SPD/Gewerkschaften Mindestlohn vom Tisch

Die heutige Sitzung des SPD-Gewerkschaftsrates wird sich nicht mehr um den Mindestlohn drehen. Die beiden Seiten wollen stattdessen ein Konzept für einen Niedriglohnsektor erarbeiten.

Ein gesetzlicher Mindestlohn wird in Deutschland wohl nicht eingeführt. Vor dem Treffen mit der DGB-Führung verständigte sich die SPD-Spitze darauf, dieses Thema vorerst nicht weiter zu verfolgen. "Wir sind noch nicht soweit", sagte SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter nach der Präsidiumssitzung.

SPD und Gewerkschaften: Franz Müntefering (li.)und Michael Sommer planen eine gerechte Zukunft.

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Zusammen mit den Gewerkschaften werde seine Partei aber weiter darüber sprechen, wie der gesamte Bereich der Niedrigeinkommen gelöst werden könne.

Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck sprach sich dafür aus, "in einigen Jahren" auf das Thema zurückzukommen. Anders sieht das der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit, Rainer Wend (SPD).

"Ich glaube, dass in den nächsten Monaten deutlich wird, dass man am Ende um einen Mindestlohn nicht herumkommt", sagte Wend der Berliner Zeitung. Als Gründe nannte er die zunehmende Abkehr von Tarifverträgen und den steigenden Druck auf unterste Tariflöhne.

Aus der SPD kommen nun neue Vorschläge, um das Abrutschen der Löhne für einfache Tätigkeiten zu verhindern. So forderte der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende und Arbeitsminister Harald Schartau im Handelsblatt die bundesweite Einführung eines "Tarifspiegels Niedriglöhne". Dieser solle als allgemein anerkannter Orientierungsmaßstab dienen, bis zu welcher Untergrenze Löhne akzeptabel seien.

"Einen gesetzlichen Mindestlohn wird es zum jetzigen Zeitpunkt nicht geben", sagte Schartau. Die Politik müsse deshalb auf anderem Wege dafür sorgen, dass keine unangemessen niedrigen Löhne gezahlt würden, von denen niemand leben könne. Als Vorbild für den Tarifspiegel nannte Schartau den Mietspiegel. Dieser mache zwar keine zwingenden Vorgaben, werde aber in Streitfällen regelmäßig als Orientierung herangezogen.

Einige Gewerkschafter hatten bereits am Wochenende erklärt, bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2006 sei nicht mehr mit gesetzlichen Lohnvorgaben für Arbeitgeber zu rechnen. Sie gaben der Regierung die Schuld dafür.

Die Gewerkschafter verlangen nach Informationen der Financial Times Deutschland jetzt die Entschärfung der Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose. Beim Treffen des SPD-Gewerkschaftsrates wollten die DGB-Vertreter fordern, Jobs sollten für Erwerbslose erst dann zumutbar sein, wenn die Bezahlung auf ortsüblichem oder Tarif-Niveau liege.

Die Regierung solle dies per Rechtsverordnung regeln. In der SPD-Bundestagsfraktion gebe es dafür unter Führung von Fraktionsvize Ludwig Stiegler breite Zustimmung.

Weitere Themen des Gesprächs in der SPD-Zentrale sind die Zukunft der Mitbestimmung, die SPD und Gewerkschaften ohne Abstriche erhalten wollen, sowie die von Rot-Grün geplante Bürgerversicherung im Gesundheitswesen und der Kurs in der Wirtschaftspolitik.

Dem SPD-Gewerkschaftsrat gehören auf Gewerkschaftsseite neben der DGB-Führung alle Einzelvorsitzenden an, die SPD-Mitglied sind. Die SPD-Seite vertritt das Präsidium.