Die deutschen Sozialdemokraten ringen um eine Neuausrichtung: Als Konsequenz aus dem SPD-Debakel bei der Bundestagswahl hat der Regierende Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit, eine programmatische Erneuerung der Partei gefordert. "Unsere Themen - wie Mindestlohn oder Schwerpunkt Bildung - sind richtig. Aber die Glaubwürdigkeit hat gelitten, und daraus müssen Lehren gezogen werden, auch programmatisch", sagte er der Bild am Sonntag.
Im Konrad-Adenauer-Haus stehen Veränderungen an.
(Foto: Foto: ddp)Nach ihrem Absturz müsse die SPD jetzt neu anpacken, die Lage offen analysieren und die Mitglieder daran beteiligen. Wenige Tage vor dem Parteitag in Dresden schilderte Wowereit, wie er seine Rolle als SPD-Vize in der Bundespolitik ausfüllen will: "Ich werde als Repräsentant einer großen Stadt die Probleme einer Metropole einbringen", sagte er.
Was war gut, was muss sich ändern
"Konkret will ich mich um die Integration von Migranten, um Bildung, um eine liberale Gesellschaft kümmern", so Wowereit.
Auch wenn der designierte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sich gerade vom bisherigen Kurs der eigenen Partei distanziert hatte und dabei vor allem die Deregulierung der Finanzmärkte und die Kündigungskultur in der SPD kritisiert hatte, hält er eine Totalrevision nicht für sinnvoll.
Nötig sei vielmehr eine "ehrliche Analyse", was gut gewesen sei und was sich ändern müsse, sagte Gabriel dem Tagesspiegel am Sonntag.
Die SPD habe guten Grund, auf viele Dinge ihrer Regierungszeit stolz zu sein. "Es war bei weitem nicht alles falsch, was war."
Im Übrigen gelte, "dass wir alle die Politik der letzten Jahre gemeinsam zu verantworten haben und nicht die einen für das Schöne und die anderen für das Schwierige verantwortlich gemacht werden sollen", sagte Gabriel.
Stolz könne die SPD zum Beispiel darauf sein, dass die Agenda 2010 auch vier Milliarden Euro für Ganztagesschulen vorgesehen habe.
Schütteln allein reiche nicht
Als weitere Erfolge nannte Gabriel die Senkung des Eingangssteuersatzes, Konjunkturprogramme, den Einsatz für Opel, die Verbesserung der Lebensbedingungen für gleichgeschlechtliche Partnerschaften, das Zuwanderungsgesetz, die Abrüstungspolitik und das Nein zum Irakkrieg.
Für alles das stünden die Namen Gerhard Schröder, Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering. "Dafür bin ich, wie viele andere, ihnen dankbar", sagte Gabriel.
Auch der designierte SPD-Bundesvize Olaf Scholz hat wenige Tage vor dem Parteitag in Dresden eine intensive Auseinandersetzung mit dem miserablen Bundestagswahlergebnis gefordert.
"Es reicht sicher nicht, wenn wir uns jetzt einmal schütteln und dann weitermachen wie bisher", sagte der frühere Bundesarbeitsminister. Es müsse eine Aufarbeitung geben, die auch eine Analyse von elf Jahren SPD-Regierungsbeteiligung beinhalte.
"Der Bundesparteitag ist der Beginn dieses Prozesses", betonte der 51-Jährige, der am Freitag mit 94 Prozent Zustimmung zum neuen SPD-Chef in Hamburg gewählt worden war.