew vor. Eine Rückkehr in den Kreml hat Putin nicht ausgeschlossen.
Putin als starker Mann in der Krise
Der 56-jährige Putin hat seinen Vorsprung als beliebtester Politiker des Landes vor dem 43-jährigen Medwedjew in letzter Zeit deutlich ausgebaut. Laut einer Umfrage des Lewada-Zentrums in Moskau stieg das Vertrauen der Bevölkerung in Putin von Oktober auf November ungeachtet der Finanzkrise um 9 Prozentpunkte auf 65 Prozent.
Medwedjew lag mit 43 Prozent Zustimmung weit abgeschlagen hinter seinem politischen Ziehvater - er hatte bei der landesweit gestellten Vertrauensfrage um lediglich sieben Prozentpunkte zugelegt.
Putin versichert der Bevölkerung fast täglich, dass Russland aus der globalen Finanzkrise gestärkt hervorgehen werde. Als Chef der Kremlpartei Geeintes Russland bekräftigte er am Donnerstag auf einem Parteitag in Moskau, dass die Spareinlagen der Bürger sicher seien. Er kündigte auch bessere Sozialleistungen und Steuererleichterungen für Unternehmen an. Als Beispiel nannte Putin die Erhöhung der Arbeitslosenhilfe um 1500 auf maximal 4900 Rubel (141 Euro) monatlich von Januar 2009 an.