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SPD und die große Koalition:Merkels Koalitionspartnern fehlte die Gelassenheit - bisher

Ebenfalls in die schwarz-rote Zeit fiel der Beginn des Streits um das rot-grüne Agenda-2010-Vermächtnis - und die Verschärfung der Reformen. Hartz-IV-Empfänger mussten plötzlich nachweisen, nicht in eheähnlichen Lebensgemeinschaften zu leben, wenn sie sich eine Wohnung teilten. Seit 2007 wird von unter 25-Jährigen verlangt, dass sie weiter bei ihren Eltern wohnen. Hartz-IV-Empfängern konnten die Leistungen nun sogar um 100 Prozent gekürzt werden, wenn sie ihren Pflichten nicht nachkamen.

Die Linke schlug daraus massiv Kapital. Umso mehr nach dem Zusammenschluss von WASG und Linkspartei.PDS. Beide Parteien wurde im Juni 2007 zur gemeinsamen Linken. Symptomatisch für die SPD war in den Jahren der unklare Umgang mit der ungeliebten Konkurrenz. Beispiel Hessen. Vor der Wahl 2008 hatte Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti ein Bündnis noch ausgeschlossen. Die SPD gewann bei der Wahl 7,7 Prozentpunkte und landete bei 36,7 Prozent. Für Rot-Grün reichte es nicht. Ypsilanti versuchte es doch mit der Linken. Die Mehrheit war knapp, einige Abgeordnete der SPD verweigerten sich. Das Projekt scheiterte. Die Neuwahl im Januar 2009 wurde für die SPD zum Desaster: 23,7 Prozent. Ein Minus von 13 Prozentpunkten. Und das im Jahr der Bundestagswahl.

Es finden sich in den Jahren 2005 bis 2009 also genug Gründe, weshalb die Bürger damals das Vertrauen in die SPD verloren. Merkel hat diese Schwäche lediglich genutzt, indem sie den enttäuschten SPD-Anhängern im Wahlkampf keinen Grund gab, zur Wahl zu gehen. Das mag der finale Stoß gegen die SPD gewesen sein. Die Vorbereitungen dazu hat die SPD selbst getroffen.

Das gilt auch für die FDP. Dass die Liberalen jetzt nicht mehr im Parlament sind, kann kaum alleine Merkel angelastet werden. Da war das großspurige Auftreten von Parteichef Guido Westerwelle nach dem Wahlsieg 2009. Die 14,6 Prozent waren sein Erfolg. Die fünf Prozent in den Umfragen wenige Monate später aber auch. Seine Unfähigkeit, das Selbstverständnis des lautstarken Oppositionsführers hinter sich zu lassen und in den neuen Rollen als Außenminister, Vize-Kanzler und Chef der Regierungspartei FDP anzukommen, lösten jene Krise aus, von der sich die FDP nicht mehr erholte.

Dazu kamen: nicht gehaltene, weil überzogene, Wahlversprechen. Statt Steuersenkungen für alle gab es eine Steuersenkung für Hoteliers. Und kurz darauf faselte Westerwelle im Zusammenhang mit Hartz-IV-Empfängern von "spätrömischer Dekadenz". Der kalte Neoliberalismus war zurück.

Wer stark ist, muss Merkel nicht fürchten

Als Westerwelle gegangen war, kam für ihn der begabte wie überforderte Philipp Rösler. Der sich dann umgehend im Dauerclinch mit Rainer Brüderle wiederfand. Dem hatte Rösler das geliebte Wirtschaftsministerium entrissen. Brüderle wurde dann "Spitzenmann" für die Bundestagswahl, sah sich umgehend nicht ganz unberechtigt Sexismus-Vorwürfen ausgesetzt. Seine Partei eichte er im Wahlkampf darauf, vor allem Steuerhöhungen zu verhindern und vor Rot-Rot-Grün zu warnen. An eigenen programmatischen Angeboten fehlte es. Der Gipfel war die Schmach, mit Zweitstimmen für die FDP zu werben, damit Merkel Kanzlerin bleiben könne. Spätestens in diesem Moment verpasste Brüderle der FDP den letzten Schubs in die außerparlamentarische Opposition.

Unbestritten ist Merkels Stärke: Sie bleibt cool. Sie lässt sich nicht aus der Fassung bringen, wartet geduldig ab, bis sich ihre Gegner gegenseitig zerfleischt haben. Das ist etwas, was sie wie keine Zweite kann. Manchem mag diese Ruhe der Kanzlerin wie eine ständige Provokation vorkommen.

Die Schwäche ihrer Gegner ist, dass sie diese Gelassenheit nicht aufbringen. Wie sagte es Philipp Rösler nach der Wahl in einem Moment der Wahrhaftigkeit? "Wir wissen, dass diese FDP ganz bewusst abgewählt wurde." Das bedeutet auch: Wer selbst stark ist, muss Merkel nicht fürchten.

© Süddeutsche.de/mane

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