SPD "Wir haben als SPD zurzeit andere Aufgaben zu erfüllen"

Martin Dulig, Landeschef der SPD in Sachsen und Beauftragter seiner Partei für den Osten.

(Foto: dpa)
  • Führende SPD-Politiker kritisieren die Äußerung von Finanzminister Scholz, er traue sich das Kanzleramt zu.
  • Personaldebatten würden erst geführt, wenn es so weit ist, sagt der Landeschef der SPD in Sachsen.
  • Andere Stimmen aus der Partei bringen eine Urwahl für Spitzenkandidaten ins Spiel.
Von Mike Szymanski, Berlin

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat mit seinen Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur Irritationen in seiner Partei hervorgerufen. "Wir haben als SPD zurzeit andere Aufgaben zu erfüllen", sagte Martin Dulig, Landeschef der SPD in Sachsen und Beauftragter seiner Partei für den Osten, der Süddeutschen Zeitung. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg werden in diesem Jahr neue Landesparlamente gewählt, zudem steht die Europawahl an. "Darauf sollten wir uns als Partei konzentrieren und die inhaltliche Erneuerung der SPD weiter vorantreiben", sagte Dulig. Personaldebatten würden erst geführt, wenn es so weit ist.

Scholz hatte der Bild am Sonntag gesagt, die SPD wolle den nächsten Kanzler stellen. Auf die Frage, ob er selbst sich das Amt des Bundeskanzlers zutraue, antwortete er mit "Ja". Dies hat umgehend eine neue Personaldebatte in der SPD ausgelöst. In früheren Äußerungen hatte Scholz die Meinung vertreten, der Parteichef sei "der natürliche Kanzlerkandidat", demnach also Andrea Nahles. Deutliche Kritik am Vorgehen von Scholz kommt von den Jusos. "Das ist der falsche Zeitpunkt, der falsche Mann und die falsche Methode", sagte Juso-Vize Katharina Andres der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom Montag. Für sie sei Nahles die "erste Wahl".

Politik SPD "Die fetten Jahre sind vorbei"
Finanzminister Scholz

"Die fetten Jahre sind vorbei"

Der SPD-Politiker sieht das Ende des jahrelangen Wirtschaftsaufschwungs in Deutschland gekommen. Und bekräftigt seine Ambitionen für die nächste Bundestagswahl.

Vor allem der Zeitpunkt von Scholz' Äußerung rief auch bei anderen Sozialdemokraten Kritik hervor. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte: "Im Moment stellt sich diese Frage innerhalb der SPD nicht besonders dringlich, denn bis zur nächsten Bundestagswahl sind es noch mehr als zwei Jahre." Weil wird von führenden Sozialdemokraten selbst immer wieder für Spitzenpositionen bis hin zum Parteivorsitz ins Gespräch gebracht. Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Sebastian Hartmann äußerte sich ähnlich. "Das Letzte, was die SPD vor der so wichtigen Europawahl braucht, ist es, eine Kanzlerkandidatendebatte zu führen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ich erwarte nach dem schwierigen Jahr 2018, dass sich alle Vertreter der Parteiführung auf die wesentlichen Dinge konzentrieren." Hartmann betonte, die Entscheidung über die Spitzenkandidatur dürfe nicht im Hinterzimmer fallen.

Von diesem Dienstag an treffen sich Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen in Osnabrück, um mit einer gemeinsamen Klausur ins Wahljahr zu starten. In einem Diskussionspapier mit dem Titel "Neue Stärke für die SPD" schlagen sie vor, Spitzenkandidaturen künftig per Urwahl zu bestimmen. Die gegenwärtige Krise der SPD bezeichnen sie darin als "in ihrer jüngeren Geschichte beispiellos". Die Partei müsse den Mut haben, "auch einmal neue Wege zu gehen". Mit der Urwahl hätten einige Landesverbände der SPD gute Erfahrungen gemacht. Hartmann sagte: "Bei der künftigen Besetzung von Spitzenpositionen in der SPD muss es um größtmögliche Beteiligung gehen." Auch Bundes-Vize Ralf Stegner sagte: "Die meisten Mitglieder wünschen sich, dass es einen Wettbewerb gibt."

Politik SPD Scholz schadet sich selbst und der SPD

Kanzlerdebatte

Scholz schadet sich selbst und der SPD

Der Vizekanzler fühlt sich kandidatentauglich. Doch die von ihm losgetretene Debatte untergräbt die Autorität der Parteivorsitzenden Nahles. Die SPD wieder aufzurichten, wird so nicht leichter.   Kommentar von Nico Fried