Petra Köpping und Boris Pistorius wollen die SPD führen.
(Foto: Oliver Dietze/dpa)In der SPD regt sich neuer Widerstand gegen steigende Rüstungsausgaben. Ein Kandidatenpaar für den SPD-Vorsitz, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping, will im Fall seiner Wahl erst dann den Wehretat weiter deutlich aufstocken, wenn Deutschland mehr in Entwicklungshilfe und Bildung investiert hat. "Mit uns als Parteivorsitzenden würde es die jetzt angestrebte deutliche Erhöhung in Richtung des Zwei-Prozent-Ziels überhaupt erst dann geben, wenn wir gleichzeitig auch bei den Bildungsausgaben den OECD-Schnitt erreicht haben und unsere Verpflichtung gegenüber den Vereinten Nationen von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Entwicklungshilfe erfüllen", sagte Pistorius der Süddeutschen Zeitung.
Deutschland hat sich wie die anderen Nato-Verbündeten dazu bekannt, dass sich die Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bewegen sollen. Union und SPD haben sich zunächst 1,5 Prozent vorgenommen. Dies zu erreichen, bedeutet bereits, die Ausgaben um viele Milliarden Euro zu steigern. Bei der Haushaltsdebatte in dieser Woche hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bereits mehr Geld gefordert, andernfalls seien "wesentliche Projekte gefährdet". Unabhängig davon, wer gewinnt, zeichnet sich bereits ab, dass sich die SPD weiter links positionieren wird, mit ungewissen Folgen für die große Koalition. Das Team Pistorius/Köpping will zwar keinen sofortigen Ausstieg aus dem Bündnis, legt aber mit ihrer Festlegung zum Wehretat den Grundstein für Konflikte mit der Union.
Pistorius und Köpping wollen zunächst andere Schwerpunkte setzen. "Wenn wir bei Bildung und Entwicklungshilfe auf dem internationalen Durchschnitt sind, machen wir uns an den Verteidigungsetat." Bis dahin müssten auch die Anstrengungen zur Bekämpfung von Fluchtursachen verstärkt werden. "Ausdrücklich für falsch" hält Pistorius, dass die Mittel für die Integration von Flüchtlingen gekürzt würden. Mehr Geld wollen sie auch für Bildung ausgeben. Als "Bildungsrepublik" müsse Deutschland zügig das Durchschnittsniveau der OECD-Staaten erreichen. Deutschland investiert 4,2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in Bildung und liegt damit unter dem Schnitt der OECD-Länder von fünf Prozent. Seine Kritik dürfte auch auf den Mitbewerber um den Parteivorsitz, Finanzminister Olaf Scholz, zielen, der den Haushalt verantwortet. Die Kandidatensuche in der SPD endet formal mit der Wahl auf dem Parteitag im Dezember. Derzeit stellen sich sieben Bewerberteams und ein Einzelbewerber auf Regionalkonferenzen den Mitgliedern vor, die befragt werden.
Ein anderes Bewerberteam, der ehemalige NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Digitalpolitikerin Saskia Esken, können jetzt offiziell auf die Unterstützung der Jusos setzen. Dies habe der Bundesvorstand "nach ausführlicher Diskussion" einstimmig beschlossen, erklärte Juso-Chef Kevin Kühnert. Mit Plänen für eine gerechtere Verteilungspolitik wolle dieses Team einen handlungsfähigen und am Gemeinwohl orientierten Staat schaffen.