Im Mittelpunkt des SPD-Wahlkampfprogramms soll erklärtermaßen der Kampf für Arbeitsplätze in Deutschland stehen. Das ist ein löbliches Ziel, schließlich droht mit der Konjunkturkrise massiver Stellenabbau. Schade ist allerdings, dass die Sozialdemokraten ihr erklärtes Ziel niedriger Sozialversicherungsabgaben aufgegeben haben, jedenfalls auf absehbare Zeit. Noch vor Jahresfrist hatten sie den Möchtegern-Steuersenkern aus Union und FDP ein Konzept zur schrittweisen Senkung der Beiträge für die Renten- und Krankenversicherung entgegengestellt und dafür viel Lob erhalten.
Davon ist im Wahlprogramm keine Rede mehr. Stattdessen begibt sich die SPD in genau jenen Steuerwettlauf mit Union und FDP, den sie aus finanziellen, aber auch aus grundsätzlichen Überlegungen einst so strikt abgelehnt hatte. Die 300 Euro Lohnsteuerprämie, die die SPD im Wahlkampf verheißt, sind aber nichts anderes als eine Steuererleichterung für Menschen mit kleinen Einkommen, die auch von einem reduzierten Eingangssteuersatz profitieren sollen.
Den Bürgern mag es vielleicht egal sein, ob sie durch Steuerboni oder durch niedrigere Zahlungen an die Renten- und Krankenversicherung entlastet werden. Doch Arbeit wird in Deutschland nur dann billiger, wenn der Staat Milliarden in die Sozialkassen überweist und so Arbeitnehmern und Unternehmern geringere Beiträge ermöglicht. Drei Milliarden Euro wollen die Sozialdemokraten für den Steuerbonus ausgeben, für die Abwrackprämie stehen fünf Milliarden zur Verfügung. Diese acht Milliarden würden ausreichen, den Krankenkassenbeitrag um fast einen Prozentpunkt zu senken.