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SPD-Pläne:Deutsche Politiker haben Unternehmen stets gefördert

Warum verzichtet sie darauf, die Unternehmen stärker zu belasten, die lange von niedrigen Löhnen profitiert haben? 40 Prozent aller Lohnabhängigen haben nichts von der glänzenden Lage der Wirtschaft im Portemonnaie gespürt, belegte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung 2017.

Statt die Profiteure in die Pflicht zu nehmen, läuft es bei der geplanten Grundrente wieder darauf hinaus, dass die Gewinne der Unternehmen, die sie in den vergangenen 15 Jahren gemacht haben, unangetastet bleiben, während die Verluste der Arbeitnehmer der Allgemeinheit aufgebürdet werden.

Deutsche Politiker haben Unternehmen stets gefördert - mit dem Verweis, Arbeitsplätze erhalten zu wollen. Das mag so gewesen sein, als Arbeiter am Fließband saßen oder am Computer. In einer Fabrik 4.0, die vollautomatisch läuft, erledigt sich das Argument von selbst. Dafür stellt sich die Frage, welchen Nutzen Fabriken 4.0 für die Bürger haben und wie deren Eigentümer daran beteiligt werden können, die Gesellschaft zu finanzieren.

Ein politisches Konzept dafür findet sich bisher nicht. Dafür gibt es Ideen aus der Wirtschaft. Konzernlenker regen an, Unternehmen künftig abhängig von Jobs, Produkten und Gewinn zu besteuern. Der Obolus an den Staat könnte sich daran ausrichten, welchen gesellschaftlichen Nutzen die Firmen stiften.

Firmen, die wenige Mitarbeiter beschäftigen, aber mit spekulativen Transaktionen Milliarden verdienen, sollen mehr zahlen als jene, die Tausende Mitarbeiter beschäftigen. Gewiss, das klingt gerecht. Der Nachteil? Die Idee der Finanztransaktionssteuer ist so alt wie der erfolglose Kampf dafür.

Soll der Wandel ins Digitale möglichst gerecht vonstattengehen, wird die Gesellschaft kaum daran vorbeikommen, künftig Besitz höher zu besteuern als Arbeit. Das durchzusetzen, ist die wahre Herausforderung, insbesondere für die Partei der Arbeit.

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