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SPD und Prism:Verschämter Wahlkampf

Die SPD nutzt den Überwachungsskandal für den Wahlkampf, doch will das nicht zugeben. Dabei ist es als Opposition ihre Pflicht, von der Regierung Merkel Antworten einzufordern. Selbst wenn dabei Verfehlungen der eigenen Partei ans Licht kämen.

Das neueste Politikrätsel stammt von Andrea Nahles. Ihre Partei habe den Prism-Skandal nicht "zum Auseinandersetzungsfeld für die kommenden Monate definiert", sagt die SPD-Generalsekretärin. Der Satz ist sprachlich zwar übersetzbar (in etwa: Wir machen keinen Wahlkampf mit Prism), bleibt aber auch danach schwer zu verstehen.

Um nur ein Beispiel zu nennen: In einem Flugblatt will die SPD wissen, wie lange die Kanzlerin die Deutschen noch bespitzeln lasse. Die Frage ist also nicht, ob die SPD Wahlkampf mit Prism betreibt, sondern warum sie das nicht zugeben will.

Eine denkbare Erklärung liefert gern die Union. Sie wirft der SPD Heuchelei vor, weil die Zusammenarbeit mit den US-Diensten bereits nach den Terroranschlägen von 2001, also unter Rot-Grün, intensiviert worden sei. Dieser Vorwurf klingt geheuchelt. Dass die Kooperation intensiviert wurde, ist erstens eine Binse und zweitens nicht verwerflich.

Worum es jetzt geht, ist der Verdacht der Komplizenschaft beim massenhaften Datenausspähen in den Merkel-Jahren. Den muss die Bundesregierung ausräumen; wenn sie es kann.

Darauf darf die SPD nicht nur bestehen, sie muss dies als Opposition. Das wäre sogar dann so, wenn auch ihr Verfehlungen nachgewiesen würden. Sollte das Thema der SPD - was sich nicht abzeichnet - im Wahlkampf nützen, so ist auch das nicht verboten. Nur stehen sollte sie dazu.

© SZ vom 24.07.2013/ratz

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