Oskar Lafontaine provoziert mal wieder seine alte Partei, die SPD. Der heutige Chef der Linken stellt seine Partei in die Tradition der SPD-Idole Willy Brandt und Helmut Schmidt.
Früher SPD-Vorsitzender, heute Chef der Linkspartei: Oskar Lafontaine
(Foto: Foto: dpa)Mit Blick auf den Friedensnobelpreisträger und ersten sozialdemokratischen Bundeskanzler Brandt sagte er dem Spiegel: "Wir vertreten im Gegensatz zur SPD die Friedenspolitik Willy Brandts".
Auch bei Brandts Amtsnachfolger Helmut Schmidt sieht der frühere SPD-Vorsitzende Lafontaine Gemeinsamkeiten, freilich bei seiner jetzigen Partei. Dem Magazin erklärte Lafontaine: "Helmut Schmidt sagt, Deutschland habe in Afghanistan nichts verloren. Das ist unsere Position." Schmidt sei mit seinen Positionen inzwischen "auf dem linken Flügel der SPD angesiedelt", behauptete Lafontaine.
Nach der Anlehnung an die beiden SPD-Kanzler setzte Lafontaine zum Frontalangriff auf die SPD an. Seiner früheren Partei warf er vor, sie habe "ihre Identität verloren" und sei "schon lange nicht mehr sozialdemokratisch". Notwendig sei ein Kurswechsel: "Die SPD kann sich nur durch eine Neuorientierung ihrer Politik retten."
Die Partei müsse sich vom Kurs der Agenda 2010 des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) sowie den Militärinterventionen verabschieden. Solange sie bei diesen Positionen bleibe, "ist sie für uns kein Koalitionspartner".
Clement: Politisches Gewürge in Hessen muss enden
Der Gedanke an eine solche politische Kooperation ist für Wolfgang Clement ein Graus. Der umstrittene und parteiausschluss-gefährdete SPD-Politiker warnte seine hessischen Parteifreunde eindringlich, sich von Lafontaine und seiner Linkspartei abhängig zu machen.
Clement, der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Superminister a.D., schrieb in der Welt am Sonntag: "Wer sich in dessen Hände begibt, der riskiert mehr als sein Ansehen. Er oder sie riskiert die Zukunft einer stolzen deutschen Partei", schreibt er in der Welt am Sonntag. Lafontaine sei "wohl immer ein Spieler, ein politischer Hasardeur" gewesen.
Auf die "äußerst schwierige Nach-Wahl-Lage in Hessen" gebe es nur zwei vertretbare Antworten, behauptet Clement: "Die eine ist: umgehend seriöse Verhandlungen zwischen allen demokratischen Parteien mit dem Ziel aufzunehmen, eine regierungsfähige Mehrheit zustande zu bringen. Oder aber, schlüge dieser Versuch fehl, die Entscheidung an die hessischen Wähler zurückzugeben."
Vorrang müsse nun haben, "das politische Gewürge so bald als möglich zu beenden, das sich seit der Wahl schon über ein halbes Jahr hinzieht". Komme keine Koalition der demokratischen Kräfte zustande, müsse eben neu gewählt werden.
Eine Auflösung des Landtages in Wiesbaden und ein neuer Urnengang wurde auch an anderer Stelle laut: Die hessische FDP sprach sich der Frankfurter Rundschau zufolge für einen solchen Weg aus. Die Auflösung des Parlaments "in seiner nächsten Plenarsitzung" wäre die "sauberste und einfachste Lösung".