SPD-Vorsitzende Esken:"Schuldenbremse aussetzen"

Angesichts der Belastung der Bevölkerung durch steigende Preise hält die SPD-Vorsitzende Saskia Esken eine Rückkehr zur Schuldenbremse im kommenden Jahr für nicht machbar. "Ich glaube, dass wir die Schuldenbremse erneut aussetzen müssen", sagte sie im ZDF-Sommerinterview. "Und dazu kommt natürlich, dass wir jetzt langfristig auch Entlastung ermöglichen müssen." Um diese notwendige Entlastung von Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen finanzieren zu können, werde sicher auch ein stärkerer Beitrag der Vermögenderen notwendig sein. Erleichterungen bei der Einkommensteuer seien dagegen "keine Methode, die Bevölkerung breit zu entlasten, da müssen wir andere Wege finden".

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