Sozialdemokraten:Olaf Scholz soll die Partei kommissarisch führen

Sollte die SPD-Spitze, kurz nachdem sie sich auf den Plan verständigt hatte, doch noch umschwenken müssen? Vor den Sitzungen von Präsidium und Parteivorstand zeichnete sich das zunächst nicht ab - stattdessen gab es starke Anzeichen dafür, dass die engste Parteiführung vorhatte, bei der einmal eingeschlagenen Linie zu bleiben. Doch dann folgte die Wende: Am Ende der Präsidiumssitzung stand das Ergebnis, dass Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz die Partei kommissarisch führen solle, bis zum Sonderparteitag am 22. April. Dann soll sich Nahles zur Wahl stellen.

Warum nun Scholz, der doch beim Parteitag im Dezember mit 59,2 Prozent das schlechteste Ergebnis aller sechs stellvertretenden Parteichefs bekommen hatte? Warum nicht stattdessen die in der Partei deutlich beliebtere Regierungschefin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer? Weil, so die Begründung, Scholz der dienstälteste unter den Stellvertretern ist - gemeinsam mit Manuela Schwesig, der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.

Nahles hat eine Herausforderin

Das ist eine Wende, nach der man mit Fug und Recht von einem missglückten Start für Nahles sprechen darf - auch wenn das Präsidium sie in derselben Sitzung einstimmig für den Parteivorsitz nominierte. Doch es ging eben neben der rechtlichen auch um eine politische Frage: Welches Signal sendet man an eine frustrierte, nach den jüngsten Ereignissen vollkommen verunsicherte Partei? Dass bei Nahles offenbar angekommen ist, welchen neuen Unmut ihr Plan ausgelöst hatte, zeigte sich bei einem kurzen Auftritt am Dienstagabend, gemeinsam mit Scholz und Generalsekretär Lars Klingbeil. Es sei "ein Statement für sich", nun bis zum Parteitag zu warten, sagte sie da. Die Botschaft: Ich habe verstanden. Und Scholz versicherte: "Meine Aufgabe ist eine dienende." Beim Parteitag sei diese Aufgabe beendet. Bloß keine Spekulationen aufkommen lassen.

Schließlich hat Nahles seit Dienstagmorgen ohnehin eine Herausforderin: Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange kündigte an, für den SPD-Vorsitz zu kandidieren. Was im ersten Augenblick wie ein weiterer Rückschlag für Nahles aussah, könnte sich mittelfristig allerdings sogar als Glücksfall für sie erweisen: Sollte Lange ihre Kandidatur bis zum Parteitag aufrechterhalten und sollte Nahles sich dort erwartungsgemäß durchsetzen, hätten es jene Kritiker schwer, die dieser Tage die vorgeblich undemokratische Postenvergabe an der Parteispitze anprangern.

Bleibt die Frage einer Urwahl, wie sie von Teilen des linken Parteiflügels gefordert wird. Hier wird an der Parteispitze darauf verwiesen, dass vom Organisationsstatut bislang lediglich die Urwahl von Spitzenkandidaten vorgesehen sei, nicht aber von Vorsitzenden. Allerdings hat es bereits 1993 eine Art Urwahl des Parteichefs gegeben, bei der sich Rudolf Scharping durchsetzte. Er musste dann noch von einem Parteitag bestätigt werden.

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