SPD-Chef setzt Wahlkampfthema: Gabriel wirft Banken Erpressung vor

SPD-Chef Sigmar Gabriel will Wahlkampf gegen das Bankwesen machen. In einem Thesenpapier erhebt er schwere Vorwürfe gegen Kreditinstitute und fordert eine strikte Trennung zwischen normalem Bankbetrieb und Investmentbanking.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezichtigt Banken der Erpressung, der Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie der Manipulation. Das berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf ein Thesenpapier des Politikers. Gabriel kündigt demnach einen Wahlkampf gegen die Auswüchse des Bankwesens an.

Die Bundestagswahl 2013 müsse zu einer Entscheidung über die Bändigung des Banken- und Finanzsektors werden, heißt es darin. In acht Punkten rechnet der SPD-Chef in seinem Papier mit den Banken ab. Sie würden Staaten "erpressen", die Politik "diktieren", "unanständige Gehälter zahlen" sowie "riskant mit dem Geld ihrer Sparer" spekulieren. Außerdem leisteten manche Kreditinstitute "Beihilfe zur Steuerkriminalität". Banken würden zudem "manipulieren", indem sie beispielsweise Kunden Schrottpapiere aufschwatzten.

Gabriel fordert europäisches Bankeninsolvenzrecht

Als Gegenmaßnahmen fordert Gabriel unter anderem ein europäisches Bankeninsolvenzrecht, wonach Banken auch pleite gehen könnten, ohne dass ganze Volkswirtschaften in Mitleidenschaft gezogen würden. Zugleich verlangt er die Aufspaltung der Großbanken: Der normale Bankbetrieb müsse "bilanziell oder rechtlich vom Investmentbanking getrennt" werden. Der Bankensektor müsse sich "wieder gesund schrumpfen". Statt großer und nicht mehr kontrollierbarer Banken seien "wieder kleinere Banken mit einem tragfähigen Geschäftsmodell" erforderlich. Notwendig sei auch ein Verbot des Hochfrequenzhandels und eine bessere Eigenkapitalausstattung der Banken.

Außerdem müssen Gabriel zufolge verantwortliche Bankmanager "im Zuge von Finanzskandalen mit ihrem Privatvermögen in die Haftung genommen" werden. Angesichts der Steuerflucht in die Schweiz fordert Gabriel eine Strafverfolgungspflicht für den deutschen Generalbundesanwalt gegen ausländische Kreditinstitute und deren Mitarbeiter.