Süddeutsche Zeitung

Parteiausschlussverfahren:Warum die SPD Sarrazin loswerden will

  • Lange war Thilo Sarrazin ein eher unauffälliges SPD-Mitglied.
  • Ab 2009 sorgte er jedoch mit höchst umstrittenen Aussagen zum Islam und über Zuwanderer immer wieder für große Empörung.
  • Mehrfach versuchte die SPD, ihn auszuschließen. Die Partei ist nun einen Schritt weiter - doch bis die Entscheidung endgültig ist, könnte es noch Jahre dauern.

Mehrfach haben Teile der SPD versucht, Thilo Sarrazin, SPD-Mitglied seit 1973, aus der Partei auszuschließen. Nun sind sie auf dem Weg dorthin einen wichtigen Schritt weiter. Erreicht haben sie ihr Ziel aber noch nicht.

Solange der Volkswirt bei der Deutschen Bahn AG beschäftigt war, als Finanzsenator im Berliner Senat oder als Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank hatte seine Partei mit ihm kein großes Problem. 2008 entfachte er erstmals Unmut, als er sich Kürzungen im sozialen Bereich wünschte und Arbeitslosen Empfehlungen gab, wie man sich mit vier Euro pro Tag ernähren könnte. Auch seine Forderung, die Politik sollte dafür sorgen, dass nur diejenigen Kinder bekämen, die auch damit fertig werden, erboste viele.

Richtig Ärger mit seiner Partei bekam er dann im Jahr 2009 für Äußerungen in einem Interview in der Kulturzeitschrift Lettre International. Dort behauptete er, große Teile der arabisch- und türkischstämmigen Bevölkerung seien weder integrationswillig noch intergrationsfähig. Sarrazin behauptete, angesichts einer höheren Geburtenrate würden türkischstämmige Menschen Deutschland "erobern", er sprach auch von "Kopftuchmädchen".

Beobachter warfen ihm Rassismus vor und verwiesen auf Fehler in den benutzten Statistiken. Die SPD in Berlin-Spandau und Alt-Pankow warf ihm parteischädigendes Verhalten vor. Die Genossinnen und Genossen ließen auch ein wissenschaftliches Gutachten über seine Äußerungen erstellen. Dessen Ergebnis: Sarrazin habe sich tatsächlich rassistisch geäußert. Ein Parteiordnungsverfahren wurde allerdings von der Berliner SPD-Landesschiedskommission abgewiesen.

Weitere Behauptungen

2010 behauptete Sarrazin dann, der Intelligenzdurchschnitt in Deutschland würde durch die Zahl schlecht ausgebildeter Migranten sinken. Bevor im selben Jahr sein Buch "Deutschland schafft sich ab" erschien, in dem er solche Thesen ausführlich darlegte, forderte der damalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ihn auf, aus der SPD auszutreten.

Die Kritik an Sarrazins Buch war heftig und weitgehend. Seine Thesen zur Entwicklung verschiedener Bevölkerungsgruppen, insbesondere sein Umgang mit Genetik und Statistik wurde auch von Experten als falsch abgelehnt. Der SPD-Vorstand reagierte auf das Buch mit dem Versuch, Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Neben dem damaligen Vorsitzenden Gabriel setzte sich auch Generalsekretärin Andrea Nahles stark dafür ein. In manchen Teilen der Basis gab es aber auch Zuspruch für Sarrazin.

Wegen der massiven Kritik war er inzwischen als Bundesbankvorstand zurückgetreten. Die Vorwürfe, er sei "Eugeniker" und "Hassprediger" wies er zurück. Er ließ sich bei dem Verfahren vor der Parteischiedskommission des Kreises Charlottenburg-Wilmersdorf, in dem er Mitglied ist, vom ehemaligen Hamburger Ersten Bürgermeister Klaus von Dohnanyi vertreten - mit Erfolg. 2011 wurde das Verfahren eingestellt, nachdem Sarrazin erklärt hatte, alle Kinder seien als Menschen gleich viel wert. Aus der Partei auszutreten, zu deren Grundsätzen er sich weiter ausdrücklich bekannte, lehnte er ab.

Die Reaktionen in der SPD waren sehr unterschiedlich. Während die meisten SPD-Spitzenpolitikerinnen und -politiker Sarrazin gern aus der Partei ausgeschlossen hätten, bezeichnete etwa Ex-Kanzler Helmut Schmidt das ganze Verfahren als "Unfug".

Mit seinen Büchern "Europa braucht den Euro nicht" (2012) und "Der neue Tugendterror" (2014) verärgerte Sarrazin dann viele in der SPD erneut. Zu einem weiteren Parteiordnungsverfahren kam es aber erst, nachdem 2018 sein Buch "Feindliche Übernahme" erschienen war. Darin behauptete er, der Islam behindere den Fortschritt und bedrohe die Gesellschaft. Integration sei kaum möglich.

Ende 2018 beschloss der SPD-Vorstand, erneut ein Parteiordnungsverfahren einzuleiten Im Juli 2019 beschloss das Schiedsgericht des SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdor tatsächlich den Parteiausschluss, weil Sarrazins Thesen rassistisch seien und seine antimuslimischen und kulturrassistischen Äußerungen der Partei schweren Schaden zufügten. Seine Standpunkte stellten die Glaubwürdigkeit der Partei in Frage.

Sarrazin legte Berufung ein und forderte seine Kritiker in der SPD auf, zu belegen, was an seinen Sachbüchern falsch sei. Im Januar 2020 fand schließlich eine mündliche Berufungsverhandlung vor dem Landesschiedsgericht statt.

Dessen Entscheidung, dass Thilo Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen werden soll, ist noch nicht rechtskräftig. Der Autor kann - und wird voraussichtlich - vor das SPD-Bundesschiedsgericht ziehen. Sarrazin hat bereits angekündigt, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um seinen Ausschluss zu verhindern. Das kann dann noch Jahre dauern.

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SZ.de/mcs/bepe
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