SPD-Chef Sigmar Gabriel will zwar die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte durch die Bundeswehr verstärken, lehnt aber eine Aufstockung des deutschen Kontingents in Afghanistan ab. "Im Bereich Militär gehen wir davon aus, dass innerhalb der bestehenden Mandatsobergrenze von 4500 Soldaten durch Umschichtung mehr und bessere Ausbildung möglich ist", sagte Gabriel am Freitag auf der Afghanistan-Konferenz der SPD in Berlin.
SPD-Chef Sigmar Gabriel ist für einen konkreten Abzugsplan deutscher Truppen aus Afghanistan.
(Foto: Foto: ddp)Er bekräftigte auch das Ziel, die deutschen Soldaten in den Jahren 2013 bis 2015 vollständig aus Afghanistan abzuziehen.
In einem von Gabriel gemeinsam mit SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vorgelegten Positionspapier wird besonders eine Aufstockung deutscher Kampfeinheiten ausgeschlossen. "Zusätzliche Kampftruppen lehnen wir ab", heißt es in dem Text.
Geprüft werden soll zudem, ob die deutschen Tornado-Aufklärungsflugzeuge nicht durch Kräfte anderer Staaten abgelöst werden könnten. Bereits 2011 soll dann parallel zum angekündigten Abzug erster US-Einheiten auch der Rückzug des deutschen Kontingents beginnen. Verdoppelt werden sollen dem SPD-Papier zufolge aber die von Deutschland zur Verfügung gestellten Mittel für den zivilen Wiederaufbau in Afghanistan.
Der scheidende afghanische Außenminister Rangin Dadfar Spanta warnte vor den Folgen eines überstürzten Abzugs der internationalen Truppen, da das Land noch nicht so weit sei, die bestehenden Herausforderungen allein zu bewältigen. "Die Frauen in unserem Land wären die Hauptverliererinnen, wenn Sie frühzeitig uns allein lassen", sagte Spanta auf der SPD-Konferenz.
Auch die afghanische Regierung strebe aber an, innerhalb von drei bis fünf Jahren vollständig selbst die Sicherheitsverantwortung für das Land zu übernehmen, "wenn die internationale Gemeinschaft uns hilft". Grundsätzlich sei klar: "Die Verteidigung unseres Landes ist unsere eigene Aufgabe."
"Wir müssen zunächst die Voraussetzungen des Rückzugs schaffen", sagte Spanta weiter. Dazu zähle auch ein nationaler Aussöhnungsprozess unter Einbeziehung aller, "die bereit sind, die afghanische Verfassung anzuerkennen", warb er für Gespräche auch mit bisherigen Aufständischen.
Weiter plädierte auch Spanta für eine Stärkung der zivilen Komponente des internationalen Engagements: "Wir werden diesen Krieg nicht gewinnen, wenn wir nicht die Herzen der Afghanen gewinnen."
In der Debatte über die künftige Afghanistan-Strategie ist Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gegen die Festlegung eines Abzugstermins. Es solle jetzt "nicht leichtsinnig mit Enddaten" hantiert werden, sagte der Minister am Freitag in Berlin. Es müsse vielmehr ein Prozess in Gang gesetzt werden, der "perspektivisch" auch den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan beinhalte.
Kurz vor der Afghanistan-Konferenz am Donnerstag will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag und Mittwoch mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai über das deutsche Engagement beraten.
Merkel werde am Dienstagabend und am Mittwochvormittag mit Karsai zusammenkommen, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag in Berlin. Für Dienstag sei zudem ein Treffen von Merkel gemeinsam mit den für Afghanistan zuständigen Ministern sowie den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag mit dem afghanischen Präsidenten angedacht.
In die Afghanistan-Politik einbezogen sind neben Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP).
Bei dem Gedankenaustausch Merkels mit Karsai soll es auch um die regionalen Beziehungen Afghanistans mit seinen Nachbarländern gehen. Am Mittwoch ist eine Teilnahme Karsais an einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags geplant. Merkel wird am 27. Januar im Bundestag eine Regierungserklärung zu Afghanistan abgeben.