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SPD:"Der SPD ging es doch schon schlecht, jetzt stürzt sie sich ins Chaos"

SDP announces new leadership in Berlin

Die Mitglieder wollen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans (in der Bühnenmitte) als neue Parteivorsitzende.

(Foto: FABRIZIO BENSCH/REUTERS)

Die FDP wundert sich über die Sozialdemokraten, die Linkspartei fordert eine Ende der großen Koalition. Die Reaktionen auf das Mitgliedervotum der SPD.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Brandenburgerin Klara Geywitz sind beim SPD-Mitgliederentscheid über den Parteivorsitz gescheitert. Stattdessen setzten sich der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken durch. Die Reaktionen darauf sind geteilt.

Die Chefin der Linkspartei Katja Kipping führte in ihrem Tweet bereits gemeinsame Aufgaben für die Zukunft an. Jetzt gelte für SPD und Linke: "Wir müssen eine sozial-ökonomische Wende einleiten, neue linke Mehrheiten gewinnen und eine Regierung ohne die Union bilden für Friedenspolitik, soziale Garantien und Klimagerechtigkeit." Kippings Co-Vorsitzender Bernd Riexinger schrieb: "Das Land braucht dringend linke Politik statt ideenlosem Groko-Schlingerkurs."

Politik SPD SPD-Mitglieder stimmen für Esken und Walter-Borjans
Parteivorsitz

SPD-Mitglieder stimmen für Esken und Walter-Borjans

Das Duo vom linken Parteiflügel bekommt 53,06 Prozent der Stimmen und setzt sich gegen Klara Geywitz und Olaf Scholz durch. Direkt nach der Bekanntgabe äußern sich die Gewinner zur Zukunft der Koalition.   Von Philipp Saul

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schrieb auf Twitter angesichts der Wahl des eher linken Kandidatenduos: "Ich bin völlig baff". Die Vizevorsitzende Katja Suding wunderte sich ebenfalls: "Der SPD ging es doch schon schlecht, jetzt stürzt sie sich ins Chaos." Und der Fraktionsvize Michael Theurer schlussfolgert: "Deutschland steht vor Neuwahlen oder einer Minderheitsregierung." Der Linksruck der SPD und das Ende der großen Koalition aus Union und SPD seien besiegelt.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock gratulierte: "Viel Erfolg und auf eine gute Zusammenarbeit." Der SPD-Parteitag müsse entscheiden, wie es mit der großen Koalition weitergehe, schrieb der grüne Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour. Der außenpolitische Sprecher seiner Fraktion mahnte an: "Was nicht geht, ist eine Hängepartie in die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hinein. Das wäre das Letzte, was Europa nun braucht."

Für CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ändert die Wahl nichts an der Grundlage der Bundesregierung. Ziemiak sagte auf einer Veranstaltung in Iserlohn: "Wir freuen uns auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes." Dafür sei eine Grundlage geschaffen. "Und an dieser Grundlage hat sich durch die Entscheidung heute nichts geändert." Ziemiak wich der Frage aus, ob die Union gegebenenfalls bereit sei, über Änderungen am Koalitionsvertrag zu verhandeln. Er betonte, dass der Vertrag, so wie er vereinbart sei, für die weitere Arbeit gelte.

SPD-Fraktionschef fordert, "mit Sachverstand die Herausforderungen für unser Land und Europa anzugehen"

Scholz betonte in einer ersten Reaktion, dass er Minister in der Koalition bleiben will. Auch Esken wünscht sich nach eigenen Worten, dass der Vizekanzler und Finanzminister Mitglied der Bundesregierung bleibt. "Unter unserer Parteiführung sollte das nicht das Problem sein", sagte Esken am Samstagabend in Berlin in der SPD-Zentrale. Dies müsse Scholz ganz persönlich entscheiden. "Ich jedenfalls hoffe sehr, dass er sich nicht zurückzieht", fügte Esken hinzu.

Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, rief zur Geschlossenheit auf. "Jetzt muss die SPD nach vorne schauen und alle Kraft sammeln, um geschlossen und gestärkt aus dieser Abstimmung hervor zu gehen", sagte er. Der Parteitag in der kommenden Woche habe die Aufgabe, "konzentriert und mit Sachverstand die Herausforderungen für unser Land und Europa anzugehen". Dabei müsse die Partei die Menschen im Blick haben, die eine starke und solidarische SPD brauchten.

Als Reaktion kündigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil seine Kandidatur für das Amt eines stellvertretenden Parteivorsitzenden an. "Jetzt gilt es, die Partei zusammenzuhalten. Die SPD hat Verantwortung für unser Land. Und ich will meinen Beitrag dazu leisten", sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Wenn sein SPD-Bezirk dies wolle, werde er als SPD-Vize kandidieren. Heil sprach sich klar für eine Fortführung der großen Koalition aus. "Ich glaube, dass Sozialdemokraten weiterarbeiten sollten für dieses Land, auch in Regierungsverantwortung." Heil ist seit Dezember 2009 Vorsitzender des SPD-Bezirks Braunschweig.

Walter-Borjans und Esken machten nach der Bekanntgabe des Ergebnisses klar, dass sie den Fortbestand der Koalition von Nachverhandlungen mit der Union abhängig machen. Darüber wollen sie den Bundesparteitag Anfang Dezember entscheiden lassen, der das Duo am 6. Dezember zur Parteivorsitzenden wählen soll. Walter-Borjans sagte, er wolle über das Klimapaket, massive Investitionen sowie eine Politik für den sozialen Zusammenhalt reden. Dabei dürfe die schwarze Null im Haushalt, also der Verzicht auf neue Schulden, kein Dogma sein. Esken ergänzte: "Wir müssen den Mindestlohn wesentlich anheben." In den vergangenen Wochen hatte sie eine Anhebung auf zwölf Euro oder mehr gefordert. Auch die Möglichkeit eines Arbeigebervetos gegen die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages wolle sie aufheben.

Luisa Neubauer, die Klima-Aktivistin von Fridays for Future, macht sich Hoffnungen, dass die neue Parteiführung "diesen Tag als einen Startschuss für eine tatsächliche ökologisch-soziale Erneuerung" verstehe. "Mit allen etwaigen Konsequenzen für die Koalition. Nicht nur die SPD, sondern auch dieses Land hätte es bitter nötig.

Korrektur: In einer früheren Version dieses Artikels haben wir Katja Suding fälschlicherweise als Co-Vorsitzende der FDP bezeichnet. Richtig ist, dass sie eine der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Liberalen ist.

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