SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will von der schwarz-gelben Regierung eine Überprüfung der Rente mit 67 einfordern. "Wir haben das Gesetz in unserer Regierungszeit gemacht und die Überprüfungsklausel ist Teil des Gesetzes. Schon deshalb werden wir sie ernst nehmen", sagte Steinmeier der Berliner Zeitung.
Seit wenigen Wochen Chef der SPD-Fraktion im Bundestag: Frank-Walter Steinmeier.
(Foto: Foto: dpa)Einen solchen Schritt lehnt der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Florian Pronold, entschieden ab. "Wenn wir aus der 67 jetzt in der Opposition eine 65 machen, werden wir überhaupt nichts gewinnen", sagte der bayerische SPD-Chef dem Rheinischen Merkur. Die Sozialdemokraten müssten auch weiterhin wirtschaftsorientierten Wählern ein Angebot machen.
Inzwischen meldete sich Pronold erneut zu Wort und nannte seine Äußerungen verkürzt wiedergegeben, die Passagen erweckten einen "völlig falschen Eindruck". Richtig sei: "Es gibt keinen Widerspruch zwischen Frank-Walter Steinmeier und mir, wenn er auf die von der SPD erkämpfte Überprüfungsklausel bei der Rente mit 67 hinweist." Er habe bereits im Sommer auf diese Klausel hingewiesen.
Die SPD müsse in der Opposition ein Rentenkonzept erarbeiten, dass flexible Übergänge in die Rente ermöglicht und dabei die gesundheitlichen Belastungen aus der Arbeitswelt berücksichtige.
Die Rente mit 67 gilt als einer der Gründe für das Desaster der SPD bei der Bundestagswahl, nach der sie von der großen Koalition in die Opposition wechseln musste.
Das Thema wird daher auf dem Parteitag, der diesen Freitag in Dresden beginnt, eine zentrale Rolle spielen. In zahlreichen Anträgen wird eine Abschaffung der Rente mit 67 verlangt. Steinmeier erwartet jedoch nicht, dass sich diese Radikalposition durchsetzen wird.
Nach der Überprüfungsklausel im Rentengesetz muss die schwarz-gelbe Bundesregierung im Jahr 2010 einen Bericht über die Lage älterer Beschäftigter auf dem Arbeitsmarkt vorlegen. Darin muss sie auch bewerten, ob sie die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters weiterhin für vertretbar hält. Falls nicht, hat sie geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, heißt es im Gesetz.
Warnung von Rische
Ohne Änderungen wird das Rentenalter ab 2012 schrittweise von 65 auf 67 Jahre erhöht.
Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, warnte indes vor einer Abkehr von der Rente mit 67, wie sie gegenwärtig in der SPD diskutiert wird. "Das wäre das falsche Signal für die künftige Entwicklung der Rentenversicherung", sagte Rische der Saarbrücker Zeitung.
Schon in Anbetracht der alternden Gesellschaft könne man vor einer grundsätzlichen Rücknahme nur warnen. "Wenn die erwerbsfähigen Menschen weniger werden und gleichzeitig länger leben, dann ist klar, dass auch die Betriebe eine verlängerte Lebensarbeit zu schätzen wissen", so Rische. Die Betriebe würden das Personal dringend brauchen.