SPD und CDU einigen sich auf Koalitionsvertrag "Berlin soll reicher werden"

Die zehnte Verhandlungsrunde war zäh: Nach zehneinhalb Stunden haben SPD und CDU in der Nacht den rot-schwarzen Koalitionsvertrag in Berlin besiegelt. "Es ist vollbracht", seufzte der Regierende Bürgermeister Wowereit. Beide Parteien stellen jeweils vier Senatoren. Und künftig soll Berlin "auf eigenen Füßen stehen".

SPD und CDU haben ihre Koalitionsverhandlungen in Berlin nach nur gut vier Wochen erfolgreich abgeschlossen. Die letzte und zehnte Runde zog sich hin. Erst nach zehneinhalb Stunden Beratungen einigten sich beide Parteien in der Nacht bei mehreren gravierenden Streitpunkten. Auch die Präambeln des Koalitionsvertrages und die Ressortverteilung wurden beschlossen, wie SPD-Sprecherin Daniela Augenstein mitteilte.

Rot-Schwarz steht: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, SPD-Landesvorsitzender Michael Müller und CDU-Landeschef Frank Henkel (von links) bei der Endrunde der Koalitionsverhandlungen im Roten Rathaus in Berlin.

(Foto: dpa)

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) soll weiter im Amt bleiben und beide Parteien werden je vier Senatorenposten besetzen, wie die Koalitionspartner an diesem Mittwoch in Berlin erklärten. Die SPD soll die Senatoren für Finanzen, Stadtentwicklung/Umwelt, Bildung/Jugend/Wissenschaft sowie Arbeit/Integration/Frauen stellen. Die Senatsposten für Inneres/Sport, Wirtschaft/Technologie/Forschung, Gesundheit/Soziales sowie Justiz/Verbraucherschutz gehen an die CDU.

"Das Werk ist vollbracht", sagte Wowereit nach dem nächtlichen Verhandlungsmarathon. Das Regierungsbündnis werde sich besonders um die Sozialpolitik kümmern, das habe auch die CDU mit ihrem Landeschef Frank Henkel zugesagt. "Wir wollen, dass Berlin reicher wird und sexy bleibt", sagte Wowereit. Henkel selbst sprach von einem "guten Ergebnis für beide Parteien". "Wir wollen ein Berlin, dass auf eigene Füßen steht", sagte er.

Die Verhandlungspartner einigten sich darauf, dass das Bundesland Berlin in fünf Jahren keine neuen Schulden aufnehmen soll. Beide Parteien vereinbarten zudem, die Vergabe von städtischen Aufträgen an einen Mindestlohn von 8,50 Euro zu knüpfen. Das wirtschaftliche Wachstum Berlins solle fortgesetzt werden, sagte Wowereit. Hier habe die Hauptstadt immer noch Nachholbedarf.

Zur Steigerung der Einnahmen soll die Grunderwerbsteuer angehoben und eine "City-Tax", eine Steuerabgabe für Hotelübernachtungen, eingeführt werden. Außerdem will die große Koalition 30.000 zusätzliche öffentliche Wohnungen schaffen, um der Mietpreissteigerung zu begegnen. Geplant sind 6000 neue öffentliche und private Wohnungen pro Jahr.

Im Streit um die Namens- und Nummernschilder von Polizisten einigten sich CDU und SPD darauf, dass die Beamten zwischen Nummer und Namen selbst wählen können. Die Nummern sollen künftig in einem festen Rhythmus geändert werden. Die CDU hatte die Verpflichtung für Polizisten, Schilder zu tragen, bislang als zu gefährlich abgelehnt.

In der Schlussrunde hatten sich beide Seiten noch über eine Reihe weiterer Streitfragen verständigt. Dabei setzte sich die SPD mit dem Verzicht auf die Wiederverbeamtung von Lehrern, der Einführung der "City-Tax" und der Anhebung des Mindestlohns durch. Dagegen erreichte die Union unter anderem, dass das umstrittene Straßenausbaubeitragsgesetz abgeschafft wird. Es sieht eine Beteiligung der Anwohner an den Kosten für den Ausbau vor.

Große Koalition nach zehn Jahren Rot-Rot

Noch offen ist bislang die personelle Besetzung. Unbestätigten Medienberichten zufolge wird die bisherige Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) der neuen Landesregierung nicht mehr angehören. Die 62-Jährige habe sich bereits von engen Mitarbeitern verabschiedet, berichtete die Bild-Zeitung. Der Sprecher der Senatorin, die seit 2006 das Amt inne hatte, war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Definitiv nicht mehr dem Kabinett angehören werden Bildungssenator Jürgen Zöllner und Innensenator Ehrhart Körting (beide SPD). Zöllner hatte bereits vor den Wahlen am 18. September seinen Rückzug aus der aktiven Politik erklärt. Nach der Aufnahme der Koalitionsgespräche zwischen SPD und CDU gab dann auch der 69-jährige Körting bekannt, dass er nach zehn Jahren im Amt seinen Posten räumen werde.

Nach zehn Jahren Rot-Rot wird die Hauptstadt künftig wieder von einer großen Koalition regiert. Verhandlungen der SPD mit den Grünen waren nach der Wahl im September am Streit über den Ausbau der Stadtautobahn A 100 gescheitert.

Das letzte Wort haben nun die Mitglieder von SPD und CDU. Auf zwei Parteitagen am 21. November steht der ausgehandelte Koalitionsvertrag zur Abstimmung. Am 24. November wollen die rot-schwarzen Koalitionäre Wowereit dann erneut zum Regierenden Bürgermeister wählen. Im Abgeordnetenhaus verfügen SPD (47) und CDU (39) über eine satte Mehrheit von 86 der 149 Mandate.

Für Wowereit wäre es seine dritte Amtszeit. Der 58-Jährige regiert Berlin seit Mitte 2001. Zuvor war eine schwarz-rote Koalition an der Parteispenden- und Bankenaffäre der CDU zerbrochen.