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SPD vor den Wahlen:Der SPD fehlt das Alleinstellungsmerkmal

4. Der SPD fehlt das Alleinstellungsmerkmal

SPD-Politiker sagen gerne, es mache einen Unterschied, ob die SPD mitregiert. Mag sein. Aber so riesig ist der Unterschied nicht mehr zur CDU, als dass die SPD mit dem Argument überzeugen könnte, ein Korrektiv zu sein. Das können kleine Parteien besser. Sie müssen sich nicht allem und jedem verpflichtet fühlen. Die Interessen der jeweiligen Klientel sind enger begrenzt. Auf allen anderen Politikfeldern haben kleine Parteien größere Freiheiten als Großparteien, die jedes Politikfeld penibel abgesteckt haben.

Angela Merkel hat die CDU zudem leicht links der Mitte positioniert. Und hat damit nach wie vor Erfolg. Selbst in der Debatte um die Flüchtenden führt ihre Politik nicht dazu, dass die CDU gnadenlos abstürzt. Merkel hält Kurs, das nötigt vielen Wählern Respekt ab. Zumal nicht mal die politischen Gegner in ihren eigenen Reihen bessere Ideen haben. Solange eine derart erfolgreiche Angela Merkel auf der Spielhälfte der SPD steht, ist der Raum für die SPD eng.

Niemand in der SPD kann Merkel gerade das Wasser reichen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte immer gute Beliebtheitswerte. Gewählt wurde er 2009 dennoch nicht. Noch weiter nach links kann die SPD nicht rücken. Da steht schon die Linke. Die SPD muss die Mitte zurückerobern. Das dürfte erst wieder gelingen, wenn Merkel das von ihr okkupierte Gebiet links der Mitte wieder freigibt. Es gibt nur keinen Grund für sie, das zu tun.

5. Die SPD ist strukturell erfolglos

In neun von 16 Bundesländern stellt die SPD den Regierungschef. In weiteren fünf Ländern regiert sie mit. Ebenso im Bund. Nur in Bayern (absolute CSU-Herrschaft) und in Hessen (schwarz-grün) gibt es Landesregierungen ohne SPD-Beteiligung. Und was macht die SPD? Versinkt im Jammertal. Allerdings nicht zu Unrecht.

Manche Regierungsbeteiligung wird als Schmach empfunden. In Thüringen hat die SPD einen Linken zum Ministerpräsidenten wählen müssen, in Baden-Württemberg sitzt ein Grüner im Chefsessel.

Oft gab es Wahlsiege nur auf dem Papier. Dass in Niedersachen heute SPD-Mann Stephan Weil das Land führt, war vor allem der Schwäche der CDU und der Stärke der Grünen zu verdanken. Die SPD hat dagegen 2013 ihr zweitschlechtestes Ergebnis überhaupt eingefahren.

In Berlin war es 2011 das drittschlechteste Ergebnis, in Brandenburg 2014 das schlechteste, in Bremen 2011 das zweitschlechteste, In Rheinland-Pfalz 2011 das schlechteste Ergebnis seit 1975, in Schleswig-Holstein 2012 das schlechteste seit 1965, in Thüringen 2014 das zweitschlechteste. Und so fort. Da gilt ein Ergebnis von 39,1 Prozent wie im SPD-Stammland NRW 2012 schon als Riesenerfolg. Obwohl es auf der Zeitachse auch nur mittelmäßig war.

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