SPDStegner fliegt aus Geheimdienstgremium

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Ralf Stegner hatte sich auch Hoffnungen auf das Amt des außenpolitischen Sprechers seiner Fraktion gemacht. Aber schon das bekam er nicht.
Ralf Stegner hatte sich auch Hoffnungen auf das Amt des außenpolitischen Sprechers seiner Fraktion gemacht. Aber schon das bekam er nicht. (Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur)

Ralf Stegner wirbt in der SPD dafür, sich stärker um die Friedenspolitik zu kümmern und das Gespräch mit Moskau zu suchen. Nun soll er einem wichtigen Bundestagsgremium nicht mehr angehören – was ihn aber auch freier macht.

Von Georg Ismar

Ralf Stegner kann sich zurzeit über mangelnde Medienpräsenz nicht beklagen. Er hat versucht, in diversen Fernseh- und Radiosendungen darzulegen, warum er das SPD-Friedens-Manifest unterzeichnet hat, das für mehr Verhandlungsbemühungen mit Russland wirbt. Aber lediglich fünf von 120 Bundestagsabgeordneten der SPD haben es unterschrieben, zumindest hier sind sie mit der Kritik am Kurs der Bundesregierung, aber auch der Parteiführung, in der Minderheit.

Für Stegner hat sein Einsatz nun Konsequenzen. Wie die Süddeutsche Zeitung erfuhr, soll er nicht erneut in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestags entsendet werden. An diesem Dienstag werden die SPD-Vertreter in der Fraktion nominiert – und neu in das Gremium soll unter anderem die brandenburgische Abgeordnete Sonja Eichwede gewählt werden, eine 37 Jahre alte Richterin.

Auf CDU-Seite ging ein anderer regelmäßiger Talkshowgast leer aus

Das Gremium, das für die Kontrolle von Bundesnachrichtendienst, dem Militärischen Abschirmdienst und dem Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig ist, wird sich ohnehin personell sehr verändern. Der CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann soll neuer Vorsitzender werden und das PKGr von 13 auf neun Mitglieder verkleinert werden. Der SPD steht daher nur noch ein weiterer Sitz zu, diesen soll der Innen- und Verteidigungsexperte Daniel Baldy, 30, aus Rheinland-Pfalz übernehmen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und SPD-Chef Lars Klingbeil geht es darum, verstärkt neue Gesichter für solche Aufgaben zu nominieren, um diese Politiker weiter aufzubauen.

Bei Stegner wird  in der Fraktion auch verwiesen auf seine Reise in die aserbaidschanische Hauptstadt Baku, um am 14. April mit Vertretern aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen. Stegner findet, dass in Deutschland zu einseitig auf Aufrüstung gegen Russland gesetzt wurde, statt noch mehr zu versuchen, so schwierig und unberechenbar die Gegenseite ist, neue Gesprächskanäle auszuloten. Er hatte sich zuvor auch Hoffnungen auf das Amt des außenpolitischen Sprechers der Fraktion gemacht, das wurde der junge niedersächsische Abgeordnete Adis Ahmetovic, der zusammen mit Verteidigungsminister Boris Pistorius auch eine klare Positionierung gegen die „Manifest“-Argumentation organisiert hat.

Auf CDU-Seite wurde ein anderer häufiger Talkshowgast nicht nominiert, der in Sachen Russland ziemlich diametral zur Linie Stegners steht – und sich damit gerade bei der ostdeutschen CDU keine Freunde gemacht hat: Roderich Kiesewetter. Er hatte sich aber vor allem auch gegen die Linie von CDU-Chef Friedrich Merz gestellt und stimmte nicht mit dafür, als die Union im Januar mit Zustimmung der AfD-Abgeordneten einen Antrag für eine schärfere Asyl- und Migrationspolitik durch das Parlament brachte.

Für die Linke soll die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek in das Gremium gewählt werden

Das Kontrollgremium tagt stets geheim, was die Mitglieder zu besonderen Geheimnisträgern macht. Der Bundestag muss die nominierten Mitglieder dann noch wählen – bisher sitzt daher kein AfD-Vertreter darin. Für die Linke soll die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek in das Gremium gewählt werden, auch hier hat die Union bereits Widerstand angekündigt.

Stegner bleibt aber Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Menschenrechtsausschuss. Und er dürfte sich nun freier fühlen, sich noch mehr um das Thema Friedenspolitik zu kümmern. Ruhig sein oder sich einnorden lassen ist nicht sein Ding. Bei dem an diesem Freitag beginnenden Bundesparteitag hat er sich fest vorgenommen, eine Rede zu halten – zu den Gründen für die historische Niederlage bei der Bundestagswahl. Er findet, die SPD müsse sich wieder viel mehr um aktive Friedenspolitik kümmern. Für ihn geht es nicht darum, eine Debatte zu beenden, sondern sie richtig zu eröffnen.

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