SPD und Grüne Die Farben der Niederlage

Da war Rot-Grün noch obenauf: Gerhard Schröder (links) und Joschka Fischer 2002 mit ihrem Koalitionsvertrag.

(Foto: dpa)

Mehr als 40 Millionen Bürger wurden Anfang 2016 von Rot-Grün regiert. Nach einem Verlust Niedersachsens wären es nicht einmal mehr 2,5 Millionen. Ist der Absturz auch ein Fanal für SPD und Grüne im Bund?

Von Robert Roßmann, Berlin

Wegen der heftigen Debatten über den Fraktionswechsel einer Grünen und das Verhältnis des Ministerpräsidenten zu Volkswagen geht eine Erkenntnis aus dem niedersächsischen Kladderadatsch derzeit noch etwas unter: Der Verlust der Regierungsmehrheit in Hannover ist auch das Ende einer rot-grünen Ära in den Bundesländern.

Noch Anfang des vergangenen Jahres wurden sechs Länder von Koalitionen aus SPD und Grünen regiert. Kein anderes Bündnis kam häufiger vor, selbst große Koalitionen gab es damals lediglich in fünf Ländern. Ein Jahrzehnt nach dem Ende der Bundesregierung Schröder/Fischer hatte Rot-Grün wieder Konjunktur. In Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Hamburg und Bremen zeigte sich eine erstaunliche Renaissance des lange als "Projekt" idealisierten Bündnisses von SPD und Grünen. Wenn man Schleswig-Holstein dazuzählt, dort konnten SPD und Grüne mithilfe des kleinen SSW regieren, kommt man sogar auf sieben Bundesländer, in denen Rot-Grün damals reüssierte. (Im Fall Baden-Württembergs in der Sonderform Grün-Rot.)

SZ-Grafik; Quelle: Landeswahlleiter, Statistisches Bundesamt (Einwohnerzahlen: Stand 31.12.2015)

(Foto: SZ)

Doch seitdem gab es einen beispiellosen Niedergang. Im März 2016 verloren SPD und Grüne sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz ihre Mehrheit. In Stuttgart regiert der Grüne Winfried Kretschmann seitdem mit der CDU. In Mainz musste die Sozialdemokratin Malu Dreyer Rot-Grün um die FDP zu einer Ampelkoalition erweitern, um weiterregieren zu können. Im Mai dieses Jahres wurden dann die Regierungen von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen abgewählt. Und jetzt verlor in Niedersachsen auch noch die letzte rot-grüne Landesregierung in einem Flächenland ihre Mehrheit.

Aus mehr als 40 Millionen Bürgern, die in einem Bundesland mit rot-grüner Regierungsmehrheit leben, wurden innerhalb eines guten Jahres weniger als 2,5 Millionen. Nur in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen hat das Bündnis überlebt. Der Absturz ist auch ein Fanal für SPD und Grüne im Bund. Sie konnten hoffen, im Bundestagswahlkampf Rückenwind aus den Ländern zu bekommen, jetzt bläst ihnen Gegenwind ins Gesicht.

Ärgerlich für die Anhänger von Rot-Grün muss auch sein, dass gleichzeitig sowohl die bei ihnen ungeliebte FDP als auch die von ihnen nicht sonderlich goutierten schwarz-grünen Bündnisse einen erstaunlichen Aufstieg erlebten. Anfang 2016 saß die FDP in keiner einzigen Landesregierung, jetzt ist sie an drei beteiligt - mit Niedersachsen könnten es bald sogar vier sein. Und während es damals nur die schwarz-grüne Regierung in Hessen gab, sitzen die Grünen inzwischen in vier Ländern zusammen mit Christdemokraten in der Regierung. 2016 kamen Baden-Württemberg (Grün-Schwarz) und Sachsen-Anhalt (Schwarz-Rot-Grün) dazu, 2017 Schleswig-Holstein (Schwarz-Grün-Gelb).

Die neuen Verhältnisse bereiten nicht nur der SPD, sondern auch den Grünen Probleme. Ihre Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir, werden - genauso wie Kretschmann als bekanntester Grüner - als schwarz-grüne Politiker wahrgenommen. Die Grünen haben Rot-Grün in der Ära Schröder zwar oft als "babylonische Gefangenschaft" empfunden, nicht nur wegen der "Koch-und-Kellner"-Sprüche des damaligen Kanzlers. Und sie haben längst einen "Kurs der Eigenständigkeit" proklamiert, von einem rot-grünen Projekt redet schon lange keiner mehr. Trotzdem stehen die Grünen der SPD programmatisch immer noch näher als der Union - vor allem, wenn man bedenkt, dass die Union nicht nur aus Angela Merkel, sondern auch aus der CSU besteht. Und so lassen der Absturz von Rot-Grün in den Ländern und das schwarz-grüne Personal im Bund die Grünen derzeit "schwärzer" erscheinen als es vielen bisherigen Grünen-Wählern lieb ist.

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