SPD Vorwurf und Zuspruch

Martin Schulz löst mit seiner Warnung vor einer neuen Flüchtlingskrise in Deutschland Diskussionen aus. Die AfD freut sich über die Themensetzung, andere sehen in den Aussagen aber vor allem Wahlkampftaktik des Kandidaten.

Von Christoph Hickmann, Berlin

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat die Äußerungen des Kanzlerkandidaten Martin Schulz zur Flüchtlingspolitik verteidigt. Es sei eine Tatsache, "dass die europäische Flüchtlingsfrage nach wie vor nicht gelöst ist", sagte Heil am Montag in Berlin nach einer Telefonkonferenz des SPD-Präsidiums. Niemand, der verantwortliche Politik mache, könne sich davor drücken. Heil verteidigte auch Schulz' Vorwurf mangelnder Absprachen an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Es habe im Jahr 2015 "offensichtlich nicht in ausreichendem Maße" Absprachen mit den europäischen Partnern gegeben, sagte Heil.

Warnt vor einer neuen Flüchtlingskrise: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

(Foto: Maurizio Gambarini/dpa)

Schulz hatte am Wochenende vor einer neuen Flüchtlingskrise gewarnt und die Lage in Italien angesichts Tausender über das Mittelmeer ankommender Migranten als konfliktträchtig bezeichnet. Schulz erinnerte in diesem Zusammenhang in der Bild am Sonntag an das Jahr 2015, als Merkel "die Grenzen nach Österreich" geöffnet habe. Dies sei "aus gut gemeinten humanitären Gründen, aber leider ohne Absprache mit unseren Partnern in Europa" geschehen. "Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen."

FDP-Chef Lindner bezeichnet den Vorstoß als "überraschend und wenig glaubwürdig"

Schulz will sich am Donnerstag mit dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni treffen und in Catania eine Flüchtlingseinrichtung besuchen. Schulz schlägt vor, dass Länder, die Italien Flüchtlinge abnehmen, von der EU Geld bekommen sollen. Deutschland nimmt Schulz von dieser Forderung aber aus: "Jetzt sind die anderen EU-Mitgliedsstaaten dran."

Quote vor Gericht

Die Solidarität in der Flüchtlingskrise ist eines der heikelsten und meist debattiertesten Themen der vergangenen Jahre. Vor dem Europäischen Gerichtshof stellt sich nun die Frage: Kann Solidarität erzwungen werden? Nicht nur die EU-Länder an den Außengrenzen sollen belastet werden, sondern auch diejenigen, die geografisch mitten in Europa liegen. Im September 2015 beschloss der Rat, in dem Minister aller EU-Länder vertreten sind, innerhalb von zwei Jahren 160 000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien in andere EU-Staaten umzuverteilen. Einige osteuropäische Länder waren dagegen, wurden aber überstimmt. Ungarn und die Slowakei zogen daraufhin vor Gericht. Sie zweifeln in ihren Klagen die Rechtsgrundlage des Beschlusses an und beklagen Formfehler. Aus ihrer Sicht steht der Umverteilungsmechanismus im Widerspruch zur Gipfelerklärung der europäischen Staats- und Regierungschefs vom Juni 2015. An diesem Mittwoch veröffentlicht der Generalanwalt Yves Bot des EuGH nun die Schlussanträge. Das sind Empfehlungen, denen die Richter oft folgen. KNA

Generalsekretär Heil wies den Vorwurf zurück, es handele sich um Wahlkampftaktik. "Wir sprechen über dieses Thema nicht in Abgrenzung von der Union, sondern weil das Thema da ist", sagte er. "Sollten wir vor Wahlen über die Fragen auf der Tagesordnung schweigen?" Derartige Probleme dürfe man nicht ignorieren, die SPD sei an Lösungen orientiert. "Das unterscheidet uns von anderen." Man werde allerdings "damit leben müssen, dass Einzelne das taktisch einordnen".

Zuspruch erhielt Schulz von der AfD. Der SPD-Kanzlerkandidat habe "ausnahmsweise mal recht", erklärte AfD-Vize Alexander Gauland. "Schulz hat erkannt, dass es nicht möglich sein wird, die fortgesetzte massenhafte illegale Einwanderung nach Europa bis zum 24. September totzuschweigen." Allerdings sei sein Vorstoß unglaubwürdig, da die SPD die bisherige Regierungspolitik mitgetragen habe. FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete Schulz' Vorstoß im Gespräch mit den Ruhr Nachrichten als "überraschend und wenig glaubwürdig". Die SPD suche nach Themen.