Süddeutsche Zeitung

Kampf um SPD-Vorsitz:Der Anti-Scholz

  • Vizekanzler Scholz ist im Rennen um den SPD-Vorsitz das bekannteste Gesicht. Allerdings steht er am wenigsten für einen Aufbruch.
  • Auf den Regionalkonferenzen kommen Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken bei den SPD-Mitgliedern gut an.
  • Dem ehemaligen NRW-Finanzminister kommt die Rolle des Anti-Scholz zu.

Norbert Walter-Borjans, 66 Jahre alt, hatte sich schon im Ruhestand eingerichtet. Der frühere Finanzminister aus Nordrhein-Westfalen fährt gerne Rad, er schreibt seiner Partei Steuerkonzepte. Er hat nach seinem Ende als Minister, 2017, ein Buch über seinen Kampf gegen Steuerhinterziehung geschrieben: "Steuern - Der große Bluff." Damit ist er durchs Land getourt. Es hätte so weitergehen können. Er war auf angenehme Art noch dabei und doch nicht mehr mittendrin.

Dann aber kam mit dem Rückzug von Andrea Nahles von der Parteispitze alles in der SPD ins Rutschen. Jetzt ist Walter-Borjans zurück - voll und ganz. Er macht Wahlkampf für sich und seine Tandempartnerin Saskia Esken, 58, Digitalpolitikerin und Bundestagsabgeordnete aus dem Nordschwarzwald. Sie wollen an die Spitze. Sie haben gute Chancen, wie ihre Vorstellungsrunden bei den ersten Regionalkonferenzen zeigen. Sie kommen an bei den Mitgliedern, die diesmal über die Spitze entscheiden werden. Die ersten Konkurrenten, die Oberbürgermeister Simone Lange und Alexander Ahrens, haben zu ihren Gunsten verzichtet.

Norbert Walter-Borjans trat erst kurz vor Ende der Bewerbungsfrist an. Doch wer die vergangenen Tage verfolgt hat bekommt nicht den Eindruck, dass hier jemand zufällig in den Kampf um die Zukunft der SPD hineingestolpert ist.

Ausgerechnet der Groko-Befürworter hatte plötzlich gute Karten

Es gibt einen Plan. Bevor Walter-Borjans ins Rennen ging, war die Lage in der SPD so: Erst meldete sich niemand. Dann kamen Teams aus der Deckung, die kaum Euphorie auslösten. Europa-Staatsminister Michael Roth etwa bewarb sich mit der NRW-Landespolitikerin und früheren Familienministerin Christina Kampmann. Parteivize Ralf Stegner fand sich mit Gesine Schwan, 76, der Politikwissenschaftlerin und früheren Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, zusammen. Die Lage änderte sich erst maßgeblich, als Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz eine Kehrtwende hinlegte. Erst wollte der 61-Jährige nicht kandidieren. Nun doch. In der Landespolitikerin Klara Geywitz aus Potsdam fand er eine Partnerin. Scholz galt nun als Favorit.

Einerseits war das dem Mangel an Alternativen geschuldet. Kaum andere Bewerber brachten eine solche Bekanntheit und ein solches politisches Gewicht mit. Zudem tummeln sich so viele Groko-Gegner von mäßiger Strahlkraft im Bewerberfeld, die sich nur gegenseitig die Stimmen rauben dürften. Auch das spielte Scholz in die Hände. Ausgerechnet er, der Groko-Befürworter, von dem am wenigsten Aufbruch zu erwarten sein dürfte, hatte plötzlich gute Karten.

Wer Scholz an der SPD-Spitze verhindern will, der braucht einen Anti-Scholz. Und Norbert Walter-Borjans, so sieht es aus, soll nun diese Person sein. Er hat sich als Finanzminister mit dem Ankauf von Steuer-CDs und seiner Jagd auf Steuersünder einen Namen gemacht: 19 Millionen Euro investierte er und erlöste 7,2 Milliarden. Das macht bis heute Eindruck.

Scholz verteidigt die schwarze Null, Walter-Borjans rüttelt daran

Zwischen sich und Scholz macht er "Akzent-Unterschiede" aus. Aber die sind beachtlich. Während Scholz die schwarze Null verteidigt, rüttelt Walter-Borjans an ihr. "Man sollte nicht auf Zukunftsinvestitionen verzichten, nur weil der ausgeglichene Haushalt das nicht hergibt", sagt er. Er will viel mehr Transparenz bei Steuerzahlungen von Konzernen und wünscht sich mehr Eifer für die Einführung einer Digitalsteuer. Vorstandsgehälter will er auf das Fünfzehnfache des Durchschnittslohns gedeckelt sehen. In der Groko sieht er "keine Grundlage", um in den großen Fragen zu Lösungen zu kommen.

Sein NRW-Landesverband, der die Chance sieht, einen der Ihren ganz oben im Willy-Brandt-Haus zu installieren, hat ihn einstimmig nominiert. Das ist bemerkenswert, denn aus NRW kommen mit Christina Kampmann und dem Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach zwei weitere Bewerber. Die NRW-SPD ist mächtig. Sie stellt ein Viertel aller Parteimitglieder.

Und dann hat Walter-Borjans noch die Jusos an seiner Seite. Der Parteinachwuchs zählt etwa 70 000 Mitglieder. Deren Chef, Kevin Kühnert, früher Wortführer der Groko-Gegner, tritt nicht an. Als Gegenspieler zu Scholz hätte das womöglich ein Spektakel bedeutet - aber es blieb zweifelhaft, ob die Basis sich am Ende für einen 30-Jährigen an der Spitze entschieden hätte, der sich gelegentlich Enteignungsfantasien hingibt. Kühnert redete Walter-Borjans zu, anzutreten. Mittlerweile hat er sich offen für Walter-Borjans und Esken ausgesprochen. Der Juso-Landesverband NRW gab nach der ersten Regionalkonferenz bekannt, man werde das Duo unterstützen. Es waren die NRW-Jusos, die zuvor noch eine Kampagne gegen Scholz gestartet hatten, mit der ihm quasi abgesprochen wurde, ein linker Politiker zu sein. Nun ist mit Walter-Borjans ausgerechnet ein Ü-65-Mann ihr Kandidat.

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SZ vom 07.09.2019
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