SPD und Union Die Volksparteien haben nichts begriffen

Bundesregierung SPD und Union

Merkel wird zum Verhängnis, dass sie Umweltschutz zwar predigte, aber nicht durchsetzte.

(Foto: AP)

Das Vertrauen in Union und SPD schmilzt, weil sie ihre großen Versprechen im Klimaschutz und in Fragen der Gerechtigkeit gebrochen haben. Sie müssen sich endlich bewegen.

Kommentar von Cerstin Gammelin, Berlin

Es ist eine schöne Sache, als Politiker große Versprechen zu geben. Unangenehm wird es, wenn man dann so lange an der Macht ist, dass man an deren Erfüllung gemessen werden kann. So wie Angela Merkel im 13. Jahr ihrer Kanzlerschaft. Als sie Umweltministerin war und Kanzlerin wurde, zögerte sie nicht, grüne Themen zu besetzen und strenge Klimaziele festzuschreiben. Das kommt ihr nun in die Quere, weil dreckige Diesel die Grenzwerte reißen und ausgerechnet dort Fahrverbote drohen, wo Merkels CDU die nächste Landtagswahl gewinnen will: in Hessen.

Merkel, die Physikerin, stolpert über ihre eigene Glaubwürdigkeit. Ihr wird zum Verhängnis, dass sie Umweltschutz zwar predigte, aber nicht durchsetzte. Die Fahrverbote sind dafür nur ein plakatives Beispiel, eines von vielen. Solche Inkonsequenz beschleunigt den Vertrauensverlust, mit dem die traditionellen Volksparteien in Deutschland zu kämpfen haben. Über Jahrzehnte haben sie in wechselnden Konstellationen miteinander regiert und wenig Großes bewirkt. Ja, es geht den Bürgern gut, es gibt viele Jobs, die Löhne steigen, die Sozialleistungen auch, man kann grenzenlos reisen. Und doch werden Union und SPD abgewählt. Im Osten zieht es nur noch wenige Bürger zu den einst großen Parteien, auch im Westen verlieren sie an Zustimmung. Die Bereitschaft ist gewachsen, auch diejenigen zu wählen, die das so bewährte System infrage stellen, gar zerstören wollen.

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Warum? Schaut man sich die Erklärungsversuche der Volksparteien an, muss man wahrlich kein Mitleid mit ihnen haben. Union und SPD bemühen alte Erklärungsmuster, etwa, dass autoritäre, nationalistische Kräfte, auch von jenseits der Grenzen, die liberale, demokratische Ordnung bedrohen, dass Bürger irrational handeln. Das mag teilweise zutreffen. Was aber fehlt, ist der reflektierte Blick auf die eigenen Versäumnisse, auf das, was sie selbst zum heutigen Verdruss beigetragen haben.

Die Parteien haben in den vergangenen Jahren große Fortschritte in Aussicht gestellt, aber sie sind nicht vorangekommen. Sie haben versprochen, die Gesellschaft gerechter zu machen, die Umwelt zu bewahren und die Lebensverhältnisse in Europa anzugleichen. Was ist daraus geworden? Die Bilanz ist ernüchternd. Die liberalen Eliten sind bei der Erfüllung ihrer Versprechen, freundlich gesagt, auf halbem Wege stehen geblieben. Viele Bürger sind zu Recht enttäuscht.

Das Schlimmste daran ist, dass die Volksparteien nicht begreifen, wie groß der Vertrauensverlust ist. Der Bürger hat nicht vergessen, dass Angela Merkel ihre Macht in Europa zu nutzen wusste, um eine kluge gemeinsame Klimapolitik aufs Papier zu bringen; es war ein Versprechen auf eine gesunde Zukunft. Und was ist passiert? Deutsche Autobauer verkaufen Fahrzeuge, deren Emissionen giftig sind, und der Staat schaut weg. Die Nitratwerte in deutschen Gewässern steigen so sehr, dass die EU-Kommission die Bundesrepublik verklagt und gewonnen hat. Die industrielle Landwirtschaft lässt Insekten sterben. Den einzigen Beitrag zum Klimaschutz haben die Ostdeutschen geleistet, indem der Westen ihnen die Braunkohlekraftwerke abschaltete. Man mag Politikern zugestehen, dass sie im Tagesgeschäft stetem Druck ausgesetzt sind. Dass jede Branche, die sich wandeln soll, den Verlust tausender Arbeitsplätze androht. Was aber, wenn über dieser Art der Politik die Umwelt schleichend zerstört wird?

Nachhaltig verärgert sind viele Bürger über die Folgen der neoliberalen Finanzpolitik. Union und SPD ließen die Finanzmärkte einst von der Leine. Es kostete dann 60 Milliarden Euro Steuergeld, die Banken vor der Pleite zu retten. Der Einsatz war auch deshalb nötig, weil gierige Banker private Pensionsrückstellungen verzockt hatten und Millionen Menschen ihre Altersvorsorge zu verlieren drohten. Sind die alten Wunden geheilt? Nein.

Ein Vorstandschef kann heute das 93-Fache eines Angestelltengehalts kassieren. Bankerboni werden nicht gedeckelt, mit dem Verweis, man verstoße damit gegen geltendes Recht. Es ist ein schwaches Argument, umso mehr, wenn man bedenkt, dass es immer noch keine Finanztransaktionssteuer gibt, die dem schnellen Zocken Einhalt gebieten kann.

Und dann noch Europa! Man will mit einer gemeinsamen Währung den Wohlstand gleichmäßiger verteilen und für sozialen Frieden sorgen. Und schreckt dann vor dem eigenen Anspruch zurück - das Regelwerk für den Euro ist unvollendet. Das ist verantwortungslos, weil die Gefahr wächst, dass Staaten auseinanderdriften, was den Frieden bedroht.

Ja, die liberalen Ideen und das Wirken der großen Volksparteien haben die Bundesrepublik zu einem sehr lebenswerten Land gemacht. Und es ist jede Mühe wert, dieses Gut zu bewahren. Höchste Zeit also für Union und SPD, sich aus ihrer Schmollecke - wir machen doch alles - zu bewegen. Nur wer die großen Versprechen erfüllt, kann hoffen, dass die liberale Demokratie die Bürger auch überzeugt.

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