SPD-Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Konzeptlosigkeit vorgeworfen. In einer Zeit, die Entscheidungen fordere, habe die von ihr geführte CDU keine Ideen, keinen Kompass und keine Kraft, sagte Steinmeier in Erfurt auf einer Wahlkampfveranstaltung.
Frank-Walter Steimeier: Wer nicht gestalten will, der muss auch nicht regieren."
(Foto: Foto: ddp)Es fehle Merkel auch an Ehrgeiz. "Wer nicht gestalten will, der muss auch nicht regieren", betonte der SPD-Politiker. Merkel fahre im "Rheingold Express" durch die Landschaft - von der Gegenwart in die Vergangenheit der Adenauer-Zeit. "Das ist die falsche Richtung!", rief Steinmeier.
Eine schwarz-gelbe Regierung müsse verhindert werden. Sie bedeute sozialen Kahlschlag. Schwarz-gelb werde keine Mehrheit haben am 27. September. Das Wahlergebnis werde ein anderes sein als die bisherigen Umfragen, sagte Steinmeier.
Er kritisierte auch, dass es 20 Jahre nach dem Mauerfall Bestrebungen in der CDU gebe, die Geschichte umzuschreiben. "Adenauer war die deutsche Einheit ziemlich schnuppe. Es war Willy Brandt, der hier in Erfurt war, damit der Kalte Krieg zu Ende kommt", sagte Steinmeier. Es sei auch nicht Helmut Kohl gewesen, der die Mauer zum Einsturz gebracht habe, sondern die Männer und Frauen, die im Osten auf die Straße gegangen seien. 20 Jahre später sollte es in Deutschland keine Bürger erster und zweiter Klasse mehr geben. "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, dafür steht die SPD gemeinsam mit den Gewerkschaften", sagte Steinmeier.
Es sei ein Verdienst der Sozialdemokraten, dass die Krise "keine Schneise der Verwüstung in Deutschland geschlagen" habe. Hätte Schwarz-Gelb bereits im Januar regiert, dann "wäre Opel heute mausetot".