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Kritik an Seehofer:"Der greise bayerische Löwe brüllte ein letztes Mal"

  • Nach der Einigung der großen Koalition in der Asylpolitik stellt die SPD Innenminister Seehofer infrage.
  • Der CSU-Chef droht nun doch wieder mit einem nationalen Alleingang bei der Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze.
  • Österreichs Kanzler Kurz pocht darauf, dass Deutschland nur Flüchtlinge an der Grenze zurückweist, für die Wien auch zuständig ist.

Nach der Einigung der großen Koalition in der Asylpolitik stellt die SPD Horst Seehofer (CSU) als Bundesinnenminister infrage. "Das Theater, das Seehofer und Söder in den vergangenen Wochen aufgeführt haben, ist unwürdig für Deutschland", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

Seehofer war im Streit um die Asylpolitik und Zurückweisungen an der Grenze auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegangen. Er hatte ihr gedroht, Flüchtlinge im nationalen Alleingang zurückzuweisen, wenn sie keine europäische Lösung finde. Am Donnerstagabend gelang der Union schließlich auch eine Vereinbarung mit der SPD. Die sieht vor, mit anderen EU-Staaten Abkommen über die Rücknahme solcher Flüchtlinge zu schließen, die dort bereits Asyl beantragt hatten.

SPD-Finanzminister Olaf Scholz kommentierte trocken: "Ich glaube, dass wir da eine pragmatische Lösung für die fünf Leute gefunden haben, um die es da pro Tag geht."

"Seehofer muss sich die Frage gefallen lassen, ob er noch die Kraft und Autorität hat, um jetzt erfolgreich internationale Abkommen zu verhandeln", sagte Klingbeil. Im Zuge der Auseinandersetzung hatte Seehofer der CSU seinen Rücktritt als Parteichef sowie als Bundesinnenminister angeboten, davon dann aber wieder Abstand genommen.

"Kleiner Tipp: Wenn du im Loch sitzt, hör auf zu buddeln"

Auch der Sprecher der Parteilinken, Matthias Miersch, sieht ein Scheitern Seehofers auf ganzer Linie, da er sich mit seinen ursprünglichen Plänen nicht durchsetzen konnte: "Der greise bayerische Löwe brüllte ein letztes Mal und verkroch sich dann in seiner Höhle." Den vereinbarten Kompromiss begrüßte Miersch als vernünftiges Paket. "Statt geschlossener Lager werden die Rechte der Asylbewerber gewahrt." Mit einem Einwanderungsgesetz würden zudem noch in diesem Jahr legale Möglichkeiten zur Einwanderung von Fachkräften geschaffen. Und anstelle einseitiger Zurückweisungen an der Grenze werde nun an einer europäischen Lösung gearbeitet.

Was das betrifft, könnte sich Miersch jedoch zu früh gefreut haben. Seehofer droht erneut mit einem nationalen Alleingang bei der Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze. Dem Spiegel sagte er: "Es wäre keine gute Strategie, darauf zu setzen, dass es keine bilateralen Vereinbarungen gibt. Dann müssten wir darauf zurückgreifen, direkt an der Grenze abzuweisen."

Seehofer hatte dies bereits am Donnerstag angedeutet, unter anderem bei einem Auftritt mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Ein solches Vorgehen dürfte den Streit mit CDU und SPD erneut ausbrechen lassen. Beide Koalitionspartner lehnen ein unilaterales Vorgehen ab. Das Innenministerium ist für die Aushandlung der Abkommen mit den EU-Staaten zuständig. Länder wie Österreich und Italien sträuben sich dagegen.

Deswegen hatte unter anderem SPD-Vize Ralf Stegner bezweifelt, dass der Kompromiss überhaupt umgesetzt werden kann. Er sah keine Chance auf ein Einlenken aus Rom und Wien. Die CSU ermahnt deswegen den Koalitionspartner. "Ich erwarte, dass die Regierungsparteien diese Beschlüsse des gestrigen Koalitionsausschusses voll unterstützen und die Bereitschaft zeigen, geltendes Recht zur Anwendung zu bringen", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Freitag.

Generalsekretär Klingbeil reagierte wiederum auf Twitter auf Seehofers neue Äußerungen. Er schrieb mit Blick auf die Rücktrittsforderungen: "Kleiner Tipp: 'Wenn du im Loch sitzt, hör auf zu buddeln.'"

Seehofer will "Masterplan Migration" am Dienstag vorstellen

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz pocht darauf, dass Deutschland nur Flüchtlinge an der Grenze zurückweist, für die Wien auch zuständig ist. Diese Zusage von Seehofer bei seinem Besuch am Donnerstag sei "sehr eindeutig" gewesen, sagte Kurz. "Es werden keine Flüchtlinge von Deutschland nach Österreich zurückgestellt, für die Österreich nicht zuständig ist."

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Kurz zu dem deutschen Asylkompromiss, er habe ihn im Detail noch nicht studieren können. In den Medien lese er aber, dass dieser nicht zu Gesetzesänderungen führen werde. "Insofern gibt es gute Gründe davon auszugehen, dass alles, was jetzt passiert, europarechtskonform ist."

Entzündet hatte sich die Regierungskrise an einem Papier des Innenministers, das dieser als "Masterplan Migration" betitelt hat. Die Zurückweisungen an der Grenze sind einer von 63 Punkten in dem Papier. Ein Entwurf des 63-Punkte-Plans, in dem es um die Begrenzung der Migration, Integrationsfragen und die Bekämpfung von Fluchtursachen geht, war bereits vorab bekannt geworden. Nun will der Innenminister das umstrittene Papier am Dienstag vorstellen - vier Wochen später als ursprünglich geplant. Das teilte das Ministerium am Freitag mit.

© SZ.de/dpa/rtr/afp/jsa/fued

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