Süddeutsche Zeitung

Niedersachsen nach der Wahl:Der Weg zur Koalition ist weit

  • Persönliche Animositäten und große Interessenunterschiede machen es der SPD schwer, eine Koalition zu schmieden.
  • Das Modell einer großen Koalition ist unpopulär, die Ampel hat die FDP ausgeschlossen und für Jamaika sind die Grünen der CDU zu links.
  • Die SPD hat angekündigt, mit allen Parteien außer der AfD zu sprechen.

Von Peter Burghardt

Der niedersächsische Landtag an Hannovers Leineufer war noch eine Baustelle, als Ministerpräsident Stephan Weil am Sonntag diese vorgezogene Landtagswahl gewann. Der Termin kam zu früh für das Gebäude. Und so passt die Renovierung gut zu den offenen Fragen in Deutschlands zweitgrößtem Bundesland.

Bleibt der SPD-Mann Weil Regierungschef von Niedersachsen? Seinen Rivalen Bernd Althusmann und die CDU hat er deutlich bezwungen, der SPD wurden in Hochrechnungen vom Abend 37 Prozent zugeschrieben, der CDU gut 33 Prozent. Aber wer kann künftig mit wem regieren?

Rechnerisch sah es erst so aus, als hätten wohl nur die Varianten große Koalition, Ampel und Jamaika eine Mehrheit. Alle diese drei Optionen sind kompliziert. Doch eine Zeitlang zumindest schien es auch für Rot-Grün, das unter Weil seit 2013 mit hauchdünnem Vorsprung regiert hatte, reichen zu können, wenn auch nur ultra-knapp. Es ging um einen Sitz. Die Grünen waren auf etwa 8,5 Prozent abgesackt, die FDP auf sieben Prozent. Für Schwarz-Gelb reichte es nicht. "Auch heute wird es wieder einen langen Wahlabend geben", ahnte Weil. Man solle "den Ball erst mal flach halten". Es sei jedenfalls "ein großer Abend für die niedersächsische SPD".

Bei der Wahlparty wurde er gefeiert und rief: "Die SPD in Deutschland kann Wahlen gewinnen", das hatte man fast vergessen. Und dann noch die vage Aussicht auf eine rot-grüne Mehrheit: "Das wäre gigantisch."

Die Suche nach einer stabilen Regierung dürfte schwierig werden

Den Niedergang der SPD in Niedersachsen hat Stephan Weil, 58, so oder so gestoppt - obwohl es vor wenigen Wochen noch ganz anders ausgesehen hatte. Vielleicht brachte ausgerechnet das abrupte Ende der rot-grünen Mehrheit in Niedersachsens Landtag die Wende, oder es war der Ausstieg der SPD aus der großen Koalition in Berlin. Die genauen Analysen der Wahl werden es zeigen.

Der Amtsinhaber jedenfalls zog an seinem Herausforderer Althusmann, 50, rasant vorbei, nachdem er im Sommer schon verloren zu haben schien. Klein gehalten wurden sogar die beiden Bewerber ganz links und ganz rechts: Die AfD zieht knapp in den Landtag ein, die Linke wohl nicht.

Auf einmal sind die Sozialdemokraten in dieser Region wieder die Nummer eins vor den Christdemokraten, das hatte es seit den Zeiten von Gerhard Schröder 1998 hier nicht mehr gegeben. Dennoch: Nach diesem dramatischen Finale dürfte die Suche nach einer stabilen Regierung aller Voraussicht nach schwierig werden. Gestritten wurde bereits eifrig, ehe überhaupt sondiert oder verhandelt werden konnte.

Die Idee einer großen Koalition ist in Niedersachsen eher unpopulär

Das Modell einer großen Koalition ist eher unpopulär, auf Bundesebene löst sich die SPD ja gerade aus ihrer Zweckgemeinschaft mit der Union. Auch mögen sich Weil und Althusmann nicht besonders, wie bei ihrem Fernsehduell im NDR erneut zu sehen war. Bei einer möglichen Ampel ist das Problem, dass linke Teile von SPD und Grünen nicht mit der FDP können.

FDP-Landeschef Stefan Birkner schloss eine Ampel am Abend sogar klar aus - mit Rückendeckung aus Berlin. Und für Jamaika ließ Althusmann wenig Begeisterung erkennen, weil ihm die eher linken Grünen in Niedersachsen missfallen.

Man lasse sich das Land "nicht von schwarz-gelben Hetzern wegnehmen", polterte der grüne Landwirtschaftsminister Christian Meyer. Althusmann warf ihm "Gauland-Rhetorik" vor. Niedersachsen mit seinen Weiden, Höfen und Zuchtbetrieben ist ein Kampfplatz der Agrarindustrie, Massentierhaltung versus Ökologie. Mit der SPD verstehen sich die Grünen erheblich besser. "Das ist eine Renaissance", verkündete Meyer, als eine gemeinsame Mehrheit plötzlich wieder greifbar war. Weil sagte, man habe viereinhalb Jahre "sehr gut und freundschaftlich zusammen gearbeitet" und wolle das gerne weiterhin tun.

Er kündigt jedoch an, die SPD werde mit allen Parteien sprechen, außer mit der AfD. Die SPD habe den Regierungsauftrag. Althusmann erkennt allerdings auch "einen Gestaltungsauftrag". Er werde ebenfalls Gespräche führen.

Seinen Vorsprung von einem Sitz im Landtag hatte Weil im August verloren, als die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten überraschend zur Fraktion der CDU überlief. Das ist der Grund, weshalb schon so kurz nach der Bundestagswahl abgestimmt wurde, obwohl die Landtagswahl erst im Januar 2018 stattfinden sollte. Der Fall Twesten lohnte sich für die CDU nicht. "Das war unanständig", wetterte der Jurist Weil auch am Freitag mit seinem Parteivorsitzenden Martin Schulz in Hannover. Dafür könne es nur eine Quittung geben, "fünf weitere Jahre Opposition."

"Ich leide nicht unter Ausschließeritis", sagte Stephan Weil im Wahlkampf

Weil dagegen schwärmt vom ausgeglichenen Haushalt und von der Abschaffung der Studiengebühren und des Turbo-Abiturs. Er verspricht kostenfreie Kitas und Schulen und empfiehlt einer erneuerten SPD, sich mehr um Kliniken und Altenheime zu kümmern. Sein Endspurt in diesen Wochen hat ihm, dem sonst eher leisen Landesvater, sehr geholfen - und vielleicht auch Schulz.

Weil ist deutlich bekannter und beliebter als der frühere niedersächsische CDU-Kultusminister Althusmann. Der im Vergleich zum agilen Weil etwas sperrige Offizier, Pädagoge und Betriebswirt bemühte sich am Ende verzweifelt statt geschickt darum, seinen Rückstand wett zu machen. Donnerstag und Freitag stand er viermal mit Angela Merkel auf der Bühne und attackierte unentwegt.

Es ging um den VW-Skandal, bei dem er Weil vorwirft, als VW-Aufsichtsrat nicht aufgepasst zu haben. Auch wenn die Wahrheit die ist, dass Niedersachsens CDU in ihrer Regierungszeit mit VW genauso verbandelt gewesen war wie Niedersachsens SPD. Dem Land gehört ein Teil des Konzerns. Es ging auch um Bildung und innere Sicherheit. Althusmann warnte vor Rot-Rot-Grün. Eine Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linken war dann am Wahlabend nicht mal mehr eine theoretische Option.

"Ich leide nicht unter Ausschließeritis", sagte Stephan Weil im Wahlkampf. Nach dem Wahlsieg regte er an, erst mal eine Nacht über das Ergebnis zu schlafen. "Niedersachsen kann nicht langweilig wählen", witzelte Weil, auch 2013 war er erst in letzter Minute an die Macht gekommen. Es kann sein, dass die Debatte über die Koalition bis zur Einweihung des neuen Plenarsaals Ende Oktober noch nicht zu Ende ist.

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Quelle:
SZ vom 16.10.2017/jsa
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