Steuerbetrug:Cum-Ex-Affäre bringt SPD in Bedrängnis
Kurz vor neuerlicher Zeugenvernehmung von Kanzler Scholz werden weitere ungewöhnliche Vorgänge in Hamburg bekannt.
Von Daniel Brössler, Peter Burghart und Klaus Ott, Berlin/Hamburg
Einer der größten deutschen Steuerskandale, der Fall Cum-Ex, bringt die SPD zunehmend in Bedrängnis. Kurz vor einer Zeugenaussage von Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Untersuchungsausschuss in Hamburg werden immer mehr Details über ungewöhnliche Vorgänge in der Hansestadt während der Zeit von Scholz als dortiges Stadtoberhaupt und danach bekannt.
So wurde in einem Bankschließfach des ehemaligen Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, gegen den im Cum-Ex-Skandal ermittelt wird, viel Bargeld gefunden. Die Kölner Staatsanwaltschaft hatte dort 214800 Euro und 2400 US-Dollar entdeckt. Aus Sicht der Hamburger Opposition muss dringend aufgeklärt werden, woher das viele Bargeld kommt. Für einen Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal gibt es bislang aber keine Hinweise. Kahrs reagierte nicht auf eine Anfrage der SZ. Über den Bargeldfund hatte die Bild-Zeitung zuerst berichtet. Für Kahrs gilt die Unschuldsvermutung.
In dem Steuerskandal geht es um den Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende. Zahlreiche vor allem große Banken hatten bei diesem Aktienhandel den Fiskus jahrelang trickreich und systematisch getäuscht. Sie ließen sich einmal gezahlte Steuern auf Dividendenerlöse mehrmals erstatten. Der Schaden für den deutschen Fiskus soll mehr als zehn Milliarden Euro betragen. Erste Hafturteile sind bereits ergangen.
Nach Erkenntnissen der Justiz hat auch die Hamburger Privatbank Warburg mitgemacht. Trotz früher Hinweise auf eine Verwicklung von Warburg hatte der Fiskus in Hamburg Ende 2016 entgegen ursprünglicher Pläne darauf verzichtet, 47 Millionen Euro von der Privatbank zurückzufordern. Vorausgegangen waren Gespräche des Warburg-Mitinhabers Christian Olearius, einer hanseatischen Größe, mit dem damals Ersten Bürgermeister Scholz.
Scholz will sich, wie er bei einer ersten Zeugenvernehmung im Hamburger U-Ausschuss im April 2021 ausgesagt hat, in das Steuerverfahren Warburg nicht eingemischt haben. Er soll aber Olearius den Hinweis gegeben haben, dieser möge ein Schreiben von Warburg an das Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg auch an den damaligen Finanzsenator (und heutigen Bürgermeister) Peter Tschentscher (SPD) schicken. Wenige Tage später entschied der Hamburger Fiskus, von Warburg nichts zurückzufordern.
Eine zuständige Finanzbeamtin schrieb damals in einer Chat-Nachricht, ihr teuflischer Plan sei aufgegangen. Die Chat-Nachricht war einem WDR-Bericht zufolge von der Kölner Staatsanwaltschaft sichergestellt worden. Andere Nachrichten von damals innerhalb des Hamburger Fiskus sind möglicherweise gelöscht worden. Kahrs wiederum wird der Begünstigung von Warburg verdächtigt. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft Köln sollte Kahrs für Warburg Kontakte in die Politik und zur Finanzaufsicht pflegen.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte am Montag in Berlin, Kanzler Scholz werde wie geplant Ende kommender Woche zum zweiten Mal im U-Ausschuss in Hamburg aussagen. Von dem Bargeldfund in einem Schließfach von Kahrs habe der Kanzler nichts gewusst.
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